Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vorwürfe gegen Politiker in Schottland: Fehler im Belästigungsfall
> Schottlands Regierung gibt zu, Vorwürfe gegen den Ex-Regierungschef Alex
> Salmond falsch geprüft zu haben. Das wird die Regierung viel kosten.
Bild: Aus mit den schottischen Abspaltungsträumen? Staatschefin Nicola Sturgeo…
Eigentlich könnte gerade die Stunde der schottischen Regierung geschlagen
haben: Der Brexit rückt näher – und damit wachsen die Hoffnungen der
Unabhängigkeitsbefürworter auf ein neues Referendum über die Abspaltung vom
Vereinigten Königreich. Doch es rumort bei den Separatisten von der
Scottish National Party (SNP): Die schottische Regierung hat vor dem
Obersten Gericht Schottlands Rechtswidrigkeiten bei der Untersuchung von
[1][Belästigungsvorwürfen gegen den früheren SNP-Regierungschef Alex
Salmond] eingestanden.
Salmond ist ein Vorkämpfer für die [2][schottische Unabhängigkeit]: Von
2007 bis 2014 regierte er als Erster Minister Schottlands und führte den
britischen Landesteil zum Referendum im Jahr 2014. Der derzeitigen
Regierungschefin Nicola Sturgeon ist Salmond lange Mentor und enger
Vertrauter gewesen.
Im Januar 2018 hatten zwei MitarbeiterInnen bei der schottischen Regierung
Beschwerde gegen den früheren Regierungschef eingelegt. Sie seien von ihm
im Dezember 2013 sexuell belästigt worden, also während der Amtszeit des
SNP-Granden. Salmond hatte die Vorwürfe bestritten und sie als „offenkundig
lächerlich“ bezeichnet. In diesem Zusammenhang trat er auch aus der SNP
aus, deren Vorsitzender er zuvor auch gewesen war.
Die Untersuchung der Vorwürfe durch die schottische Regierung beschrieb
Salmond als „grob unfair“, daher beantragte er eine gerichtliche
Überprüfung. Eigentlich hätten Anhörungen in der kommenden Woche
stattfinden sollen – kurzfristig aber war nun ein Termin am Dienstag
anberaumt worden, das mit einer Einigung zwischen Salmond und der Regierung
endete. Die Polizeiermittlungen dauern an.
## Unabhängigkeitspläne gefährdet
Die von der schottischen Regierung eingestandenen Fehler betreffen den
Prozess der Untersuchung: Die mit den Ermittlungen betraute Person hatte
vor der Untersuchung Kontakt zu den Mitarbeiterinnen gehabt. Die Regeln der
Regierung erlauben genau das aber nicht – was nun für die Niederlage
Edinburghs sorgte.
Die Regierung muss jetzt nach der Einigung Gerichtskosten übernehmen. Das
dürfte den Steuerzahler mehrere Hunderttausend Pfund kosten, vermutete
Salmond in einem Statement. Der frühere Erste Minister hatte zuvor per
Crowdfunding rund 100.000 Pfund eingesammelt, um die Kosten der
gerichtlichen Überprüfung zu begleichen. Laut den Kommentaren seiner
UnterstützerInnen wähnen diese eine Verschwörung, hinter der ihrer Meinung
nach nur Westminster stecken kann.
Salmond sieht die Schuld vor allem bei der obersten Beamtin der
schottischen Regierung, Leslie Evans. Diese betonte in einer Mitteilung, es
handele sich um einen „einzelnen verfahrenstechnischen Fehler“ – die
Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerinnen und ihre Beschwerde betreffe der
juristische Sieg Salmonds nicht. Für [3][Nicola Sturgeon und ihre
Abspaltungsträume] eine schwierige Situation: Ihre Regierung ist
ausgerechnet mit demjenigen über Kreuz, den viele Befürworter eines
autonomen Schottlands als das Gesicht der Unabhängigkeit sehen.
10 Jan 2019
## LINKS
[1] /Schottlands-Ex-Premierminister/!5532468
[2] /Unabhaengigkeitsbewegungen-in-Europa/!5458064
[3] /Schottlands-Premierministerin-Sturgeon/!5388286
## AUTOREN
Eva Oer
## TAGS
Schottland
Unabhängigkeit Schottland
Alex Salmond
Sexualisierte Gewalt
Nicola Sturgeon
Alex Salmond
Nicola Sturgeon
Nicola Sturgeon
Nicola Sturgeon
Schottland
Katalonien
Unabhängigkeit Schottland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nachruf auf Alex Salmond: Der Schottland abspalten wollte
Als Parteichef der SNP und Premier machte er die schottische
Unabhängigkeitsidee zu einer Bewegung. Jetzt ist Alex Salmond mit 69 Jahren
gestorben.
Regionalregierungschefin in Schottland: Misstrauensantrag gegen Sturgeon
Die Konservativen fordern den Rücktritt der Politikerin. Sie steht wegen
ihrer Rolle im Umgang mit Vorwürfen gegen ihren Vorgänger unter Druck.
Ehemaliger schottischer Regierungschef: 14 Anklagepunkte gegen Salmond
Schottlands Ex-Regierungschef ist angeklagt: Alex Salmond wird unter
anderem versuchte Vergewaltigung in zwei Fällen vorgeworfen.
Schottische Regierungschefin Sturgeon: Vom Brexit-Chaos profitieren
Nicola Sturgeon plant ein neues Referendum für eine schottische
Unabhängigkeit. Das hängt von den Brexit-Plänen ab, über die nun
entschieden wird.
Schottlands Ex-Premierminister: Showmaster Salmond stolpert
Der ehemalige schottische Premier Alex Salmond wollte ein politisches
Comeback feiern. Doch nun werden ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen.
Unabhängigkeitsbewegungen in Europa: Edinburgh und Glasgow sagen „Si“
Schottische Separatisten erhoffen sich von Katalonien Auftrieb für die
eigene Unabhängigkeit. Ihre Solidarität ärgert Spaniens Regierung.
Scottish National Party macht Verluste: Tories freuen sich in Schottland
Die Scottish National Party hat bei der Wahl Mandate verloren. Kaum einer
will wohl ein zweites Referendum zur schottischen Unabhängigkeit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.