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# taz.de -- Fragliche Abschiebepraktiken: Rassismus gegen Dealer?
> Andreas Geisel (SPD) begleitete einen Polizeieinsatz im Görlitzer Park.
> Ein Offener Brief kritisiert den Innensenator nun scharf.
Bild: Geisel im Görlitzer Park auf der Suche nach Stoff
Berlin taz | Eine breite Koalition migrantischer und antirassistischer
Gruppen, unter ihnen die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, haben
in einem [1][offenen Brief] einen Presseauftritt von Innensenator Andreas
Geisel (SPD) im Görlitzer Park am vergangenen Freitag deutlich kritisiert.
Sie werfen Geisel vor, sich in „rassistisch diskriminierender Art und
Weise“ über Schwarze Menschen geäußert zu haben.
In Videoclips, welche die [2][B. Z.] veröffentlichte, erzählt Geisel im
Görlitzer Park, eine Delegation aus Guinea halte sich in Berlin auf,
welcher „Dealer“ ohne Dokumente „vorgeführt“ würden. Die Delegation
entscheide dann, ob es sich um guineische Staatsbürger:innen handle –
falls ja, würden die Betroffenen abgeschoben. In 15 von 22 Fällen sei das
bereits „bestätigt“ worden.
Im offenen Brief heißt es, Geisel habe guineische Menschen mit
Drogendealern gleichgesetzt. Es scheine ihm „allein um den populistischen
Vorwahlkampf“ zu gehen. Diese Vorwürfe wies Martin Pallgen, Pressesprecher
der Senatsverwaltung für Inneres, als „vollkommen absurd“ zurück. Der
Senator habe die Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft Görlitzer Park
vorgestellt und dabei „klar gemacht, dass racial profiling in der Berliner
Polizei verboten ist“.
Allerdings bestätigte Pallgen die Praxis, ausreisepflichtige Geflüchtete
vor Delegationen ihrer vermeintlichen Herkunftsländer vorzuführen. Eine
„entsprechende Expertenkommission“, bestehend aus „ermächtigten
Bediensteten“ des vermuteten Herkunftslandes, sei tätig geworden.
## Abschiebungen mit ungewissen Ausgang
Diese Praxis kritisierten der Berliner Flüchtlingsrat und andere
Organisationen am Dienstag in einer [3][Pressemitteilung] scharf. So sei
etwa „höchst fragwürdig“, wie die guineische Delegation arbeite oder wie
sie sich legitimiere. Zudem käme es bei solchen „Zwangsvorführungen“ immer
wieder zu körperlicher Gewalt.
Ohnehin lasse die Lage in Guinea keine Abschiebungen zu. Neben der
Coronapandemie bahne sich durch eine erneute Ausbreitung des Ebola-Virus
eine humanitäre Katastrophe an. Zudem gingen von Präsident [4][Alpha
Condé], der sich letztes Jahr via Verfassungsreform weitere Amtszeiten
sicherte, unter anderem „willkürliche Übergriffe gegen Zivilist*innen
und Demonstrant*innen“ aus, so Balde Aissatou Cherif von der Organisation
Guinée-Solidaire in der Mitteilung.
Ob die Delegation von ebenjener Regierung gestellt wird, ist unklar.
Pressesprecher Pallgen schrieb der taz, nähere Details könnten aus
Geheimhaltungsgründen nicht ausgeführt werden. Laut Flüchtlingsrat steht
für die vermeintlichen Guineer aber am 15. März ein Charter-Abschiebeflug
parat.
12 Mar 2021
## LINKS
[1] https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/offener-brief-zu-press…
[2] https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/kampf-gegen-krimin…
[3] https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/09.03.2021_pm_guinea_.…
[4] https://www.hrw.org/news/2020/12/14/relentless-crackdown-guineas-opposition
## AUTOREN
Timm Kühn
## TAGS
Görlitzer Park
Abschiebung
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Abschiebung
Flüchtlingspolitik
Schwerpunkt Rassismus
Flüchtlinge
Görlitzer Park
Friedrichshain-Kreuzberg
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