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# taz.de -- Waffen in den USA: Biden gegen „Geisterwaffen“
> Mit Dekreten will US-Präsident Joe Biden schärfere Schusswaffenkontrollen
> durchsetzen. Doch ohne gesetzliche Regelungen greift das zu kurz.
Bild: Eigenwilliges Shopping: Waffenladen in Oregon, USA
Washington ap | Mit Exekutivanordnungen will US-Präsident Joe Biden die
Gewalt mit Schusswaffen in den USA bekämpfen. Aus Kreisen der Regierung
erfuhr die Nachrichtenagentur AP, Biden wolle am Donnerstag eine Reihe von
Erlassen vorstellen, die dies zum Ziel hätten. Bei der Verkündung der
Maßnahmen sollte den Angaben zufolge auch Justizminister [1][Merrick
Garland] anwesend sein.
Zudem sollte nach Angaben zweier mit der Entscheidung vertrauter Personen
am Donnerstag (Ortszeit) die Nominierung David Chipmans als Direktor des
Amts für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe bekanntgegeben
werden. Als früherer Beamter des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and
Explosives (ATF) kennt Chipman die Behörde gut.
Die Personalie an der Spitze der dem US-Justizministerium unterstellten
Bundespolizeibehörde hätte Signalcharakter: Chipman ist ein Fürsprecher
strengerer Waffengesetze. Er arbeitete jahrelang als führender
Politikberater der Organisation Giffords, die sich für strengere
Waffengesetze einsetzt.
Sollte die Personalie bestätigt werden, erhielte die dem
US-Justizministerium unterstellte Bundespolizeibehörde in Chipman zum
ersten Mal seit 2015 wieder einen permanenten Direktor. Geschäftsführend
wird das Amt seit 2015 von Regina Lombardo geführt.
## Gesetze sind schwer durchzubringen
Es wurde erwartet, dass Biden am Donnerstag etwa strengere Regeln für den
Kauf sogenannter „Geisterwaffen“ anordnet, die beispielsweise als Bausätze
online bestellt werden können und nur selten über eine Seriennummer
verfügen. Das erschwert der Polizei bei Verbrechen die Ermittlungen. Waffen
zu Hause oder im Rahmen von Workshops selbst zu bauen, ist in den USA nicht
verboten, Käufer solcher Selbstbau-Waffen könnten den Angaben zufolge aber
künftig vorab überprüft werden.
Der Druck auf den Präsidenten, eine schärfere Regulierung von Waffen
einzuführen, war nach mehreren [2][Vorfällen mit vielen Toten] in den
vergangenen Wochen gewachsen. Das Weiße Haus hat jedoch immer wieder
unterstrichen, dass das Problem gesetzgeberisch gelöst werden müsse.
Die Demokraten im US-Kongress treiben eine stärkere Regulierung von
Waffenkäufen voran. Um neue Waffengesetze zu verabschieden, bedürfte es
allerdings der Zustimmung von 60 Senatoren – Republikaner und Demokraten
stellen im Senat jeweils 50.
8 Apr 2021
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