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# taz.de -- Affäre um schottische Regierungschefin: Gutachten stützt Sturgeon
> Hat die Regierungschefin das schottische Parlament getäuscht? Nein,
> besagt nun ein Gutachten. Doch ein Ausschuss macht ihr heftige Vorwürfe.
Bild: Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon (l.) und ihr Vorgänger…
Dublin taz | Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon hat das
Parlament in Edinburgh in Zusammenhang mit den Missbrauchsvorwürfen gegen
ihren Vorgänger Alex Salmond nicht getäuscht. Zu diesem Ergebnis kam ein
unabhängiges Gutachten des früheren irischen Generalstaatsanwalts James
Hamilton. Andernfalls hätte Sturgeon wohl zurücktreten müssen.
Hamilton veröffentlichte seinen 61 Seiten starken Bericht am Montagabend.
Gegenstand seiner Untersuchung [1][war die Frage, ob Sturgeon gegen den
Verhaltenskodex verstoßen und das Parlament darüber belogen habe, wann sie
über die Vorwürfe gegen Salmond informiert worden war]. Sie hatte vor dem
Parlament erklärt, Salmond habe ihr am 2. April 2018 davon erzählt.
Tatsächlich hatte Salmonds früherer Stabschef sie jedoch vier Tage zuvor
darüber in Kenntnis gesetzt. Dieses Treffen habe sie schlicht vergessen,
behauptete Sturgeon.
Hamilton akzeptierte das. Er sehe keinen Grund, warum sie das Treffen
verheimlichen sollte, während sie sämtliche Gespräche mit Salmond
offengelegt habe, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus hätte sie in
Anbetracht des gestörten Verhältnisses zu Salmond damit rechnen müssen,
dass sein Stabschef das Treffen bekannt machen würde.
„Ich begrüße das Ergebnis der unabhängigen Untersuchung“, sagte Sturgeon…
Montagabend erleichtert. „Es ist umfassend, es basiert auf Beweisen, und es
ist eindeutig.“ Sie rief die Oppositionsparteien auf, das Ergebnis zu
respektieren und aufzuhören, ihren Rücktritt zu fordern. Die schottischen
Tories hielten aber dennoch an einem Misstrauensvotum am Dienstagnachmittag
fest, obwohl es keine Aussicht auf Erfolg hatte, weil die
Oppositionsparteien nicht mitzogen. So gewann Sturgeon die Abstimmung mit
65 gegen 31 Stimmen. 27 Abgeordnete enthielten sich.
## Salmond waren sexuelle Übergriffe vorgeworfen worden
Salmond war vor drei Jahren von zwei Frauen sexueller Übergriffe
beschuldigt worden, darunter versuchter Vergewaltigungen. Die SNP-Regierung
begann eine interne Untersuchung, bei der einiges schiefging. So hatte die
Staatssekretärin Leslie Evans, die die Untersuchung leitete, bereits vor
Beginn mit den beiden Frauen gesprochen. Salmond verlangte daraufhin eine
gerichtliche Überprüfung, die ihm recht gab; die schottische Regierung
gestand Fehler ein. Der Strafprozess gegen ihn ging aber weiter. Im März
vorigen Jahres sprach ihn ein Gericht in sämtlichen Anklagepunkten frei.
Das schottische Parlament beraumte danach zwei separate Untersuchungen an.
Neben der Hamilton-Untersuchung prüfte ein Parlamentsausschuss das Vorgehen
der schottischen Regierung im Fall Salmond. Dieser Bericht, der gegen die
Stimmen der SNP-Ausschussmitglieder verabschiedet worden ist, wurde am
Dienstagmorgen vorgelegt, und darin kommt Sturgeon nicht gut weg. Es sei
„unangemessen“ gewesen, dass sie Salmond während der laufenden Untersuchung
getroffen habe. Darüber hinaus habe sie das Parlament über „die Art des
Treffens“ mit Salmond am 2. April 2018 getäuscht.
Der partei-interne Zwist hat der SNP in doppelter Hinsicht geschadet. Noch
im Januar konnte die Regierungspartei bei den Regionalwahlen am 6. Mai zum
ersten Mal seit 2011 mit einer absoluten Mehrheit rechnen. [2][Sturgeon
wollte bei einem solch guten Abschneiden ein weiteres Referendum über eine
Unabhängigkeit Schottlands planen], zumal sich bei Umfragen 57 Prozent für
den Ausstieg aus dem Vereinigten Königreich ausgesprochen hatten.
Inzwischen ist eine Mehrheit gegen die Unabhängigkeit, und ob die SNP im
Mai die absolute Mehrheit erreichen wird, ist ungewiss.
23 Mar 2021
## LINKS
[1] /Schottlands-Regierungspartei/!5743609
[2] /Schottland-vor-dem-Brexit/!5616263
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Schottland
SNP
Nicola Sturgeon
Alex Salmond
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