Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Innere Sicherheit und Altersischerung: NSU 2.0, CDU 08/15 und Rente…
> Good News: bei Hessens Polizei lassen sich sensible Daten künftig nicht
> mehr so leicht bestellen wie Pommes. Und die Jugend kann die Alten
> verklagen.
Bild: Der hessische Innenminister Peter Beuth weiß, was gegen NSUs hilft
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: [1][„Grüne bieten tausendfach alles unter einem
Dach.“]
Und was wird besser in dieser?
Von da bis zur Pleite hatte Kaufhof noch gut 50 Jahre.
Hans-Georg Maaßen kandidiert für die CDU für den Bundestag. Der Berliner
Bundestagskandidat Mario Czaja kritisiert den „riskanten Rechtskurs in der
Berliner CDU“. Ex-Landrat und CDU-„Urgestein“ im Kreis Saalfeld-Rudolstadt
wechselt zur AfD – so weit die Nachrichten der letzten Tage. Ist die CDU
derzeit die gefährlichste Organisation Deutschlands? Oder die gefährdetste?
Adenauer skrupelte herzlich wenig, wenn er verdiente Nationalsozialisten
recycelte. Die FDP lief mit Fackeln hinter dem prahlerischen
Ritterkreuzträger Mende her. Die Sturzverliebtheit vieler in die
„Merkelunion“ erinnert an die heftige Romanze mit der vorübergehend
„sozialliberalen“ FDP. Wenn es „rechts von uns nur noch die Wand“ geben
soll – so domestizierte Franz Josef Strauß die NPD –, dann muss das so.
Schön wird’s nicht.
Im Fall der „NSU 2.0“-Drohbriefe ist ein Verdächtiger festgenommen worden.
Laut dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) soll jedoch kein
Polizist in die Drohserie verwickelt gewesen sein. Grund aufzuatmen?
Aktuell freuen wir uns, dass es nicht Boris Palmer war. – Nein, Minister
Beuth tarnt die eigentliche Katastrophe in einem Nebensatz: Künftig wolle
man mit Kennwort und „legitimiertem Rückruf“ Auskünfte absichern. Heißt:
Bisher war das nicht so. Der Täter konnte demnach einfach mal auf der Wache
durchklingeln, „Tach Kollege!“ rufen und bekam sensibelste Daten aus dem
Polizeirechner vorgelesen. Jede Frittenorder bei Lieferando scheint
komplizierter. Das BKA streut noch bisschen „Einwohnermeldeamt“ und
„Darknet“ drumherum und bittet um Geduld. Bald verhungern unsere
Rechtsterroristen schon in der Warteschleife. Servicewüste Deutschland.
Im Internet kursiert ein Foto von AfD-„Urgestein“ Alexander Gauland mit dem
neuen Buch von Sahra Wagenknecht vor sich. Kommt da zusammen, was
zusammengehört?
Gauknecht und Wagenland spielten diesen Trick schon 2018. Sie stänkerte
damals gegen die „Unteilbar“-Demo und er diagnostizierte ihr daraufhin eine
„mutige Stimme der Vernunft“. Ich habe „Glotz & Geißler“ als Polittalk
produziert, im Juni kommt wieder „Gysi & Schmidt“ – und, nein, „Mehr Gau
wagen“ werden wir nicht herstellen.
Die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre führt dazu, dass
immer mehr Menschen das Renteneintrittsalter gar nicht erst erleben. Das
ergab die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der
Linkspartei. Was läuft da schief?
Das Timing. Die Hälfte der WählerInnen ist 54 oder älter, und die werden
sich über noch eine weitere Rentendebatte freuen. Bundesbank,
Wirtschaftsinstitute und sozialpolitische Extremsportler wie Friedrich Merz
fabulieren von Rente mit 69, 70 – oder gleich: Bevor wir aussterben, sollen
wir halt noch länger ran. Tückisch dabei ist, dass wer die gesetzliche
Rente retten will, das Gleiche mit entgegengesetzter Begründung fordert.
Immer weniger Junge zahlen für immer mehr Alte. Folgt man der Logik des
spektakulären [2][Klimaurteils des Verfassungsgerichts von neulich], dann
könnten die Jungen die Alten verklagen, länger zu arbeiten – mit guter
Aussicht auf Erfolg.
Angela Merkel und Biontech-Chef Uğur Şahin haben am Donnerstag zur Frage
einer möglichen Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe telefoniert.
Am Abend gab es dann ein Statement der Bundesregierung, das vor der
Patentaussetzung warnt. War ein gutes Gespräch, oder?
Die Trump-Regierung hatte die komplette Fertigungskette – von Rohstoffen
bis zur gefüllten Spritze – vertraglich „America first“ fixiert. Im
Ergebnis: ein Exportverbot. Bidens generöse Geste ändert daran erst mal
nichts. Nun wird beschworen, arme Schlucker könnten „anspruchsvolle
Rezeptur mal Pfützenwasser geteilt durch keine Ahnung gleich
Massenvergiftung“ produzieren, und in diese Richtung geht das Fazit der
Bundesregierung. Plausibel scheint: Zum Patent sollte man viel Geld und
Know-how legen, und das wäre dann eine kluge Gegenfrage an Biden.
Gelbe Mehlwürmer gelten nach EU-Beschluss jetzt als Lebensmittel. Na,
Appetit bekommen?
Ich könnte versuchen, mich von Erdnussflips menschheitsgeschichtlich
rückwärts zu therapieren.
Und was machen die Borussen?
Mich schizo. Es gibt kein Pokalfinale ohne Publikum. Außer sie gewinnen.
Fragen: cas, waam
9 May 2021
## LINKS
[1] /Umgang-der-Gruenen-mit-Boris-Palmer/!5766072
[2] /Wirtschaftsminister-zum-Klimaschutz/!5765429
## AUTOREN
Friedrich Küppersbusch
## TAGS
Kolumne Die Woche
Hans-Georg Maaßen
NSU 2.0
Schwerpunkt Coronavirus
Lesestück Meinung und Analyse
Kolumne Die Woche
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Tag der Befreiung
NSU 2.0
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechtsextreme Polizisten: Uniformiert und uninformiert
Der SEK-Skandal in Frankfurt zeigt wie akut das Problem rechter Polizisten
ist. Um es zu beheben, braucht die Polizei mehr Fehlerkultur.
Grüne, Giffey und Löw: Schöne Scheiße
Giffey geht, doch auf sie folgt erst mal niemand. Dafür kandidiert Özdemir
als Feind im eigenen Haus. Und gibt’s keine guten Nachwuchslöws mehr?
Wolfgang Schäuble über Zustand der Union: „Demokratie allein hilft uns nich…
Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor dem Niedergang der Volksparteien und
autoritären Tendenzen. Ein Gespräch über Parteien und Populismus.
Auf der A24 von Hamburg nach Berlin: Alles in Maaßen am 8. Mai
Was eine Autobahnfahrt durch Brandenburg mit dem Tag der Befreiung und dem
Ex-Präsidenten des Verfassungsschutz zu tun haben. Unser Autor klärt auf.
Festnahme im „NSU 2.0“-Fall: „Kein Grund für Entwarnung“
Nach der Festnahme des „NSU 2.0“-Verdächtigen äußern sich Betroffene. Sie
zeigen sich „äußerst irritiert“ über Hessens Innenminister.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.