# taz.de -- Umstrittenes NRW-Wassergesetz: Zurück in die 90er Jahre | |
> Weniger Umwelt- und Trinkwasserschutz per Gesetz: Umweltverbände und | |
> Opposition in NRW kritisieren die Regierung Laschet. | |
Bild: Die Trinkwasserversorgung soll gesichert sein: Ein Schwan auf der Listert… | |
BOCHUM taz | Trotz massiver Kritik von Umweltverbänden, Grünen und SPD will | |
NRWs Landesregierung unter CDU-Bundeschef Armin Laschet ihr | |
Landeswassergesetz (LWG) schnell in Kraft treten lassen. „Das LWG könnte | |
schon im Mai, vielleicht sogar schon Ende April, im Parlament beschlossen | |
werden“, warnt der Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Norwich Rüße. | |
Dabei diene das Gesetz nicht dem Wasserschutz, sondern sei ein „Kniefall | |
vor der Rohstofflobby“. | |
Die Gesetzesnovelle der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sieht vor, | |
[1][dass der Abbau von Kies, Sand und Kalk] selbst in | |
Trinkwasserschutzgebieten erlaubt sein soll. Dabei wächst mit dem Abbau der | |
Rohstoffe die Gefahr der Wasserverschmutzung. Zwar betont | |
CDU-Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser immer wieder, die | |
Trinkwasserversorgung werde „immer und uneingeschränkt Vorrang“ haben – | |
trotzdem soll die „Bodenschatzgewinnung“ nicht per Gesetz, sondern nur per | |
nachrangiger „Wasserschutzgebietsverordnung“ geregelt werden. | |
Das Problem dabei: Die Verordnung ist noch gar nicht beschlossen, ihre | |
Details sind noch veränderbar. Auch Politiker:innen der nicht im | |
Düsseldorfer Landtag vertretenen Linken warnen deshalb vor einem „Lex | |
Kies-Industrie“. | |
Zwar wollen CDU und FDP in einer Sitzung des Landtagsumweltausschusses am | |
heutigen Mittwoch nachbessern: Der „Bodenschatz“-Teil des Gesetzes soll | |
erst am 1. Oktober in Kraft treten – denn dann werde auch die | |
„Wasserschutzgebietsverordnung“ vorliegen. Da die aber noch | |
industriefreundlich gestaltet werden kann, bleibt der Entwurf der | |
Regierungsfraktionen trotzdem eine Black Box. | |
Kritisiert wird auch der ersatzlose Wegfall des Schutzes von | |
Gewässerrandstreifen, der nach dem bisherigen, noch von SPD und Grünen | |
beschlossenen Wassergesetz Anfang 2022 in Kraft treten sollte. „So wird | |
dauerhaft intensivste Landwirtschaft bis an die Gewässerränder möglich | |
gemacht“, warnt Dirk Jansen, Sprecher des Umweltverbands BUND in NRW: | |
„Damit landen Gülle, Nitrat, Phosphat und Pestizide in Flüssen und Bächen.… | |
Heinen-Esser ignoriere „essenzielle Themen der Daseinsvorsorge“, hatte der | |
umweltpolitische Sprecher der SPD, André Stinka, vor einer | |
Expert:innenanhörung deshalb schon im November geklagt. „Mit dem | |
schwarz-gelben Landeswassergesetz geht es zurück in die neunziger Jahre.“ | |
## Rechnung ohne Klimawandel gemacht | |
Im Gesetz fehlten simpelste fachliche Grundlagen, sagt auch der | |
Wasserexperte des BUND, Henry Tünte. Bis heute hätten ihre Behörden | |
keinerlei Kenntnis über die „Grundwasserneubildung“. Auch die Register | |
vergebener Wassernutzungsrechte seien unvollständig. „Wir haben also keinen | |
Überblick, wie viel Wasser wir haben – und wer wie viel nutzen darf“, | |
kritisiert Umweltschützer Tünte – „und dieses grundlegende | |
Informationsdefizit wird im LWG nicht angegangen.“ | |
Trotz den Vorgaben der seit 2015 geltenden europäischen | |
Wasserrahmenrichtline seien viele Grundwasserkörper deshalb schon rein | |
mengenmäßig in schlechtem Zustand. [2][Es drohe die Vertrocknung etwa von | |
Feuchtbiotopen wie Bruchwäldern]. Trotzdem sehe der schwarz-gelbe | |
Gesetzesentwurf vor, Wassernutzungsrechte nicht mehr wie bisher befristet, | |
sondern unbegrenzt zu vergeben. | |
„CDU und FDP haben noch immer nicht begriffen, dass Wasser ein immer | |
knapper werdendes Gut ist“, sagt der Grüne Norwich Rüße. „Wenn wir nicht | |
einmal in Trinkwasserschutzgebieten den Kies, der das Wasser schützt und | |
filtert, im Boden lassen können“, fragt der Umweltpolitiker – „wozu | |
brauchen wir dann ein neues Wassergesetz?“ | |
14 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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