# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Testpflicht für Firmen in Sicht

	# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Testpflicht für Firmen in…

	> Bundesregierung und Opposition ringen um bundesweite Coronaregeln.
	> Aerosol-Expert:innen fordern einen Kurswechsel. Das RKI meldet über
	> 13.000 Neuinfektionen.

	Bild: Kommt jetzt die Testpflicht für Firmen?

	## Debatte um Notbremse und Testpflicht

	Die Politik ringt unter Hochdruck um eine bundesweite Corona-Notbremse. Die
	Bundesregierung will die Neuregelung bereits an diesem Dienstag
	beschließen. Damit sollen einheitliche Regeln für Regionen mit hohen
	Coronazahlen festgeschrieben werden. Doch noch gibt es erhebliche
	Widerstände von Ländern, Kommunen, Bundestagsopposition und Verbänden.
	Immerhin: Wie der Spiegel [1][berichtet], hat das
	Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) seinen Widerstand
	gegen eine Testpflicht für Unternehmen mittlerweile aufgegeben.

	Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte am Montag in der ARD, die
	Notbremse sei jetzt dringend notwendig. „Alle Argumente liegen seit Monaten
	auf dem Tisch, alle Maßnahmen sind bewertet.“ SPD-Chef Norbert
	Walter-Borjans sagte: „Es kann nicht weitergehen, wie es bisher gegangen
	ist.“ Deutschland sei in einer „nationalen Notstandssituation“. Nötig sei
	„eine nationale Kraftanstrengung“ und „ein Gesetz mit Zähnen“, so der
	SPD-Chef nach Gremiensitzungen seiner Partei.

	Doch in Details gibt es Widerstand. Aus dem Bundestag, aus Ländern und
	Kommunen kam Kritik an unterschiedlichen Punkten. Dabei drängte die Zeit.
	Die Neuregelung soll an diesem Dienstag mit einer Änderung des
	Infektionsschutzgesetzes vom Bundeskabinett beschlossen werden.
	SPD-Vizekanzler Olaf Scholz hatte am Sonntagabend versichert, auch die
	SPD-Länder stünden hinter dem Vorhaben. Er habe mit den
	SPD-Ministerpräsidenten gesprochen, sagte der Finanzminister und
	SPD-Kanzlerkandidat in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Sie stehen alle
	hinter diesem Vorhaben, werden das auch unterstützen.“

	In einer Formulierungshilfe des Bundes wurden mehrere Maßnahmen für
	Landkreise vorgeschlagen, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100
	Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder mehr registriert wird – das sind
	aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise. Gestattet wären private
	Treffen nur noch eines Haushaltes mit einer weiteren Person – ohne Kinder
	insgesamt maximal fünf Personen. Vorgesehen sind zudem
	Ausgangsbeschränkungen von 21.00 bis 5.00 Uhr mit wenigen Ausnahmen. Erst
	ab einer Inzidenz von 200 sollen die Schulen schließen.

	Soll das Vorhaben wie geplant schneller als üblich durch Bundestag und
	Bundesrat gebracht werden, braucht es dazu auch die Bundestagsopposition.
	Das beschleunigte Verfahren müsste mit Zweidrittelmehrheit beschlossen
	werden. „Ich bin hoffnungsvoll, und es liegt jetzt an der Opposition, ob
	sie das Verfahren beschleunigt“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus
	Söder am Sonntagabend im ZDF.

	Auch sein nordrhein-westfälischer Kollege, der CDU-Vorsitzende Armin
	Laschet, wünschte sich in der ARD, dass es schnell geht. „Denn die
	(Infektions-)Zahlen sind absehbar und die hängen nicht von
	Beratungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ab.“

	## Opposition nicht überzeugt von Vorschlägen der GroKo

	In Schleswig-Holstein lehnt ein Teil der Jamaika-Koalition die
	einheitlichen Coronaregelungen ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur am
	Montag aus Koalitionskreisen des Landes erfuhr, hält die FDP die
	Ausgangsbeschränkungen für problematisch. Wirtschaftsminister Bernd
	Buchholz (FDP) hält das Verfahrenstempo für völlig unangemessen.

	Auch die Linken und Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer
	kritisieren die Ausgangsbeschränkungen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch
	sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er sehe „kaum Möglichkeiten, dem
	Vorhaben zuzustimmen“. FDP und Kretschmer bemängeln, dass sich der Entwurf
	vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiert.
	Das SPD-geführte Niedersachsen sieht die Erfahrungen der Länder nicht
	angemessen berücksichtigt.

	Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes werde das Kabinett am
	Dienstag voraussichtlich die Arbeitsschutzverordnung mit einer Pflicht für
	Testangebote in Unternehmen passieren lassen, bekräftigte Walter-Borjans.
	Die Unternehmen müssten dann die Tests bezahlen. Pläne von Arbeitsminister
	Hubertus Heil (SPD) sehen vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im
	Homeoffice sind, das Recht auf einen Coronatest pro Woche bekommen.
	Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte unter Verweis auf eine Umfrage im
	Auftrag der Regierung, in der Wirtschaft verweigerten mehr als 40 Prozent
	aller Arbeitgeber ihren Beschäftigten Testangebote.

