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# taz.de -- Neues Regierungsbündnis in Frankfurt am Main: Grüne schicken CDU …
> Am Freitag haben Frankfurts Grüne eine Koalition mit SPD, FDP und Volt
> beschlossen. Die langjährige Partnerschaft mit den Schwarzen ist passé.
Bild: Festbeleuchtung im Frankfurter Römer. Doch die Grünen haben der CDU dor…
Frankfurt/Main taz | Ein Mitte-Links Bündnis soll künftig die größte
hessische Stadt regieren. Die Grünen, [1][seit der Kommunalwahl vom 14.
März stärkste Partei im Frankfurter Römer], machten auf ihrer
Kreismitgliederversammlung am frühen Samstagmorgen den Weg frei für
Koalitionsverhandlungen mit SPD, FDP und der neuen paneuropäischen Partei
Volt. Die Mehrheit für den neuen Kurs fiel mit 242 von 300 Stimmen, bei 39
Gegenstimmen, überraschend klar aus.
Immerhin schicken die Grünen damit ihren langjährigen Koalitionspartner CDU
in die Opposition; deren vier hauptamtliche DezernentInnen müssen jetzt mit
ihrer Abwahl rechnen. Als „gefährlich“ kritisierte denn auch die CDU die
Entscheidung des bisherigen Partners.
In der neuen Konstellation sei eine entschiedene Klimapolitik „nicht nur
aufschreibbar, sondern umsetzbar“, warb Vorstandssprecher Bastian
Bergerhoff. Die Verkehrswende werde eingeleitet, mit mehr Radwegen und
autoarmen Zonen. Bauträger würden künftig zu einem höheren Anteil an
geförderten Wohnungen verpflichtet, die Nutzung von Dächern mit
Solaranlagen werde zur Regel; die Planung des heftig umstrittenen
Wohnungsbauprojekts Günthersberghöfe werde korrigiert, die Bebauung auf die
bereits versiegelten Flächen begrenzt – „ein Riesenerfolg“ sagte
Sprecherkollegin Baumann. Nur in dieser Konstellation sei der grüne
Aufbruch möglich, sagte Dezernent Stefan Majer, der ebenfalls der
achtköpfigen Sondierungsgruppe angehörte.
Vor allem die Beteiligung der FDP an der neuen Stadtregierung blieb bei der
Online-Versammlung hoch umstritten. Die Liberalen hätten ihren Wahlkampf
vor allem gegen die Grünen geführt; „Wir vertrauen der FDP, dass sie sich
verbiegt bis zum geht-nicht-mehr“, sagte die grüne Stadtverordnete Julia
Eberz. In der Verkehrs- und Wohnungspolitik habe die FDP zuletzt völlig
andere Akzente als die Grünen gesetzt, argumentierten KritikerInnen und
erinnerten an eine von der FDP initiierte Demonstration gegen die
Umwandlung von Autofahrspuren in Radwege.
Diese Meinungsverschiedenheiten seien überwindbar, versicherte
Unterhändlerin Baumann: „Die gehen viel, viel mit!“. Ein gutes Drittel der
Grünen-Mitglieder warb dagegen dafür, statt mit der FDP mit den Linken über
eine Koalition zu verhandeln, konnte sich aber bei der Schlussabstimmung
nicht durchsetzen.
## Grünes Lob für Volt
Das Koalitionsangebot an die [2][neue, paneuropäische Partei Volt], die auf
Anhieb vier Sitze im Stadtparlament erobern konnte, fiel dagegen
überraschend freundlich aus. Sie habe bei Volt junge engagierte Leute
erlebt, „total klug und schlau“, sie seien mit ihren Ideen eine
Bereicherung für die Stadtpolitik, lobte Baumann die Konkurrenzpartei, die
jetzt zum Partner werden soll.
Schon in vier Wochen wollen die Grünen über einen bis dahin ausgehandelten
Koalitionsvertrag abstimmen. Kommt es dann tatsächlich zum geplanten
Mitte-Links-Bündnis, endet im Frankfurter Römer ein Jahrzehnt enger
schwarz-grüner Zusammenarbeit.
Nach mehr als 25 Jahren in Regierungsverantwortung muss sich die CDU im
Stadtparlament als Oppositionspartei neu einrichten. Und auch der direkt
gewählte Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD, wird eine neue Rolle finden
müssen. Er hatte das bislang regierende Bündnis aus CDU, Grünen und SPD mit
Alleingängen und zuletzt [3][mit seiner Hinhaltetaktik in der AWO-Affäre
belastet]. Anders als in der Vergangenheit, sei der OB künftig „nicht mehr
Teil der Koalition“, werde deshalb auch die Koalitionsrunden nicht mehr
leiten, versicherte die Sondierungsgruppe.
An dem für viele überraschenden Kurswechsel beteiligt waren auch mehrere
Landtagsabgeordnete, die in Wiesbaden als Juniorpartner mit der CDU
regieren. Mit Omid Nouripur warb ein prominenter Bundespolitiker für das
neue Bündnis, ohne CDU. Die Botschaft aus Frankfurt lautet: Wenn es die
Konstellation hergibt, können sich Grüne auch von langjährigen oder
geplanten Partnern lösen. Nach der SPD darf das jetzt auch die CDU zur
Kenntnis nehmen.
17 Apr 2021
## LINKS
[1] /Hessen-nach-der-Kommunalwahl/!5757067
[2] /Partei-Volt-kandidiert-bei-Hamburg-Wahl/!5662990
[3] /Frankfurter-AWO-Skandal/!5663863
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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