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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: 1,8 Milliarden Impfdosen
> Die EU hat mit Pfizer/Biontech einen neuen Liefervertrag geschlossen.
> Indien hält den Rekord von Neuinfektionen. Und der Papst will eine
> Aussetzung der Impfpatente.
Bild: Hat einen neuen Deal mit Pfizer/Biontech: Ursula von der Leyen
## EU-kauft 1,8 Milliarden Biontech Dosen
Die EU-Kommission hat mit den Partnern Pfizer und Biontech einen Vertrag
über zusätzlich bis zu 1,8 Milliarden Dosen ihres Corona-Impfstoffs
geschlossen. Der Vertrag bezieht sich auf den Zeitraum vom laufenden Jahr
bis 2023 und umfasst 900 Millionen fest vereinbarte und 900 Millionen
optionale Impfdosen, wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter
mitteilt. (rtr)
## Geimpften-Verordnung tritt am Sonntag in Kraft
In ganz Deutschland können vollständig gegen Corona Geimpfte und Genesene
wie geplant ab diesem Sonntag wieder mehr Menschen treffen und sind von
Ausgangsbeschränkungen befreit. Die von Bundestag und Bundesrat zuletzt
verabschiedete entsprechende Verordnung ist am Samstag wie angekündigt im
Bundesanzeiger veröffentlicht worden und tritt ab Mitternacht in Kraft.
Geimpfte und Genesene dürfen sich im privaten Rahmen wieder ohne
Einschränkungen mit anderen Geimpften und Genesenen treffen. Bei Treffen
mit Ungeimpften, etwa im Familien- oder Freundeskreis, zählen Geimpfte und
Genesene laut Verordnung künftig ebenso wie Kinder unter 14 nicht mehr mit.
Auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gelten für sie nicht mehr. Nach
Reisen müssen vollständig Geimpfte und Genesene nur noch in Ausnahmefällen
in Quarantäne – etwa, wenn sie aus einem Virusvariantengebiet einreisen.
Personenbeschränkungen für sogenannte kontaktlose Individualsportarten,
also beispielsweise Joggen, entfallen für diese Gruppen ebenfalls. Und
schließlich müssen sie beim Einkaufen oder beim Friseur keinen negativen
Test mehr vorweisen. Es reicht dann der Impfnachweis, etwa das gelbe
Impfheft. Die Maskenpflicht an bestimmten Orten und das Abstandsgebot im
öffentlichen Raum gelten aber weiterhin für alle.
Als vollständig geimpft gelten diejenigen, die ihre notwendige letzte
Spritze – in der Regel sind es zwei – vor mindestens zwei Wochen bekommen
haben. Wer schon nachweislich von Corona genesen ist und sich impfen lässt,
gilt schon nach einer Spritze als vollständig geimpft. Als genesen gelten
grundsätzlich diejenigen, die mit einem mindestens 28 Tage und höchstens
sechs Monate alten positiven PCR-Test nachweisen können, dass sie schon
eine Corona-Infektion hatten.
Von der Rücknahme der Corona-Einschränkungen profitieren werden aber
zunächst nur vergleichsweise wenige Menschen: Vollständig geimpft sind nach
Angaben des Robert Koch-Instituts vom Samstag bisher knapp 7,6 Millionen
Menschen (9,1 Prozent). Fast 27 Millionen Menschen haben eine Erstimpfung
erhalten (32,3 Prozent). Vor allem der ältere Teil der Bevölkerung ist
zunehmend geimpft. (dpa)
## Papst ist für die Aussetzung der Impfpatente
Papst Franziskus unterstützt den Vorstoß von US-Präsident Joe Biden für
eine zeitweise Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe. Patente und
Marktkräfte dürften nicht dominieren, wenn es um Impfstoffe gehe, sagt das
Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche. In der Europäischen Union (EU)
war der US-Vorschlag für eine bessere Versorgung der Weltbevölkerung
großenteils auf Ablehnung gestoßen. Auch die Bundesregierung wies ihn
zurück: Die entscheidende Bremse für die Impfstoffversorgung liege nicht
bei den Patenten, sondern dem Ausbau der Produktionskapazität. (rtr)
## Indien hält Rekord für Neuinfektionen
[1][Indien hat den dritten Tag in Folge mehr als 400.000
Corona-Neuinfektionen] und mit 4187 Todesfällen in Verbindung mit dem Virus
so viele wie noch nie gemeldet. Die Zahl der bestätigten Ansteckungen stieg
binnen 24 Stunden um 401.078 auf 21,9 Millionen, wie das
Gesundheitsministerium am Samstag mitteilt. Weltweit ist das der
zweithöchste Wert nach den USA. Erst am Freitag war mit mehr als 414.000
Neuinfektionen ein Höchstwert verzeichnet worden. Zudem zählen die Behörden
nun fast 240.000 Menschen, die an oder mit dem Virus gestorben sind. (rtr)
## 750 Corona-Tote in New Yorker Kühllastern
Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie in New York gingen Bilder von
Kühltransportern für Tausende Leichen um die Welt. Ein Jahr später liegen
noch immer 750 Covid-Tote in den Lastern, wie das Büro des höchsten
Gerichtsmediziners der US-Ostküstenmetropole am Freitag auf Anfrage
bestätigte. Die Kühltrucks seien seiner Zeit für die Langzeitnutzung
eingerichtet worden, um sicherzustellen, dass Familien ihre Angehörigen in
Ruhe beerdigen können. „Mit Sensibilität und Mitgefühl arbeiten wir währe…
ihrer Trauerzeit weiterhin von Fall zu Fall mit einzelnen Familien
zusammen“, teilte Sprecher Mark Desire mit.
