# taz.de -- Versöhnungsgeste in der Elfenbeinküste: Madame Gbagbo kommt frei | |
> Der Präsident der Elfenbeinküste amnestiert seine Gegner aus dem Konflikt | |
> von 2011. Damals wurde sein Wahlsieg militärisch durchgesetzt. | |
Bild: Simone Gbagbo vor Gericht in Abidjan, Mai 2016 | |
BERLIN taz | Erst sprach Alassane Ouattara von Errungenschaften, dann von | |
Problemen, dann vom dramatischen Frühjahr 2011, als mehrere Tausend Ivorer | |
im Bürgerkrieg starben. Erst danach kam der Präsident der Elfenbeinküste in | |
seiner Fernsehansprache vom Montagabend zum 68. Jahrestag der | |
Unabhängigkeit zum Höhepunkt: eine Amnestie für rund 800 Staatsbürger, die | |
in Zusammenhang mit der Krise von 2011 oder seitherigen Gewaltvorfällen | |
verurteilt worden sind. | |
Er tue dies, „weil mir Frieden und eine wahrhafte Versöhnung wichtig sind“, | |
sagte Ouattara und zitierte den Spruch des Staatsgründers Félix | |
Houphouët-Boigny. „Für den Frieden ist kein Opfer zu groß.“ | |
Die Amnestie betrifft wichtige Stützen des Regimes von Laurent Gbagbo, | |
Präsident der Elfenbeinküste von 2000 bis 2011. Ende 2010 erkannte Gbagbo | |
seine Wahlniederlage gegen Ouattara nicht an und harrte monatelang | |
international geächtet aus, bis ein Volksaufstand, unterstützt von Rebellen | |
und französischen Eingreiftruppen, ihn stürzte. In diesen Wirren starben | |
über 3.000 Menschen – viele davon Opfer des Beschusses von Zivilisten mit | |
Artillerie durch Gbagbos Armee. | |
Laurent Gbagbo wurde im Bunker seines Präsidentenpalastes in Abidjan | |
verhaftet und an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt, wo er bis | |
heute vor Gericht steht. Seine Ehefrau Simone Gbagbo blieb in der Heimat in | |
Gewahrsam und stand mehrmals vor Gericht. | |
## Wortgewaltig und sturköpfig | |
Jetzt ist Simone Gbagbo, die neben ihrem Ehemann als wortgewaltige radikale | |
Einpeitscherin galt, seine Entourage mit harter Hand organisierte und | |
streitbar und sturköpfig auftrat, die prominenteste Nutznießerin von | |
Ouattaras Amnestie. Sie sei „begeistert“, ließ ihr Anwalt am Dienstag | |
wissen, nachdem er sie in der Gendarmeriezentrale von Abidjan besucht | |
hatte. Am Mittwoch soll sie auf freien Fuß kommen. | |
Ihr Fall war der schwierigste der nach offiziellen Angaben 30 | |
Gerichtsverfahren wegen der Krise von 2010–11, bei denen bislang insgesamt | |
149 Beschuldigte verurteilt und 33 freigesprochen worden sind – eine | |
„Siegerjustiz“, wie Menschenrechtsgruppen sagen, denn es sind fast | |
ausnahmslos Figuren des Gbagbo-Lagers. | |
Simone Gbagbo wurde 2015 wegen Aufstands und Verschwörung gegen den Staat | |
zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ein zweiter Prozess wegen Verbrechen gegen | |
die Menschlichkeit, der im Mai 2016 begann, endete im März 2017 mit einem | |
Freispruch – aber am 27. Juli 2018 hob das Oberste Gericht den Freispruch | |
auf. | |
Das ist nun alles Geschichte. Frei kommt jetzt auch Gbagbos ehemaliger | |
Verteidigungsminister Moïse Lida Kouassi, der am 18. Januar zusammen mit | |
anderen Gbagbo-treuen Exmilitärs wegen Verschwörung gegen den Staat zu je | |
15 Jahren Haft verurteilt worden war. Diese Beschuldigten waren nach | |
Gbagbos Sturz nach Togo oder Ghana geflohen und hatten von dort aus | |
versucht, Aufstände gegen Ouattara anzuzetteln. | |
60 Militärs, die selbst Gewaltverbrechen begangen haben sollen, bleiben | |
inhaftiert – so Bruno Dogbo Blé, der einstige Kommandeur von Gbagbos | |
Präsidialgarde, der gemeinsam mit Simone Gbagbo verurteilt worden war. | |
## Vorbereitung auf die Wahlen 2020 | |
Ouattaras Amnestie soll den Boden für eine politische Versöhnung bereiten. | |
Die Gbagbo-treue Opposition hatte Ouattaras Wiederwahl 2015 boykottiert. | |
Bei den nächsten Wahlen 2020 soll die politische Vielfalt der | |
Elfenbeinküste besser auf dem Wahlzettel vertreten sein. | |
Noch ist offen, wie der Prozess gegen Laurent Gbagbo und seinen ehemaligen | |
Jugendmilizenführer Charles Blé Goudé vor dem Internationalen | |
Strafgerichtshof ausgeht. Die Verhandlung in Den Haag wird am 1. Oktober | |
fortgesetzt. | |
8 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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