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# taz.de -- WTO-Tagung diese Woche: Verhandlung über Impfstoffpatente
> Die WTO berät über die globale Verteilung der Coronavakzine. Der Globale
> Süden und NGOs machen Druck.
Bild: Ahmedabad, Indien: nur wenig Corona-Impfstoff steht der Bevölkerung bish…
Berlin taz | Sollen die Patentschutzrechte großer westlicher Pharmakonzerne
vorübergehend ausgesetzt werden, um die globale Produktion von
Corona-Impfstoffen deutlich zu steigern und sie gerechter verteilen zu
können? [1][Der Streit darüber] [2][dauert seit mehr als acht Monaten an].
In dieser Woche könnte er zu einem Ende gelangen: Am Dienstag und Mittwoch
steht bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein Antrag Indiens und
Südafrikas auf der Tagesordnung. Eingereicht hatten die beiden Länder ihn
bereits Anfang Oktober 2020, inzwischen wurde er modifiziert, um Bedenken
der nördlichen Industriestaaten auszuräumen.
Zwar haben die USA, Neuseeland, Japan und die EU-Staaten Frankreich und
Polen sowie auch China in den letzten vier Wochen ihre anfängliche
Ablehnung einer Aussetzung der Patentschutzrechte aufgegeben. Doch
Deutschland, Großbritannien, die Schweiz und die EU-Kommission blockieren
den für eine positive Entscheidung erforderlichen Konsens in der WTO.
Spätestens am Donnerstag will das EU-Parlament zum zweiten Mal innerhalb
von drei Wochen eine Resolution verabschieden, in der die Abgeordneten die
Kommission und die bislang noch widerständigen EU-Mitgliedstaaten zur
Korrektur ihrer Haltung auffordern.
Um diese Forderung zu unterstützen, planen zahlreiche humanitäre und
Menschenrechtsinitiativen bis zum Sonntag Aktionen und Kundgebungen vor den
Regierungssitzen in Berlin, Bern und anderen Hauptstädten sowie an den
Standorten von Pharmakonzernen. Sollte es bis zum Wochenende keine Einigung
geben, dürfte das Thema auch den G-7-Gipfel im britischen Cornwall und das
Treffen von US-Präsident Joe Biden mit der EU-Kommission Anfang kommender
Woche beschäftigen.
In ihrem ursprünglichen, von weit über 100 WTO-Mitgliedstaaten
unterstützten Antrag forderten Indien und Südafrika, die Patentschutzrechte
„für Gesundheitsprodukte und -technologien ohne zeitliche Begrenzung“
auszusetzen. Das hatten alle Industriestaaten und auch China abgelehnt.
Der am 25. Mai vorgelegte revidierte Antrag, über den die Botschafter der
WTO-Mitglieder nun verhandeln, listet im Detail alle zur Bekämpfung von
Covid-19 erforderlichen Impfstoffe, Grundsubstanzen, Herstellungsverfahren
und medizinische Ausrüstung, für die die Rechte ausgesetzt werden sollen –
und begrenzt die Aussetzung auf maximal drei Jahre.
## Gegenvorschlag der EU-Kommission
Am Freitag veröffentlichte die EU-Kommission einen Gegenvorschlag. Dieser
sieht lediglich vor, den Einsatz von Exportbeschränkungen zu begrenzen und
Lieferketten offen zu halten. Zudem sollen die Mitgliedsregierungen
„Impfstoffhersteller und -entwickler nachdrücklich ermutigen und
unterstützen, die Produktion auszuweiten“. Drittens plädiert die
EU-Kommission dafür, notfalls Zwangslizenzen für die Impfstoffproduktion zu
erteilen.
Diese Maßnahme wäre allerdings nach dem WTO-Vertrag zum Schutz
handelsrelevanter geistiger Eigentumsrechte, TRIPS, schon jetzt möglich und
bedarf keiner weiteren Entscheidung in der WTO. Die Hilfsorganisation Ärzte
ohne Grenzen kritisiert zudem, „Zwangslizenzen dauern zu lange und brauchen
zu viel Zeit – die die Weltgemeinschaft aktuell nicht hat“. Es sei
„offensichtlich, dass der Vorschlag der EU eher das Ziel hat, die
notwendigen Verhandlungen zur Aussetzung geistiger Eigentumsrechte zu
verzögern“.
Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, erklärte, dass die
alarmierende Situation in Ländern des Globalen Südens eindrücklich zeige,
wie nötig eine Patentfreigabe sei. Medico International und andere
Hilfsorganisation verweisen auf eine kürzlich vorgelegte Studie der NGO
Public Citizen. Danach könnten bei einer Patentfreigabe und einem von der
Weltgesundheitsorganisation koordinierten Technologietransfer für 10
Milliarden US-Dollar binnen eines Jahres 8 Milliarden Dosen der
rnNA-Impfstoffe von Biontec/Pfizer und Moderna hergestellt werden – genug
für die ganze Weltbevölkerung.
8 Jun 2021
## LINKS
[1] /Streit-um-Corona-Impfstoff/!5765747
[2] /Rechte-an-Corona-Impfstoffen/!5759005
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Impfung
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Patente
Patent
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