	SPD-Vorsitzende Saskia Esken wies zudem auf die zwingende Bedeutung der
	Tests für Schülerinnen und Schüler hin. Diese müssten an den Schulen selbst
	stattfinden, damit keine Lücken entstünden. Werneke forderte verbindliche
	Vorgaben auch für die Kitas. Insbesondere auf den Intensivstationen spitze
	sich die Corona-Lage immer mehr zu. (dpa)

	## SPD kritisiert Union für Coronapolitik

	Die SPD hat der Union vorgeworfen, wegen des Ringens um die
	Kanzlerkandidatur die Bekämpfung der Coronapandemie zu vernachlässigen.
	„Der offene Machtkampf lähmt CDU und CSU, während ihrer öffentlichen
	Raufereien um die Kanzlerkandidatur gerät für Laschet und Söder die
	Pandemiebekämpfung völlig in den Hintergrund“, sagte SPD-Generalsekretär
	Lars Klingbeil der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe).

	Am Sonntag hatten sich sowohl CDU-Chef Armin Laschet als auch der
	CSU-Vorsitzende Markus Söder zur Kanzlerkandidatur bereit erklärt. Am
	Montag beraten die Führungsgremien beider Parteien darüber. „Ein solch
	egoistisches Verhalten ist absolut unverantwortlich und wird der
	schwierigen Lage in unserem Land nicht gerecht“, kritisierte Klingbeil.

	„Der ehrwürdige Satz „Erst das Land, dann die Partei“ gilt in der Union
	nicht mehr“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Es geht in diesen Tagen darum,
	bundesweit einheitliche Regeln in der Pandemie auf den Weg zu bringen.“
	Dafür brauche es jetzt schnell die Zustimmung der Ministerpräsidenten und
	der Abgeordneten von CDU und CSU, fügte er hinzu. (afp)

	## Forscher:innen warnen Politik

	Führende Aerosolforscher:innen aus Deutschland fordern von der
	Politik einen Kurswechsel bei den Maßnahmen zur Eindämmung der
	Coronapandemie. „Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen wollen, müssen
	wir die Menschen sensibilisieren, dass DRINNEN die Gefahr lauert“, heißt es
	in einem Brief an die Bundesregierung und an die Landesregierungen, der der
	Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es gilt als sicher, dass sich das
	Coronavirus vor allem über die Luft verbreitet.

	„Leider werden bis heute wesentliche Erkenntnisse unserer Forschungsarbeit
	nicht in praktisches Handeln übersetzt“, kritisieren die Verfasser. In
	Wohnungen, Büros, [2][Klassenräumen], Wohnanlagen und
	Betreuungseinrichtungen müssten Maßnahmen ergriffen werden. In Innenräumen
	finde auch dann eine Ansteckung statt, wenn man sich nicht direkt mit
	jemandem trifft, sich aber eine infizierte Person vorher in einem schlecht
	belüfteten Raum aufgehalten hat, warnen sie. Debatten über das Flanieren
	auf Flusspromenaden, den Aufenthalt in Biergärten, das Joggen oder
	Radfahren seien hingegen kontraproduktiv.

	Maßnahmen wie die Maskenpflicht beim Joggen an Alster und Elbe in Hamburg
	etwa seien eher symbolischer Natur und ließen „keinen nennenswerten
	Einfluss auf das Infektionsgeschehen erwarten“, schreiben die Experten.
	Sars-CoV-2-Erreger würden fast ausnahmslos in Innenräumen übertragen. Im
	Freien sei das äußerst selten, im Promille-Bereich. Hierauf sollten die
	begrenzten Ressourcen nicht verschwendet werden, heißt es in dem Brief.

	Auch würden im Freien nie größere Gruppen – sogenannte Cluster – infizie…
	wie das in Innenräumen, etwa in Heimen, Schulen, Veranstaltungen,
	Chorproben oder Busfahrten zu beobachten sei.

	Auch die Ausgangssperren versprechen aus Sicht der Wissenschaftler mehr als
	sie halten können. „Die heimlichen Treffen in Innenräumen werden damit
	nicht verhindert, sondern lediglich die Motivation erhöht, sich den
	staatlichen Anordnungen noch mehr zu entziehen“, schreiben sie. „In der
	Fußgängerzone eine Maske zu tragen, um anschließend im eigenen Wohnzimmer
	eine Kaffeetafel ohne Maske zu veranstalten, ist nicht das, was wir als
	Experten unter Infektionsvermeidung verstehen.“ Mit Ausgangsbeschränkungen
	will die Politik verhindern, dass sich Menschen zeitweise überhaupt
	treffen.

	Stattdessen empfehlen die Autor:innen mehrere Maßnahmen, wie Treffen in
	Innenräumen so kurz wie möglich zu gestalten, mit häufigem Stoß- oder
	Querlüften Bedingungen wie im Freien zu schaffen, effektive Masken in
	Innenräumen zu tragen sowie Raumluftreiniger und Filter überall dort zu
	installieren, wo Menschen sich länger in geschlossenen Räumen aufhalten
	müssen – etwa in Pflegeheimen, Büros und Schulen.

