# taz.de -- Regionalregierungschefin in Schottland: Misstrauensantrag gegen Stu… | |
> Die Konservativen fordern den Rücktritt der Politikerin. Sie steht wegen | |
> ihrer Rolle im Umgang mit Vorwürfen gegen ihren Vorgänger unter Druck. | |
Bild: Premierministerin Nicola Sturgeon im Ausschuss des schottischen Parlament… | |
Dublin taz | Die schottischen Tories haben am Mittwoch einen | |
Misstrauensantrag gegen Premierministerin Nicola Sturgeon von der Scottish | |
National Party (SNP) gestellt. Die gerät wegen ihrer Rolle im Umgang mit | |
Missbrauchsvorwürfen gegen ihren Vorgänger und Parteifreund Alexander | |
Salmond unter Druck: Sie soll das Regionalparlament in Edinburgh belogen | |
haben. Salmond wurde vor gut zwei Jahren von zwei Frauen sexueller | |
Übergriffe beschuldigt, darunter versuchte Vergewaltigungen. | |
In ihrer Aussage vor einem Untersuchungsausschuss im schottischen Parlament | |
in Edinburgh sagte Sturgeon am Mittwoch, die Anschuldigungen gegen Salmond | |
seien so schwerwiegend gewesen, dass man sie „nicht einfach ignorieren“ | |
konnte. Allerdings musste sie einräumen, dass bei der internen Untersuchung | |
einiges schiefgegangen ist. So hatte die Staatssekretärin Leslie Evans, | |
eine Vertraute Sturgeons, die die Untersuchung leitete, bereits vor Beginn | |
mit den beiden Frauen gesprochen. Dadurch seien ihre Aussagen beeinflusst | |
worden, vermutet Salmond. | |
Er verlangte damals eine gerichtliche Überprüfung, [1][die ihm recht gab]. | |
Doch Evans sandte die Untersuchungsakten an die Polizei und löste dadurch | |
die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Salmond aus. Im März vorigen Jahres | |
sprach ihn ein Gericht frei. | |
Das schottische Parlament beraumte danach zwei separate Untersuchungen an. | |
In einer geht es um das Vorgehen der schottischen Regierung, die andere | |
soll feststellen, ob Sturgeon das Parlament über den Zeitpunkt belogen | |
habe, wann sie über die Vorwürfe gegen Salmond erfahren hatte. Sturgeon | |
hatte vor dem Parlament erklärt, Salmond habe ihr am 2. April 2018 davon | |
erzählt. Tatsächlich war sie jedoch vier Tage zuvor von Salmonds früherem | |
Stabschef informiert worden. Sturgeon sagt jedoch, man habe lediglich ganz | |
allgemein und vage um mögliche Vorwürfe gegen Salmond gesprochen. | |
## Salmond: „Heimtückischer und konzertierter Versuch“ | |
Salmond hat in seiner Aussage vorigen Freitag behauptet, es habe einen | |
„absichtlichen, andauernden, heimtückischen und konzertierten Versuch einer | |
Reihe von Leuten in der schottischen Regierung und der SNP“ gegeben, um | |
seinen Ruf zu schädigen und ihn ins Gefängnis zu bringen. Sturgeon | |
bestreitet, dass die damals aufgestellten Regierungsrichtlinien über | |
sexuelle Belästigung gegen ihn gerichtet waren. Am Mittwoch erklärte sie, | |
dass ein stabiles Verfahren geschaffen worden sei – unabhängig vom Rang | |
oder den politischen Beziehungen der Person, die beschuldigt wird. | |
Die schottische Öffentlichkeit beobachtet die Auseinandersetzungen mit | |
Fassungslosigkeit. Einerseits sind schwere Fehler der schottischen | |
Regierung ans Licht gekommen, andererseits gibt es keine einleuchtende | |
Erklärung dafür, warum Sturgeon ein Komplott gegen ihren Vorgänger | |
geschmiedet haben soll. Sturgeon sagte am Mittwoch, dass sie traurig über | |
die Situation sei, weil Salmond nicht nur ein Kollege, sondern auch ein | |
enger Freund gewesen sei, den sie bewundert habe. | |
Die britische Regierung reibt sich dagegen die Hände. Zwar ist nicht damit | |
zu rechnen, dass der Misstrauensantrag gegen Sturgeon Erfolg haben wird, | |
obwohl die SNP keine Parlamentsmehrheit besitzt. Aber in neun Wochen stehen | |
die Wahlen zum schottischen Regionalparlament an. [2][Bisher konnte die SNP | |
auf die absolute Mehrheit hoffen. Die ist nun gefährdet] – ebenso wie die | |
Mehrheit für die schottische Unabhängigkeit. | |
Umfragen hatten seit Monaten ergeben, dass sich mehr als die Hälfte der | |
Wahlberechtigten vom Vereinigten Königreich verabschieden wolle. Anfang der | |
Woche hat sich das Blatt gewendet, im Zuge der Schlammschlacht sprach sich | |
eine knappe Mehrheit für die Union aus. | |
3 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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