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# taz.de -- Gesetz gegen Feindeslisten: Es kann auch die Falschen treffen
> Das Beispiel Feindeslisten macht deutlich, wie schwierig Gesetzgebung
> ist, die auf Rechtsextremisten abzielt. Auch Linke können so verfolgt
> werden.
Bild: Christine Lambrecht
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat schnell reagiert und die
geplante [1][Strafnorm gegen sogenannte Feindeslisten entschärft].
Journalistische Berichterstattung und zivilgesellschaftliche Aufklärung
sollen nun doch nicht zu Strafverfolgung führen – auch wenn in
anprangernder Form konkrete Namen genannt werden.
Diese Klarstellung ist erfreulich und sollte selbstverständlich sein. Man
fragt sich, warum das Ministerium nicht gleich an eine derartige Klausel
gedacht hat. Allerdings kann die neue Strafnorm, die eigentlich gegen
Rechtsextremisten gedacht war, noch immer auch gegen die Antifa eingesetzt
werden. Das liegt zum einen an Teilen der Antifa, die es mehr oder weniger
offen billigen, wenn Gewalt gegen Nazis eingesetzt wird. In einem solchen
Umfeld kann das Outing von Nazis leicht als verkappte Aufforderung zur
Gewaltanwendung interpretiert werden.
Doch auch die [2][Konstruktion der neuen Strafnorm bleibt problematisch],
weil sie gar nicht auf die Absichten der Handelnden abstellt. Vielmehr soll
es genügen, wenn die Weitergabe von Namen „geeignet ist“, dass die
Betroffenen der Gefahr von schweren Straftaten ausgesetzt werden. Die
Absenkung der Strafbarkeitsschwelle soll Beweisschwierigkeiten vermeiden.
Das kann aber auch Folgen für die praktische Arbeit der Antifa haben. Wenn
sie etwa einen Nazi-Kader outet, um ihn in der Nachbarschaft, im
Sportverein und am Arbeitsplatz unmöglich zu machen, dann kann dies bereits
strafbar sein. Es genügt, dass die Justiz dies für „geeignet hält“, auch…
Gewaltattacken anzustacheln. Es kann dann auf Details in der Wortwahl
ankommen und auf das Fingerspitzengefühl von Staatsanwaltschaft und
Gerichten.
Das Beispiel Feindeslisten macht deutlich, [3][wie gefährlich es ist, bei
Gesetzen, die auf Rechtsextremisten zielen, die Schwellen der Strafbarkeit
so niedrig anzusetzen], dass auch gewaltfreie Linke damit verfolgt werden
können. Wer Nazis auch bei Beweisschwierigkeiten verfolgen will, produziert
schnell kriminalpolitische Kollateralschäden.
15 Mar 2021
## LINKS
[1] /Gesetzentwurf-gegen-Feindeslisten/!5757857
[2] /Gesetz-gegen-Feindeslisten-und-Doxing/!5746623
[3] /Gesetzentwurf-zu-Feindeslisten/!5746593
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Rechtsextremismus
Christine Lambrecht
Schwerpunkt Antifa
Todesliste
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Rechter Terror
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