Der Sprecher bestätigte damit entsprechende Medienberichte über die
Lastwagen, die auf einem Parkplatz in Brooklyn stehen. In den kommenden
Wochen und Monaten sollen sie demnach nach und nach geleert werden. Im
Frühjahr 2020 waren die Covid-Todeszahlen in New York auf Hunderte pro Tag
gestiegen und hatten die Kapazitäten der Stadt weit überstiegen.
Die Großstadt setzte daraufhin die Transporter an Krankenhäusern ein – die
Bilder wurden zum Symbol des Corona-Ausbruchs in der Millionen-Metropole.
Viele Tote wurden anonym auf einer Insel im East River beerdigt.
Mittlerweile hat sich die Lage in New York klar verbessert: Dank sinkender
Infektionen und einer voranschreitenden Impf-Kampagne will die Metropole
noch im Mai fast alle Beschränkungen für seine Bürger aufheben. (dpa)
## Kuba beginnt Impfung mit eigenem Impfstoff
Kuba will in der kommenden Woche mit den Impfungen mit zwei selbst
entwickelten Corona-Impfstoffen beginnen, obwohl die klinischen Tests noch
laufen. Wie Gesundheitsminister José Angel Portal am Freitagabend
mitteilte, soll die Impfkampagne in der Hauptstadt Havanna und den
Provinzen Santiago de Cuba und Matanzas beginnen. Es handelt sich offiziell
um eine großangelegte Praxisstudie, bei der zwei von fünf kubanischen
Impfstoffkandidaten zum Einsatz kommen sollen.Kuba ist bisher das einzige
lateinamerikanische Land, das eigene Corona-Impfstoffe entwickelt. Die
Regierung will die beiden Vakzine Abdala und Soberana 2, deren Erprobung am
weitesten fortgeschritten ist, nun in der Praxis testen, wie der Minister
sagte.
Die kubanischen Behörden hoffen darauf, im Juni beiden Impfstoffen eine
Notfallzulassung erteilen zu können, wie die Chefin der
Arzneimittelbehörde, Olga Lidia Jacobo, erklärte. Danach soll dann mit den
Massenimpfungen begonnen werden. Bis Ende Juni sollen nach den Plänen der
Regierung schon 22 Prozent der 11,2 Millionen Einwohner der Karibikinsel
ihre erste Impfung erhalten haben. Bis Juli sollen dann 33 Prozent und bis
August 70 Prozent der Menschen geimpft sein. Beim Impfstoffkandidaten
Abdala ist die dritte und entscheidende Phase der klinischen Tests schon
abgeschlossen. Die Ergebnisse werden aber noch ausgewertet. Bei Soberana 2
läuft die dritte Testphase noch bis Mitte Mai. Für beide Impfstoffe sind
drei Impfdosen nötig. (afp)
## 7-Tage-Inzidenz in Deutschland sinkt auf 121,5
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 15.685 neue Positiv-Tests. Vor einer
Woche meldete das RKI 18.935 Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt
auf 121,5 von 125,7 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je
100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus
angesteckt haben. 238 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem
Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24
Stunden auf 84.648. Insgesamt wurden bislang mehr als 3,5 Millionen Fällen
Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. (rtr)
## Lauterbach für Lizenzproduktion in anderen Ländern
Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, spricht sich in der
Debatte um Lockerungen des Patentschutzes von Corona-Impfstoffen für
Lizenzproduktionen in anderen Ländern aus. „Anders als Teile der
Bundesregierung bin ich der festen Überzeugung, dass es jetzt ein
befristetes Aussetzen aller Patente für Corona-Impfstoffe braucht“, sagte
der Politiker der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht.
