# taz.de -- Neues Regierungsbündnis in Frankfurt am Main: Grüne schicken CDU … | |
> Am Freitag haben Frankfurts Grüne eine Koalition mit SPD, FDP und Volt | |
> beschlossen. Die langjährige Partnerschaft mit den Schwarzen ist passé. | |
Bild: Festbeleuchtung im Frankfurter Römer. Doch die Grünen haben der CDU dor… | |
FRANKFURT/MAIN taz | Ein Mitte-Links Bündnis soll künftig die größte | |
hessische Stadt regieren. Die Grünen, [1][seit der Kommunalwahl vom 14. | |
März stärkste Partei im Frankfurter Römer], machten auf ihrer | |
Kreismitgliederversammlung am frühen Samstagmorgen den Weg frei für | |
Koalitionsverhandlungen mit SPD, FDP und der neuen paneuropäischen Partei | |
Volt. Die Mehrheit für den neuen Kurs fiel mit 242 von 300 Stimmen, bei 39 | |
Gegenstimmen, überraschend klar aus. | |
Immerhin schicken die Grünen damit ihren langjährigen Koalitionspartner CDU | |
in die Opposition; deren vier hauptamtliche DezernentInnen müssen jetzt mit | |
ihrer Abwahl rechnen. Als „gefährlich“ kritisierte denn auch die CDU die | |
Entscheidung des bisherigen Partners. | |
In der neuen Konstellation sei eine entschiedene Klimapolitik „nicht nur | |
aufschreibbar, sondern umsetzbar“, warb Vorstandssprecher Bastian | |
Bergerhoff. Die Verkehrswende werde eingeleitet, mit mehr Radwegen und | |
autoarmen Zonen. Bauträger würden künftig zu einem höheren Anteil an | |
geförderten Wohnungen verpflichtet, die Nutzung von Dächern mit | |
Solaranlagen werde zur Regel; die Planung des heftig umstrittenen | |
Wohnungsbauprojekts Günthersberghöfe werde korrigiert, die Bebauung auf die | |
bereits versiegelten Flächen begrenzt – „ein Riesenerfolg“ sagte | |
Sprecherkollegin Baumann. Nur in dieser Konstellation sei der grüne | |
Aufbruch möglich, sagte Dezernent Stefan Majer, der ebenfalls der | |
achtköpfigen Sondierungsgruppe angehörte. | |
Vor allem die Beteiligung der FDP an der neuen Stadtregierung blieb bei der | |
Online-Versammlung hoch umstritten. Die Liberalen hätten ihren Wahlkampf | |
vor allem gegen die Grünen geführt; „Wir vertrauen der FDP, dass sie sich | |
verbiegt bis zum geht-nicht-mehr“, sagte die grüne Stadtverordnete Julia | |
Eberz. In der Verkehrs- und Wohnungspolitik habe die FDP zuletzt völlig | |
andere Akzente als die Grünen gesetzt, argumentierten KritikerInnen und | |
erinnerten an eine von der FDP initiierte Demonstration gegen die | |
Umwandlung von Autofahrspuren in Radwege. | |
Diese Meinungsverschiedenheiten seien überwindbar, versicherte | |
Unterhändlerin Baumann: „Die gehen viel, viel mit!“. Ein gutes Drittel der | |
Grünen-Mitglieder warb dagegen dafür, statt mit der FDP mit den Linken über | |
eine Koalition zu verhandeln, konnte sich aber bei der Schlussabstimmung | |
nicht durchsetzen. | |
## Grünes Lob für Volt | |
Das Koalitionsangebot an die [2][neue, paneuropäische Partei Volt], die auf | |
Anhieb vier Sitze im Stadtparlament erobern konnte, fiel dagegen | |
überraschend freundlich aus. Sie habe bei Volt junge engagierte Leute | |
erlebt, „total klug und schlau“, sie seien mit ihren Ideen eine | |
Bereicherung für die Stadtpolitik, lobte Baumann die Konkurrenzpartei, die | |
jetzt zum Partner werden soll. | |
Schon in vier Wochen wollen die Grünen über einen bis dahin ausgehandelten | |
Koalitionsvertrag abstimmen. Kommt es dann tatsächlich zum geplanten | |
Mitte-Links-Bündnis, endet im Frankfurter Römer ein Jahrzehnt enger | |
schwarz-grüner Zusammenarbeit. | |
Nach mehr als 25 Jahren in Regierungsverantwortung muss sich die CDU im | |
Stadtparlament als Oppositionspartei neu einrichten. Und auch der direkt | |
gewählte Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD, wird eine neue Rolle finden | |
müssen. Er hatte das bislang regierende Bündnis aus CDU, Grünen und SPD mit | |
Alleingängen und zuletzt [3][mit seiner Hinhaltetaktik in der AWO-Affäre | |
belastet]. Anders als in der Vergangenheit, sei der OB künftig „nicht mehr | |
Teil der Koalition“, werde deshalb auch die Koalitionsrunden nicht mehr | |
leiten, versicherte die Sondierungsgruppe. | |
An dem für viele überraschenden Kurswechsel beteiligt waren auch mehrere | |
Landtagsabgeordnete, die in Wiesbaden als Juniorpartner mit der CDU | |
regieren. Mit Omid Nouripur warb ein prominenter Bundespolitiker für das | |
neue Bündnis, ohne CDU. Die Botschaft aus Frankfurt lautet: Wenn es die | |
Konstellation hergibt, können sich Grüne auch von langjährigen oder | |
geplanten Partnern lösen. Nach der SPD darf das jetzt auch die CDU zur | |
Kenntnis nehmen. | |
17 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Hessen-nach-der-Kommunalwahl/!5757067 | |
[2] /Partei-Volt-kandidiert-bei-Hamburg-Wahl/!5662990 | |
[3] /Frankfurter-AWO-Skandal/!5663863 | |
## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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