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# taz.de -- Ex-Präsident der Elfenbeinküste: Gbagbo erneut freigesprochen
> Der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste gewinnt beim Internationalen
> Strafgerichtshof auch die Revision. Seiner Heimkehr steht nichts mehr im
> Wege.
Bild: Gbagbo-Anhänger jubeln vor dem Internationalen Strafgerichtshof nach dem…
Berlin taz | Der Ex-Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, kommt
endgültig aus der Untersuchungshaft frei und kann seine politische Karriere
nach zehnjähriger Unterbrechung wieder aufnehmen. Eine Berufungskammer des
Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wies am Mittwoch die Revision
der Anklagebehörde gegen den Freispruch für Gbagbo und seinen ehemaligen
Jugendführer Charles Blé Goudé in erster Instanz [1][in allen Punkten ab].
Damit steht einer Rückkehr des 75-jährigen Gbagbo in die Elfenbeinküste
nichts mehr im Wege – fast genau zehn Jahre nachdem er am 10. April 2011 im
Keller des Präsidentenpalasts in Abidjan verhaftet worden war. Zuvor hatte
er sich monatelang mit Gewalt seiner Wahlniederlage gegen den seitherigen
Präsidenten Alassane Ouattara widersetzt. Die Kämpfe hatten über 3.000
Menschenleben gefordert, und der Krieg wurde erst entschieden, als Rebellen
zur Unterstützung des Wahlsiegers Abidjan eroberten, mit französischer
Hilfe.
Ouattara übernahm danach das höchste Staatsamt, Gbagbo kam in Hausarrest.
Er wurde im November 2011 nach Den Haag überstellt und saß dort jahrelang
in Untersuchungshaft. Im Jahr 2016 begann der Prozess gegen ihn wegen
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aufgrund der Gewalttaten seiner Armee
gegen die Zivilbevölkerung im Machtkampf mit Ouattara. Am 15. Januar 2019
wurde er aber ebenso wie sein ehemaliger Jugendminister Charles Blé Goudé
in allen Anklagepunkten [2][freigesprochen]. Das Gericht befand, die
Anklage sei „außergewöhnlich schwach“ begründet.
Doch weil die Anklage in Revision ging, durfte Gbagbo nicht unmittelbar
nach Hause. Immerhin konnte er die Untersuchungshaft verlassen. Belgien
gewährte ihm Aufnahme, während das Revisionsverfahren lief. Derweil wurde
Ouattara im Oktober 2020 als Präsident wiedergewählt.
In der Elfenbeinküste hat Gbagbo – in seiner Jugend ein radikaler
Sozialist, der im postkolonialen Einparteienstaat im Untergrund aktiv war –
noch zahlreiche Verehrer, obwohl seine Partei FPI (Ivorische Volksfront)
längst nicht mehr so stark ist wie früher. Er hielt sich aber bei den
Wahlen 2020 zurück und verhandelte lieber mit Ouattaras Entourage über eine
versöhnliche Rückkehr. Er verfügt mittlerweile über einen ivorischen
Diplomatenpass.
Im Berufungsverfahren ging es nicht um die Substanz der Anklage. Die
scheidende Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte ihre Revision rein formal
begründet. Die Berufungskammer befand in allen Punkten, Bensouda habe nicht
nachgewiesen, dass die erste Instanz formale Fehler begangen habe, die das
Urteil beeinflussten.
31 Mar 2021
## LINKS
[1] https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=pr1583
[2] /Internationaler-Strafgerichtshof/!5563280
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Elfenbeinküste
Internationaler Strafgerichtshof
Laurent Gbagbo
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