# taz.de -- WTO-Tagung diese Woche: Verhandlung über Impfstoffpatente | |
> Die WTO berät über die globale Verteilung der Coronavakzine. Der Globale | |
> Süden und NGOs machen Druck. | |
Bild: Ahmedabad, Indien: nur wenig Corona-Impfstoff steht der Bevölkerung bish… | |
BERLIN taz | Sollen die Patentschutzrechte großer westlicher Pharmakonzerne | |
vorübergehend ausgesetzt werden, um die globale Produktion von | |
Corona-Impfstoffen deutlich zu steigern und sie gerechter verteilen zu | |
können? [1][Der Streit darüber] [2][dauert seit mehr als acht Monaten an]. | |
In dieser Woche könnte er zu einem Ende gelangen: Am Dienstag und Mittwoch | |
steht bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein Antrag Indiens und | |
Südafrikas auf der Tagesordnung. Eingereicht hatten die beiden Länder ihn | |
bereits Anfang Oktober 2020, inzwischen wurde er modifiziert, um Bedenken | |
der nördlichen Industriestaaten auszuräumen. | |
Zwar haben die USA, Neuseeland, Japan und die EU-Staaten Frankreich und | |
Polen sowie auch China in den letzten vier Wochen ihre anfängliche | |
Ablehnung einer Aussetzung der Patentschutzrechte aufgegeben. Doch | |
Deutschland, Großbritannien, die Schweiz und die EU-Kommission blockieren | |
den für eine positive Entscheidung erforderlichen Konsens in der WTO. | |
Spätestens am Donnerstag will das EU-Parlament zum zweiten Mal innerhalb | |
von drei Wochen eine Resolution verabschieden, in der die Abgeordneten die | |
Kommission und die bislang noch widerständigen EU-Mitgliedstaaten zur | |
Korrektur ihrer Haltung auffordern. | |
Um diese Forderung zu unterstützen, planen zahlreiche humanitäre und | |
Menschenrechtsinitiativen bis zum Sonntag Aktionen und Kundgebungen vor den | |
Regierungssitzen in Berlin, Bern und anderen Hauptstädten sowie an den | |
Standorten von Pharmakonzernen. Sollte es bis zum Wochenende keine Einigung | |
geben, dürfte das Thema auch den G-7-Gipfel im britischen Cornwall und das | |
Treffen von US-Präsident Joe Biden mit der EU-Kommission Anfang kommender | |
Woche beschäftigen. | |
In ihrem ursprünglichen, von weit über 100 WTO-Mitgliedstaaten | |
unterstützten Antrag forderten Indien und Südafrika, die Patentschutzrechte | |
„für Gesundheitsprodukte und -technologien ohne zeitliche Begrenzung“ | |
auszusetzen. Das hatten alle Industriestaaten und auch China abgelehnt. | |
Der am 25. Mai vorgelegte revidierte Antrag, über den die Botschafter der | |
WTO-Mitglieder nun verhandeln, listet im Detail alle zur Bekämpfung von | |
Covid-19 erforderlichen Impfstoffe, Grundsubstanzen, Herstellungsverfahren | |
und medizinische Ausrüstung, für die die Rechte ausgesetzt werden sollen – | |
und begrenzt die Aussetzung auf maximal drei Jahre. | |
## Gegenvorschlag der EU-Kommission | |
Am Freitag veröffentlichte die EU-Kommission einen Gegenvorschlag. Dieser | |
sieht lediglich vor, den Einsatz von Exportbeschränkungen zu begrenzen und | |
Lieferketten offen zu halten. Zudem sollen die Mitgliedsregierungen | |
„Impfstoffhersteller und -entwickler nachdrücklich ermutigen und | |
unterstützen, die Produktion auszuweiten“. Drittens plädiert die | |
EU-Kommission dafür, notfalls Zwangslizenzen für die Impfstoffproduktion zu | |
erteilen. | |
Diese Maßnahme wäre allerdings nach dem WTO-Vertrag zum Schutz | |
handelsrelevanter geistiger Eigentumsrechte, TRIPS, schon jetzt möglich und | |
bedarf keiner weiteren Entscheidung in der WTO. Die Hilfsorganisation Ärzte | |
ohne Grenzen kritisiert zudem, „Zwangslizenzen dauern zu lange und brauchen | |
zu viel Zeit – die die Weltgemeinschaft aktuell nicht hat“. Es sei | |
„offensichtlich, dass der Vorschlag der EU eher das Ziel hat, die | |
notwendigen Verhandlungen zur Aussetzung geistiger Eigentumsrechte zu | |
verzögern“. | |
Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, erklärte, dass die | |
alarmierende Situation in Ländern des Globalen Südens eindrücklich zeige, | |
wie nötig eine Patentfreigabe sei. Medico International und andere | |
Hilfsorganisation verweisen auf eine kürzlich vorgelegte Studie der NGO | |
Public Citizen. Danach könnten bei einer Patentfreigabe und einem von der | |
Weltgesundheitsorganisation koordinierten Technologietransfer für 10 | |
Milliarden US-Dollar binnen eines Jahres 8 Milliarden Dosen der | |
rnNA-Impfstoffe von Biontec/Pfizer und Moderna hergestellt werden – genug | |
für die ganze Weltbevölkerung. | |
8 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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