	„Die Kombination dieser Maßnahmen führt zum Erfolg“, heißt es weiter. �…
	das entsprechend kommuniziert, gewinnen damit die Menschen in dieser
	schweren Zeit zugleich ein Stück ihrer Bewegungsfreiheit zurück.“ Zu den
	Unterzeichnern zählen der Präsident der Gesellschaft für Aerosolforschung,
	Christof Asbach, Generalsekretärin Birgit Wehner und der frühere Präsident
	der Internationalen Gesellschaft für Aerosole in der Medizin, Gerhard
	Scheuch. (dpa)

	## Über 13.000 Neuinfektionen gemeldet

	Binnen eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert
	Koch-Institut (RKI) weitere 13.245 Neuinfektionen mit dem [3][Coronavirus]
	gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 99 neue Todesfälle
	verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Montagmorgen hervor. Am Montag
	sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil
	am Wochenende weniger getestet wird.

	Zudem könnten die Zahlen wegen der Schulferien noch nicht vergleichbar mit
	früheren Werten sein. RKI-Präsident Lothar Wieler rechnete ab Mitte dieser
	Woche wieder mit verlässlicheren Daten zur Pandemie. Die Zahl der binnen
	sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen lag
	laut RKI am Montagmorgen bundesweit bei 136,4.

	Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 129,2 an, vor einer
	Woche lag sie bei 128. Der Inzidenzwert dürfte wegen weniger Tests und
	Meldungen über Ostern zu niedrig ausfallen. Das RKI erwartet, dass der Wert
	im Laufe der kommenden Woche wieder belastbar sein wird. (dpa)

	## Höchststand bei Neuinfektionen in Indien

	In Indien verzeichnet das Gesundheitsministerium 168.912 Neuinfektionen –
	so viele wie nie zuvor binnen 24 Stunden. Die Zahl der nachgewiesenen
	Ansteckungsfälle steigt auf 13,53 Millionen. Indien weist damit wieder mehr
	Fälle auf als Brasilien und liegt weltweit auf Platz zwei hinter den USA,
	die mehr als 31,2 Millionen Fälle aufweisen.

	Zudem registrieren die Behörden 904 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit
	dem Virus, die Gesamtzahl steigt auf 170.179. (rtr)

	## England lockert Coronaregeln

	In England tritt am Montag die zweite Phase der Coronalockerungen in Kraft,
	in der auch die Außenbereiche von Pubs und Restaurants wieder öffnen
	dürfen. Außerdem dürfen auch alle Geschäfte, Fitnessstudios und Friseure
	wieder aufmachen. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte vor
	einer Woche erklärt, die Lockerungen seien durch die sinkenden
	Infektionszahlen „vollauf gerechtfertigt“.

	Großbritannien hat mit mehr als 127.000 Coronatoten die höchste Opferzahl
	der Pandemie in Europa zu beklagen. Mit den Corona-Impfungen geht es im
	Vereinigten Königreich allerdings gut voran. Von den gut 66 Millionen
	Einwohner:innen haben bereits mehr als 32 Millionen eine erste
	Impfdosis erhalten, weitere 7,47 Millionen Menschen haben bereits beide
	Impfspritzen bekommen. Im Rahmen eines Vier-Stufen-Plans sollen in England
	bis Ende Juni alle Coronarestriktionen enden. (afp)

	## Notstand in Tschechien läuft aus

	In Tschechien läuft in der Nacht von Sonntag auf Montag ein seit einem
	halben Jahr geltender Notstand aus. Die Nachrichtenagentur CTK wies am
	Sonntag darauf hin, dass damit zwar manche Einschränkungen der
	Bewegungsfreiheit wie zum Beispiel eine nächtliche Ausgangssperre wegfallen
	werden, aber nicht alle Einschränkungen des täglichen Lebens. So müssen
	aufgrund des geltenden Pandemiegesetzes weiterhin Restaurants und die
	meisten Geschäfte geschlossen bleiben. Auch muss man in der Öffentlichkeit
	weiterhin einen Mund-Nasenschutz tragen.

	Der landesweite Notstand war bereits am 5. Oktober in Kraft getreten und
	wurde seither mehrfach verlängert. Zuletzt lehnte aber das Parlament in
	Prag weitere Verlängerungen ab. Die Regierung des Ministerpräsidenten
	Andrej Babis wollte damit im Kampf gegen steigende Corona-Infektionszahlen
	die Mobilität einschränken und eine Überlastung des Gesundheitssystems
	verhindern.

	Tschechien gehört seit mehreren Monaten zu den am meisten von Covid-19
	betroffenen Ländern Europas. Zuletzt gingen aber sowohl die Neuinfektionen
	als auch die Anzahl der in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorbenen
	Patienten zurück. (dpa)

	12 Apr 2021

	## LINKS

	[1] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/coronapandemie-regierung-einigt-…
	[2] /Testpflicht-an-deutschen-Schulen/!5760734
	[3] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746

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