# taz.de -- Landtagswahlen im Südwesten: Erfolg für Grüne, Klatsche für CDU | |
> In Baden-Württemberg triumphieren die Grünen, in Rheinland-Pfalz gewinnt | |
> die SPD. Die CDU bricht in beiden Bundesländern dramatisch ein. | |
Bild: Die ungewöhnlich vielen Briefwahlstimmen machen erste Prognosen und Hoch… | |
MAINZ/STUTTGART dpa | Bei den Landtagswahlen zum Auftakt des Superwahljahrs | |
2021 haben sich die Grünen in [1][Baden-Württemberg] und die SPD in | |
[2][Rheinland-Pfalz] jeweils klar als stärkste Kraft behauptet und der CDU | |
schmerzhafte Niederlagen zugefügt. Die Grünen mit ihrem populären | |
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewannen nach Prognosen von ARD | |
und ZDF in Baden-Württemberg haushoch vor der CDU, in Rheinland-Pfalz lag | |
die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer deutlich in Führung. | |
Die CDU fuhr sechs Monate vor der Bundestagswahl schmerzhafte Verluste ein | |
und dürfte in beiden Ländern jeweils das schlechteste Ergebnis ihrer | |
Geschichte einfahren. In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne den | |
Prognosen zufolge nun ein Ampel-Bündnis schmieden – und die CDU als je | |
zweitstärkste Kraft außen vor bleiben. | |
## Die Ergebnisse im Detail: | |
Mit dem 72-jährigen Kretschmann, seit zehn Jahren erster und einziger | |
Ministerpräsident der Grünen, gewann die Öko-Partei in Baden-Württemberg | |
den Prognosen zufolge 31 bis 31,5 Prozent der Stimmen – das wäre ein Rekord | |
sowohl im Land als auch bundesweit. | |
Die CDU mit Kultusministerin Susanne Eisenmann an der Spitze schaffte | |
demnach nur 23 Prozent – ein historisch schlechtes Wahlergebnis in der | |
einstigen CDU-Hochburg Baden-Württemberg. Die Sozialdemokraten kamen den | |
Prognosen zufolge auf 10,5 bis 12 Prozent, die Freidemokraten auf 11 bis | |
11,5 Prozent. Wahlsieger Kretschmann könnte nun seine Koalition mit der CDU | |
als Juniorpartner fortsetzen oder aber auf ein Bündnis mit SPD und FDP | |
umschwenken. | |
In Rheinland-Pfalz kommt die SPD mit der 60-jährigen Dreyer an der Spitze | |
laut den Prognosen auf 33,5 bis 34,5 Prozent. Die CDU mit ihrem | |
Spitzenkandidaten Christian Baldauf rutscht dagegen auf 25,5 bis 26 Prozent | |
ab – das schlechteste Ergebnis für die Christdemokraten in dem Bundesland. | |
Der 53-Jährige hatte es im Wahlkampf unter massiven Corona-Beschränkungen | |
schwer, gegen die parteiübergreifend beliebte Dreyer zu punkten. Die Grünen | |
konnten mit 8,5 bis 9,5 Prozent ihr Ergebnis von 2016 nahezu verdoppeln. | |
Die FDP kam auf 6,5 Prozent. Auf der Kippe stand zunächst, ob die Freien | |
Wähler die Fünf-Prozent-Hürde knacken und erstmals in den Mainzer Landtag | |
einziehen. Sie lagen den Prognosen zufolge bei 5,5 Prozent. | |
Für die AfD war es in beiden Bundesländern erst die zweite Landtagswahl, | |
sie blieb jeweils deutlich hinter den Ergebnissen von 2016 zurück. In | |
Baden-Württemberg erreichte die AfD 11,5 bis 12,5 Prozent (2016: 15,1 | |
Prozent), in Rheinland-Pfalz 10,5 Prozent (2016: 12,6 Prozent). Die Linke | |
verpasste mit 3,5 Prozent in Baden-Württemberg und 2,5 bis 3 Prozent in | |
Rheinland-Pfalz den Einzug in beide Landtage. Sie war auch in beiden | |
Ländern noch nie im Parlament vertreten. | |
## Die Reaktionen | |
Die Grünen haben mit großer Zufriedenheit auf ihr gutes Abschneiden bei den | |
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reagiert. | |
Parteichef Robert Habeck sprach nach den ersten Prognosen von einem | |
„Superstart ins Superwahljahr“. Die Partei werde „mit vollen Segeln“ we… | |
Fahrt aufnehmen. Der Auftrag für die Grünen laute nun „Weitsicht und | |
Pragmatismus“. | |
Co-Parteichefin Annalena Baerbock fügte hinzu, der seit längerem anhaltende | |
Aufwärtstrend für die Partei habe sich mit den Ergebnissen vom Sonntag | |
nochmals verfestigt. Es sei auch der Auftrag der Partei, für mehr | |
Klimaschutz zu sorgen. | |
Habeck wies zudem darauf hin, dass durch die Masken-Affäre in der Union | |
Vertrauen in die Politik verloren gegangen sei. Es sei nun Aufgabe auch der | |
Grünen, das Fundament für neues Vertrauen in die Politik zu legen. | |
Die schlechten Ergebnisse der CDU haben nach Darstellung von | |
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak keine Auswirkungen auf die Entscheidung | |
über die Kanzlerkandidatur der Union. Es bleibe beim Zeitplan, dass CDU und | |
CSU dies zwischen Ostern und Pfingsten entscheiden würden, sagte Ziemiak am | |
Sonntagabend in Berlin. | |
Das Abschneiden der CDU sei sehr schlecht, fügte er hinzu. Er führte dies | |
auf die Maskenaffäre, Kritik an der Corona-Politik sowie die Popularität | |
vor allem der Landeschefs Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg und | |
Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz zurück. „Es war ein klares Votum für die | |
amtierenden Ministerpräsidenten“, sagte Ziemiak. Es habe keine | |
Wechselstimmung gegeben. | |
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Maskenaffäre nicht für | |
ausschlaggebend für das schlechte Abschneiden der CDU bei den | |
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Ich glaube nicht, | |
dass das für die Wahlen eine ausschlaggebende Rolle gespielt hat“, sagte | |
Schäuble Sonntagabend in der ARD. Das Verhalten der Parlamentarier gehe | |
aber „natürlich gar nicht“. | |
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich begeistert über das gute | |
Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gezeigt. | |
„Ich freue mich wahnsinnig, dass Malu Dreyer gewonnen hat“, sagte er am | |
Sonntagabend im ZDF. Das Wahlergebnis zeige, dass die SPD „das Vertrauen | |
der Menschen“ gewinne, wenn sie regiere. | |
Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg stelle ihn hingegen „nicht | |
zufrieden“, gab Klingbeil zu. Nun stelle sich die Frage, ob es die SPD in | |
Stuttgart in die Regierung schaffe. „Wir sind bereit, wir wollen | |
Baden-Württemberg voranbringen.“ | |
Aktualisiert um am 14.03.2021 um 18:20 Uhr | |
14 Mar 2021 | |
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