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# taz.de -- Landtagswahlen im Südwesten: Erfolg für Grüne, Klatsche für CDU
> In Baden-Württemberg triumphieren die Grünen, in Rheinland-Pfalz gewinnt
> die SPD. Die CDU bricht in beiden Bundesländern dramatisch ein.
Bild: Die ungewöhnlich vielen Briefwahlstimmen machen erste Prognosen und Hoch…
Mainz/Stuttgart dpa | Bei den Landtagswahlen zum Auftakt des Superwahljahrs
2021 haben sich die Grünen in [1][Baden-Württemberg] und die SPD in
[2][Rheinland-Pfalz] jeweils klar als stärkste Kraft behauptet und der CDU
schmerzhafte Niederlagen zugefügt. Die Grünen mit ihrem populären
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewannen nach Prognosen von ARD
und ZDF in Baden-Württemberg haushoch vor der CDU, in Rheinland-Pfalz lag
die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer deutlich in Führung.
Die CDU fuhr sechs Monate vor der Bundestagswahl schmerzhafte Verluste ein
und dürfte in beiden Ländern jeweils das schlechteste Ergebnis ihrer
Geschichte einfahren. In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne den
Prognosen zufolge nun ein Ampel-Bündnis schmieden – und die CDU als je
zweitstärkste Kraft außen vor bleiben.
## Die Ergebnisse im Detail:
Mit dem 72-jährigen Kretschmann, seit zehn Jahren erster und einziger
Ministerpräsident der Grünen, gewann die Öko-Partei in Baden-Württemberg
den Prognosen zufolge 31 bis 31,5 Prozent der Stimmen – das wäre ein Rekord
sowohl im Land als auch bundesweit.
Die CDU mit Kultusministerin Susanne Eisenmann an der Spitze schaffte
demnach nur 23 Prozent – ein historisch schlechtes Wahlergebnis in der
einstigen CDU-Hochburg Baden-Württemberg. Die Sozialdemokraten kamen den
Prognosen zufolge auf 10,5 bis 12 Prozent, die Freidemokraten auf 11 bis
11,5 Prozent. Wahlsieger Kretschmann könnte nun seine Koalition mit der CDU
als Juniorpartner fortsetzen oder aber auf ein Bündnis mit SPD und FDP
umschwenken.
In Rheinland-Pfalz kommt die SPD mit der 60-jährigen Dreyer an der Spitze
laut den Prognosen auf 33,5 bis 34,5 Prozent. Die CDU mit ihrem
Spitzenkandidaten Christian Baldauf rutscht dagegen auf 25,5 bis 26 Prozent
ab – das schlechteste Ergebnis für die Christdemokraten in dem Bundesland.
Der 53-Jährige hatte es im Wahlkampf unter massiven Corona-Beschränkungen
schwer, gegen die parteiübergreifend beliebte Dreyer zu punkten. Die Grünen
konnten mit 8,5 bis 9,5 Prozent ihr Ergebnis von 2016 nahezu verdoppeln.
Die FDP kam auf 6,5 Prozent. Auf der Kippe stand zunächst, ob die Freien
Wähler die Fünf-Prozent-Hürde knacken und erstmals in den Mainzer Landtag
einziehen. Sie lagen den Prognosen zufolge bei 5,5 Prozent.
Für die AfD war es in beiden Bundesländern erst die zweite Landtagswahl,
sie blieb jeweils deutlich hinter den Ergebnissen von 2016 zurück. In
Baden-Württemberg erreichte die AfD 11,5 bis 12,5 Prozent (2016: 15,1
Prozent), in Rheinland-Pfalz 10,5 Prozent (2016: 12,6 Prozent). Die Linke
verpasste mit 3,5 Prozent in Baden-Württemberg und 2,5 bis 3 Prozent in
Rheinland-Pfalz den Einzug in beide Landtage. Sie war auch in beiden
Ländern noch nie im Parlament vertreten.
## Die Reaktionen
Die Grünen haben mit großer Zufriedenheit auf ihr gutes Abschneiden bei den
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reagiert.
Parteichef Robert Habeck sprach nach den ersten Prognosen von einem
„Superstart ins Superwahljahr“. Die Partei werde „mit vollen Segeln“ we…
Fahrt aufnehmen. Der Auftrag für die Grünen laute nun „Weitsicht und
Pragmatismus“.
Co-Parteichefin Annalena Baerbock fügte hinzu, der seit längerem anhaltende
Aufwärtstrend für die Partei habe sich mit den Ergebnissen vom Sonntag
nochmals verfestigt. Es sei auch der Auftrag der Partei, für mehr
Klimaschutz zu sorgen.
Habeck wies zudem darauf hin, dass durch die Masken-Affäre in der Union
Vertrauen in die Politik verloren gegangen sei. Es sei nun Aufgabe auch der
Grünen, das Fundament für neues Vertrauen in die Politik zu legen.
Die schlechten Ergebnisse der CDU haben nach Darstellung von
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak keine Auswirkungen auf die Entscheidung
über die Kanzlerkandidatur der Union. Es bleibe beim Zeitplan, dass CDU und
CSU dies zwischen Ostern und Pfingsten entscheiden würden, sagte Ziemiak am
Sonntagabend in Berlin.
Das Abschneiden der CDU sei sehr schlecht, fügte er hinzu. Er führte dies
auf die Maskenaffäre, Kritik an der Corona-Politik sowie die Popularität
vor allem der Landeschefs Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg und
Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz zurück. „Es war ein klares Votum für die
amtierenden Ministerpräsidenten“, sagte Ziemiak. Es habe keine
Wechselstimmung gegeben.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Maskenaffäre nicht für
ausschlaggebend für das schlechte Abschneiden der CDU bei den
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Ich glaube nicht,
dass das für die Wahlen eine ausschlaggebende Rolle gespielt hat“, sagte
Schäuble Sonntagabend in der ARD. Das Verhalten der Parlamentarier gehe
aber „natürlich gar nicht“.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich begeistert über das gute
Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gezeigt.
„Ich freue mich wahnsinnig, dass Malu Dreyer gewonnen hat“, sagte er am
Sonntagabend im ZDF. Das Wahlergebnis zeige, dass die SPD „das Vertrauen
der Menschen“ gewinne, wenn sie regiere.
Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg stelle ihn hingegen „nicht
zufrieden“, gab Klingbeil zu. Nun stelle sich die Frage, ob es die SPD in
Stuttgart in die Regierung schaffe. „Wir sind bereit, wir wollen
Baden-Württemberg voranbringen.“
Aktualisiert um am 14.03.2021 um 18:20 Uhr
14 Mar 2021
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