# taz.de -- Kampf um gleichgeschlechtliche Ehe: Etappensieg für queere Menschen | |
> Ein japanisches Gericht erklärt die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen | |
> Ehe für verfassungswidrig, lehnt aber geforderte Entschädigung ab. | |
Bild: Demonstration für Gleichberechtigung in Sachen Eheschließung in Sapporo | |
TOKIO afp/dpa | Ein japanisches Bezirksgericht hat die fehlende rechtliche | |
Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig erklärt. | |
Das Gericht in der nordjapanischen Stadt Sapporo erklärte am Mittwoch, | |
gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zu den Vorteilen der Ehe gänzlich | |
zu verbieten, verletze das in der Verfassung garantierte Recht auf | |
Gleichbehandlung. | |
Japan hat als einziger Staat in der Gruppe der sieben großen | |
Industrienationen (G7) die Homoehe noch nicht anerkannt. Als erstes Land in | |
Asien hatte Taiwan 2019 die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt. | |
Die oppositionelle Abgeordnete Kanako Otsuji, eine der wenigen offen | |
homosexuellen Politikerinnen in dem Land, schrieb im Onlinedienst Twitter, | |
sie sei „wirklich, wirklich froh“ über das Urteil. Sie forderte eine | |
Gesetzesreform, „um gleichgeschlechtliche Ehen möglich zu machen“. | |
Mehr als ein Dutzend Paare hatten 2019 vor mehreren Gerichten des Landes | |
geklagt und der Regierung Diskriminierung vorgeworfen. Es war jetzt das | |
erste Mal, dass ein Gericht ein Urteil fällte, ob die mangelnde Anerkennung | |
der Ehe für alle gegen das verfassungsmäßig verbriefte Prinzip von Freiheit | |
und Gleichheit verstößt. | |
## Langsamer Fortschritt in Japan | |
Das Urteil könnte wegweisend für vier weitere gleichlautende Prozesse in | |
Japan sein. Beobachter bezweifeln aber, dass sich der Gesetzgeber durch das | |
Urteil in Sapporo dazu veranlasst sieht, Reformen einzuleiten. | |
Doch allein schon, dass überhaupt in Japan für die Rechte von Lesben, | |
Schwulen, Bisexuellen und Transgendern vor Gericht gezogen wird, weist auf | |
langsame Fortschritte in dieser Frage hin. | |
Gut ein Dutzend Gemeinden hatten in den vergangenen Jahren | |
gleichgeschlechtliche Partnerschaften auf eigene Faust anerkannt. Die | |
Eintragung solcher Partnerschaften ist zwar rechtlich nicht bindend, soll | |
[1][betroffenen Paaren] jedoch helfen, Diskriminierungen im Alltag wie zum | |
Beispiel bei der Suche nach Wohnungen zu vermeiden. | |
Die Kläger in Sapporo hatten auch eine Entschädigung von einer Million Yen | |
(rund 7.700 Euro) pro Person gefordert, weil ihnen Rechte versagt worden | |
seien, die heterosexuelle Paare genießen würden. Das Gericht wies diese | |
Forderung ab. | |
## Gericht: Homosexualität keine bewusst gewählte Kategorie | |
Die Richter kamen jedoch zu dem Schluss, dass sexuelle Orientierung ebenso | |
wie etwa das Geschlecht oder die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe | |
keine bewusst gewählte Kategorie sei. | |
Aktivisten vor dem Gericht begrüßten das Urteil begeistert. Die Anwälte der | |
Kläger erklärten, es handle sich um „einen großen Schritt hin zur | |
Gleichberechtigung bei der Ehe“. | |
Gleichgeschlechtlichen Paaren begegnen in Japan im Alltag zahlreiche | |
Hürden, etwa bei der Wohnungssuche oder bei der Möglichkeit, sich während | |
Krankenhausaufenthalten zu besuchen. Laut einer Umfrage der Zeitung Yomiuri | |
im November unterstützen 61 Prozent der Japaner die Homoehe, 37 Prozent | |
lehnen sie ab. | |
17 Mar 2021 | |
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