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# taz.de -- Umstrittenes NRW-Wassergesetz: Zurück in die 90er Jahre
> Weniger Umwelt- und Trinkwasserschutz per Gesetz: Umweltverbände und
> Opposition in NRW kritisieren die Regierung Laschet.
Bild: Die Trinkwasserversorgung soll gesichert sein: Ein Schwan auf der Listert…
Bochum taz | Trotz massiver Kritik von Umweltverbänden, Grünen und SPD will
NRWs Landesregierung unter CDU-Bundeschef Armin Laschet ihr
Landeswassergesetz (LWG) schnell in Kraft treten lassen. „Das LWG könnte
schon im Mai, vielleicht sogar schon Ende April, im Parlament beschlossen
werden“, warnt der Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Norwich Rüße.
Dabei diene das Gesetz nicht dem Wasserschutz, sondern sei ein „Kniefall
vor der Rohstofflobby“.
Die Gesetzesnovelle der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sieht vor,
[1][dass der Abbau von Kies, Sand und Kalk] selbst in
Trinkwasserschutzgebieten erlaubt sein soll. Dabei wächst mit dem Abbau der
Rohstoffe die Gefahr der Wasserverschmutzung. Zwar betont
CDU-Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser immer wieder, die
Trinkwasserversorgung werde „immer und uneingeschränkt Vorrang“ haben –
trotzdem soll die „Bodenschatzgewinnung“ nicht per Gesetz, sondern nur per
nachrangiger „Wasserschutzgebietsverordnung“ geregelt werden.
Das Problem dabei: Die Verordnung ist noch gar nicht beschlossen, ihre
Details sind noch veränderbar. Auch Politiker:innen der nicht im
Düsseldorfer Landtag vertretenen Linken warnen deshalb vor einem „Lex
Kies-Industrie“.
Zwar wollen CDU und FDP in einer Sitzung des Landtagsumweltausschusses am
heutigen Mittwoch nachbessern: Der „Bodenschatz“-Teil des Gesetzes soll
erst am 1. Oktober in Kraft treten – denn dann werde auch die
„Wasserschutzgebietsverordnung“ vorliegen. Da die aber noch
industriefreundlich gestaltet werden kann, bleibt der Entwurf der
Regierungsfraktionen trotzdem eine Black Box.
Kritisiert wird auch der ersatzlose Wegfall des Schutzes von
Gewässerrandstreifen, der nach dem bisherigen, noch von SPD und Grünen
beschlossenen Wassergesetz Anfang 2022 in Kraft treten sollte. „So wird
dauerhaft intensivste Landwirtschaft bis an die Gewässerränder möglich
gemacht“, warnt Dirk Jansen, Sprecher des Umweltverbands BUND in NRW:
„Damit landen Gülle, Nitrat, Phosphat und Pestizide in Flüssen und Bächen.…
Heinen-Esser ignoriere „essenzielle Themen der Daseinsvorsorge“, hatte der
umweltpolitische Sprecher der SPD, André Stinka, vor einer
Expert:innenanhörung deshalb schon im November geklagt. „Mit dem
schwarz-gelben Landeswassergesetz geht es zurück in die neunziger Jahre.“
## Rechnung ohne Klimawandel gemacht
Im Gesetz fehlten simpelste fachliche Grundlagen, sagt auch der
Wasserexperte des BUND, Henry Tünte. Bis heute hätten ihre Behörden
keinerlei Kenntnis über die „Grundwasserneubildung“. Auch die Register
vergebener Wassernutzungsrechte seien unvollständig. „Wir haben also keinen
Überblick, wie viel Wasser wir haben – und wer wie viel nutzen darf“,
kritisiert Umweltschützer Tünte – „und dieses grundlegende
Informationsdefizit wird im LWG nicht angegangen.“
Trotz den Vorgaben der seit 2015 geltenden europäischen
Wasserrahmenrichtline seien viele Grundwasserkörper deshalb schon rein
mengenmäßig in schlechtem Zustand. [2][Es drohe die Vertrocknung etwa von
Feuchtbiotopen wie Bruchwäldern]. Trotzdem sehe der schwarz-gelbe
Gesetzesentwurf vor, Wassernutzungsrechte nicht mehr wie bisher befristet,
sondern unbegrenzt zu vergeben.
„CDU und FDP haben noch immer nicht begriffen, dass Wasser ein immer
knapper werdendes Gut ist“, sagt der Grüne Norwich Rüße. „Wenn wir nicht
einmal in Trinkwasserschutzgebieten den Kies, der das Wasser schützt und
filtert, im Boden lassen können“, fragt der Umweltpolitiker – „wozu
brauchen wir dann ein neues Wassergesetz?“
14 Apr 2021
## LINKS
[1] /Streit-um-Recycling-von-Schutt/!5729628
[2] /Waldzustandsbericht-2020/!5753806
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Wasser
Umwelt
Rohstoffe
Schwerpunkt Pestizide
IG
Schwerpunkt Klimawandel
Nationalparks
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