Das befristete Aussetzen der Patente sei als humanitäre Pflicht dringend
geboten, weil sonst Impfstoffe aus den USA oder Europa nicht schnell genug
in Indien sowie afrikanischen und südamerikanischen Ländern ankämen. (rtr)
## Städte- und Gemeindebund fordert neue MPK
Der Städte- und Gemeindebund warnt [2][vor einem deutschlandweiten
Durcheinander bei Corona-Lockerungen] und bringt eine erneute
Ministerpräsidentenkonferenz ins Spiel. „Wir erwarten jetzt, dass sich die
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten möglichst auf ein
einheitliches Vorgehen mit konkreten Öffnungsperspektiven verständigen“,
sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Augsburger Allgemeinen“ vom
Samstag. Ein „Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen“ etwa für Hotels
oder andere Einrichtungen wäre bei gleicher Inzidenzzahl in
unterschiedlichen Bundesländern kaum nachvollziehbar.
Die Bundesnotbremse habe offenbar Wirkung gezeigt, sagte Landsberg mit
Blick auf Maßnahmen wie die Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von
100 oder Distanzunterricht ab einer Inzidenz von 165. „Wenn es jetzt
umgekehrt um weitere Lockerungen, insbesondere für Gastronomie, Hotels und
Tourismus, geht, sind im Prinzip die Länder gefordert“, sagte er.
Der Präsident des Deutschen Städtetags, der Leipziger Oberbürgermeister
Burkhard Jung, forderte derweil mehr Freiheiten nicht nur für Geimpfte und
Genesene, sondern auch für Getestete. „Ich denke da besonders an
Außengastronomie mit guten Abstands- und Hygienekonzepten“, sagte er der
„Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Jung warnte zudem vor einem
Akzeptanzverlust bei den Corona-Beschränkungen: „Eins muss uns allen klar
sein: Wenn die Bevölkerung in großen Teilen die Beschränkungen nicht mehr
akzeptiert, kommen auch die Ordnungskräfte und die Polizei an ihre
Grenzen.“ (afp)
## EU zur Freigabe der Impfstoff Patente
Die EU sieht in dem US-Vorschlag [3][zur Freigabe von Patenten] keine
schnelle Lösung für den weltweiten Mangel an Corona-Impfstoffen, will sich
einer Diskussion darüber aber nicht verschließen. „Wir denken nicht, dass
das kurzfristig eine Wunderlösung ist“, sagte EU-Ratspräsident Charles
Michel am Samstag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in der
portugiesischen Küstenstadt Porto. Man sei aber bereit, über das Thema zu
diskutieren, sobald ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liege.
Gleichzeitig sollte man die internationalen Partner dazu ermuntern, den
Export von Corona-Impfstoffen zu erleichtern.
US-Präsident Joe Biden hatte sich zuvor überraschend hinter Forderungen
ärmerer Länder zur Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe
gestellt. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne
Lizenzgebühren produzieren. Kritiker wenden ein, nicht die Patente seien
das Hindernis, sondern Produktionskapazitäten, Kenntnisse und
Rohstoffnachschub.
Die EU betont, sie sei derzeit die einzige demokratische Region, die in
großem Maßstab Corona-Impfstoff exportiere. Mehr als 200 Millionen Dosen
seien aus der EU ausgeführt worden – in etwa so viel, wie innerhalb der
Union ausgeliefert wurden. Die USA behalten dort produzierten Impfstoff
hingegen vorrangig selbst. Biden hatte Ende April gesagt, die Impfstoffe
aus den USA würden künftig auch zum „Arsenal“ für andere Länder. Aber
vorher werde jeder Amerikaner Zugang haben. (dpa)
## Ärztepräsident fordert die Impfung von Jugendlichen
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert von der
Bundesregierung, Jugendliche jetzt zeitnah zu impfen. „Solange noch nicht
genügend Impfstoff vorhanden ist, sollten wir die Jugendlichen in die
dritte Priorisierungsgruppe aufnehmen, um eine zügige Durchimpfung zu
erreichen“, sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einem
Vorabbericht zufolge. Wegen sinkender Infektionszahlen habe [4][die Öffnung
von Schulen], Hochschulen und Ausbildungsstätten Priorität. Der
Ärztepräsident wies außerdem darauf hin, dass das Vakzin von
Biontech/Pfizer bereits eine EU-Zulassung für 16- und 17-Jährige habe.
