| # taz.de -- Bundestag berät Lieferkettengesetz: Man nennt es Fortschritt | |
| > Ein Lieferkettengesetz schien lange utopisch. Doch nun wird es Realität. | |
| > Ähnlich könnte es mit dem Vorschlag von Ferdinand von Schirach laufen. | |
| Bild: Fair hergestellt bis ins letzte Glied der Lieferkette? | |
| Der Autor [1][Ferdinand von Schirach] schlägt vor, die Grundrechte der | |
| Bürger:innen Europas um ein paar Punkte zu erweitern. Neben dem neuen | |
| Recht auf Wahrheit, Umwelt und digitale Selbstbestimmung gehört dazu auch: | |
| „Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen | |
| angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte | |
| hergestellt werden.“ | |
| Der Vorschlag klingt utopisch. Etwas, das vor Jahren ähnlich utopisch | |
| klang, aber in dieselbe Richtung geht, wird jedoch bald Realität: das | |
| [2][Lieferkettengesetz]. Deutsche Firmen werden verpflichtet, die | |
| Menschenrechte der Beschäftigten ihrer Zulieferfabriken im Ausland zu | |
| schützen. Am Donnerstag ging das Gesetz zur Beratung in den Bundestag. | |
| Damit so etwas zustande kommt, müssen drei Umstände zusammenkommen. | |
| Erstens: Es existiert ein Missstand, in diesem Fall die harte | |
| [3][Ausbeutung der Arbeiter:innen], die sich während des 20. | |
| Jahrhunderts teilweise von Europa in andere Weltgegenden verlagert hat. | |
| Zweitens braucht es Menschen, die sich dahinterklemmen, um diesen Zustand | |
| zu ändern. Wenn sie mehr Druck auf Öffentlichkeit und Politik ausüben | |
| können als die, die alles beim Alten lassen wollen, haben sie gute Chancen, | |
| ihre Ziele zu erreichen. Beim Lieferkettengesetz ist es durchaus | |
| erstaunlich, dass sich linksliberale Moralisten gegen die komplette Phalanx | |
| der Industrie- und Arbeitgeberverbände durchgesetzt haben – nicht in jedem | |
| Punkt, aber grundsätzlich schon. | |
| Und drittens arbeitet eine übergeordnete Vernunft dem Lieferkettengesetz in | |
| die Hände. Seit 250 Jahren werden die Bürgerrechte formuliert, debattiert | |
| und erstritten. Als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg stehen sie seit | |
| 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten | |
| Nationen, gültig für alle Bewohner:innen der Erde. Schritt für Schritt | |
| werden sie durchgesetzt, gegen viele Widerstände, mit zahlreichen | |
| Rückschlägen, aber immerhin. Und so könnte es auch passieren, dass | |
| irgendwann von Schirachs erweiterter Grundrechtekatalog im europäischen | |
| Gesetz verankert wir. Man nennt es Fortschritt. | |
| 22 Apr 2021 | |
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| Hannes Koch | |
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