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# taz.de -- Kampf um gleichgeschlechtliche Ehe: Etappensieg für queere Menschen
> Ein japanisches Gericht erklärt die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen
> Ehe für verfassungswidrig, lehnt aber geforderte Entschädigung ab.
Bild: Demonstration für Gleichberechtigung in Sachen Eheschließung in Sapporo
Tokio afp/dpa | Ein japanisches Bezirksgericht hat die fehlende rechtliche
Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig erklärt.
Das Gericht in der nordjapanischen Stadt Sapporo erklärte am Mittwoch,
gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zu den Vorteilen der Ehe gänzlich
zu verbieten, verletze das in der Verfassung garantierte Recht auf
Gleichbehandlung.
Japan hat als einziger Staat in der Gruppe der sieben großen
Industrienationen (G7) die Homoehe noch nicht anerkannt. Als erstes Land in
Asien hatte Taiwan 2019 die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt.
Die oppositionelle Abgeordnete Kanako Otsuji, eine der wenigen offen
homosexuellen Politikerinnen in dem Land, schrieb im Onlinedienst Twitter,
sie sei „wirklich, wirklich froh“ über das Urteil. Sie forderte eine
Gesetzesreform, „um gleichgeschlechtliche Ehen möglich zu machen“.
Mehr als ein Dutzend Paare hatten 2019 vor mehreren Gerichten des Landes
geklagt und der Regierung Diskriminierung vorgeworfen. Es war jetzt das
erste Mal, dass ein Gericht ein Urteil fällte, ob die mangelnde Anerkennung
der Ehe für alle gegen das verfassungsmäßig verbriefte Prinzip von Freiheit
und Gleichheit verstößt.
## Langsamer Fortschritt in Japan
Das Urteil könnte wegweisend für vier weitere gleichlautende Prozesse in
Japan sein. Beobachter bezweifeln aber, dass sich der Gesetzgeber durch das
Urteil in Sapporo dazu veranlasst sieht, Reformen einzuleiten.
Doch allein schon, dass überhaupt in Japan für die Rechte von Lesben,
Schwulen, Bisexuellen und Transgendern vor Gericht gezogen wird, weist auf
langsame Fortschritte in dieser Frage hin.
Gut ein Dutzend Gemeinden hatten in den vergangenen Jahren
gleichgeschlechtliche Partnerschaften auf eigene Faust anerkannt. Die
Eintragung solcher Partnerschaften ist zwar rechtlich nicht bindend, soll
[1][betroffenen Paaren] jedoch helfen, Diskriminierungen im Alltag wie zum
Beispiel bei der Suche nach Wohnungen zu vermeiden.
Die Kläger in Sapporo hatten auch eine Entschädigung von einer Million Yen
(rund 7.700 Euro) pro Person gefordert, weil ihnen Rechte versagt worden
seien, die heterosexuelle Paare genießen würden. Das Gericht wies diese
Forderung ab.
## Gericht: Homosexualität keine bewusst gewählte Kategorie
Die Richter kamen jedoch zu dem Schluss, dass sexuelle Orientierung ebenso
wie etwa das Geschlecht oder die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe
keine bewusst gewählte Kategorie sei.
Aktivisten vor dem Gericht begrüßten das Urteil begeistert. Die Anwälte der
Kläger erklärten, es handle sich um „einen großen Schritt hin zur
Gleichberechtigung bei der Ehe“.
Gleichgeschlechtlichen Paaren begegnen in Japan im Alltag zahlreiche
Hürden, etwa bei der Wohnungssuche oder bei der Möglichkeit, sich während
Krankenhausaufenthalten zu besuchen. Laut einer Umfrage der Zeitung Yomiuri
im November unterstützen 61 Prozent der Japaner die Homoehe, 37 Prozent
lehnen sie ab.
17 Mar 2021
## LINKS
[1] /Erste-queere-Ehe-Japans/!5610038
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