(rtr)
## Spahn sieht Chance für Sommerurlaub in EU-Staaten
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht angesichts der derzeitigen
Entwicklung in der Corona-Pandemie gute Chancen für einen problemlosen
Sommerurlaub in den EU-Staaten. „Innerhalb der EU wird das Reisen
voraussichtlich nicht von der Impfung abhängig sein“, sagte Spahn der
„Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Auch mit den Testungen wird man si…
europaweit gut bewegen können.“ Er selbst plane seinen Urlaub in
Deutschland. „In dieser hoffentlich letzten Phase der Pandemie würde ich
keine großen Fernreisen planen, Nordsee statt Südsee quasi“, sagte der
Minister.
Mit Blick auf Öffnungen mahnte Spahn ein umsichtiges Vorgehen an. „Wer zu
schnell öffnet, verstolpert den bisherigen Erfolg.“ Deswegen solle beim
Öffnen zunächst draußen angefangen werden: Außengastronomie,
Veranstaltungen unter freiem Himmel, Zoos oder auch Sportveranstaltungen
mit reduzierter Besucherzahl – „und natürlich immer mit Abstand und
Hygiene“, sagte Spahn. (afp)
## Energiekosten so hoch wie vor Corona
Die Energiekosten der privaten Haushalte in Deutschland sind nach einer
Analyse des Vergleichsportals Verivox wieder so hoch wie vor Beginn der
Corona-Krise. Nachdem die Ausgaben für Heizung, Strom sowie Benzin und
Diesel im Verlauf der Pandemie zunächst stark gesunken seien, hätten sie
seit ihrem Tiefpunkt im November um knapp 15 Prozent zugelegt. Im April
2021 betrugen die durchschnittlichen Energiekosten für einen Musterhaushalt
demnach 3831 Euro pro Jahr. Sie befanden sich damit auf gleichem Niveau wie
im Januar 2020.
„Der rasante Anstieg der Energiekosten für private Haushalte ist in erster
Linie dem starken Preisauftrieb bei den Erdölprodukten geschuldet“, sagte
Verivox-Energieexperte Thorsten Storck. So habe sich das Heizen mit Heizöl
in den vergangenen sechs Monaten um 43,3 Prozent verteuert. Auch bei Gas
habe es ein deutliches Preisplus von 8,1 Prozent gegeben. Strom habe sich
in den vergangenen sechs Monaten um 3,2 verteuert. Benzin und Diesel seien
ebenfalls deutlich teurer geworden. Im mengengewichteten Durchschnitt
hätten die Autofahrer im ersten Quartal 22,5 Prozent mehr fürs Tanken
ausgeben müssen. (dpa)
## Schweinfurt verbietet Großdemo gegen Corona-Auflagen
Die Stadt Schweinfurt in Unterfranken hat eine für Samstag geplante
Großdemonstration gegen die Corona-Auflagen verboten. Wie die Stadt und die
Polizei am Freitagabend mitteilten, wurde das Verbot aufgrund neuer
Erkenntnisse über das „Gefährdungspotenzial“ der Versammlung verhängt.
Das bayerische Innenministerium habe am Freitagabend eine Gefahrenprognose
erstellt, die „weitaus brisanter“ ausgefallen sei als es die bis dato
vorliegenden Informationen vermuten ließen. Die Schweinfurter Polizei werde
„das Verbot am Samstag konsequent durchsetzen und keine Zuwiderhandlungen
tolerieren“, hieß es weiter.
Ein Aktionsbündnis hatte die Versammlung unter dem Motto „Wahrheit,
Freiheit, Demokratie“ für Samstag auf dem Schweinfurter Volksfestplatz
angekündigt. Oberbürgermeister Sebastian Remelé äußerte sich erleichtert
über das Verbot und rief die Bürger der Stadt zum Zusammenhalt bei der
Pandemiebekämpfung auf. Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass
rechtsgerichtete und gewaltbereite Gruppierungen die aktuelle Situation
nutzen, um sich in unserer Stadt auszubreiten“. (afp)
8 May 2021
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