Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- NSU-Akten und die Grünen in Hessen: Einfach nur peinlich
> Die Hessen-CDU verweigert die Offenlegung von NSU-Akten. Und die
> mitregierenden Grünen machen dabei mit – ohne auch nur ein kritisches
> Wort.
Bild: Schweigsam: Der Grüne Al-Wazir und der CDUler Bouffier
Es ist ein Trauerspiel. Die Grünen geben darin nicht die Schurken. Sie
taugen aber auch nicht für die Rolle der tragischen Helden. Es ist einfach
nur peinlich, wie sie aus Rücksicht auf den ehemaligen Landesinnenminister
und heutigen Regierungschef [1][Volker Bouffier] die Offenlegung der
„[2][NSU-Akten]“ verweigern.
Der angeblich erforderliche Schutz von Informanten, gar der
„Sicherheitsarchitektur“, ist vorgeschoben. Findige JournalistInnen hatten
offenbar Gelegenheit, die 38 Seiten des Dossiers zu lesen. Sie erfuhren
darin weder die Namen verdeckter Ermittler noch geheimer Informanten oder
ihrer Führungspersonen. Sie berichten auch nicht über kluge Strategien im
Kampf gegen rechte Gewalt.
Die Berichte sind die schonungslose interne Bilanz des eigenen Versagens,
zu dem der damalige Innenminister Boris Rhein, CDU, den Verfassungsschutz
nach der Selbstenttarnung des NSU gezwungen hatte. Mit ihrer Weigerung, die
[3][Berichte offenzulegen], stelle die Grünen den Verfassungsschutz und den
damaligen Innenminister unter ihren Schutz.
Günter Rudoph, der erfahrene innenpolitische Kämpfer der SPD, erinnerte
seinen früheren Oppositionspartner und heutigen Minister, Tarek Al-Wazir,
daran, wie der damalige Innenminister die Opposition an der Nase herum
geführt habe: Die Landesregierung wusste früh von der dubiosen Rolle des
damaligen „Verfassungsschützers“ Andreas Temme, der beim Mord von Halit
Yozgat am Tatort gewesen war und sich nicht einmal als Zeuge gemeldet
hatte.
Bouffiers Staatssekretärin war für die vertrauliche Runde mit der
Opposition auf Nachfragen vorbereitet, sollte etwas von den ungeheuerlichen
Vorgängen durchgesickert sein. Damals empörte sich der Grüne Al-Wazir noch
zu Recht über Bouffiers Hinhaltetaktik bis hin zur Rücktrittsforderung.
Stumm verfolgte er dagegen jetzt die Landtagsdebatte. Von den
Regierungsgrünen kein kritisches Wort. Und die eher laschen Kommentare aus
der Bundespartei lassen erahnen, wie der Hase nach der Bundestagswahl
laufen dürfte, sollten Grüne und CDU auch dort zusammen regieren.
20 May 2021
## LINKS
[1] /Festnahme-im-NSU-20-Fall/!5770359
[2] /Schwarz-Gruen-im-Hessischen-Landtag/!5773671
[3] /Petition-der-Woche/!5767250
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
Grüne Hessen
GNS
Tarek Al-Wazir
Volker Bouffier
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Grüne Hessen
Grüne Hessen
Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
NSU 2.0
## ARTIKEL ZUM THEMA
Hessische Grüne und NSU-Aufarbeitung: Geheimhaltung als Staatsräson
Die hessischen Grünen weigern sich, die NSU-Akten offenzulegen. Wie
glaubwürdig sind sie im Kampf gegen rechts?
Schwarz-Grün im Hessischen Landtag: NSU-Akten bleiben geheim
CDU und Grüne wollen geheimgehaltene NSU-Akten nicht veröffentlichen. SPD,
FDP und Linke werfen den Grünen doppeltes Spiel vor.
Petition der Woche: Was wusste der Verfassungsschutz?
Eine Petition fordert die Veröffentlichung des hessischen
Verfassungsschutzberichtes. Darin geht es um die eigene Verstrickung in den
NSU-Skandal.
Festnahme im „NSU 2.0“-Fall: „Kein Grund für Entwarnung“
Nach der Festnahme des „NSU 2.0“-Verdächtigen äußern sich Betroffene. Sie
zeigen sich „äußerst irritiert“ über Hessens Innenminister.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.