# taz.de -- Streit um Sender RT DE: Soll und Haben der Pressefreiheit | |
> Moskau und Berlin streiten über den kremlnahen Sender RT DE. Die | |
> Commerzbank kündigte RT ein Konto, Russland droht indirekt mit | |
> Konsequenzen. | |
Bild: RT Deutsch-Reporterin im Sommer 2017 in Marienberg/Sachsen | |
MOSKAU taz | Es kracht ja jüngst immer wieder im Gebälk der bilateralen | |
Beziehungen zwischen Berlin und Moskau. Anlässe gibt es viele, zuletzt | |
gehörte dazu ein Konto. Die deutsche Commerzbank hat dem deutschsprachigen | |
Arm des russischen Senders RT, früher „Russia Today“, zu Ende Mai die | |
Kontoführung gekündigt. | |
Was der genaue Beweggrund für die Trennung sein könnte, ist unklar – die | |
Bank beruft sich auf das Bankgeheimnis. Denkbar wäre, dass die Commerzbank | |
die Geschäftsbeziehung zu dem staatlichen Sender aufkündigt, [1][weil sich | |
RT DE an der Verbreitung von Desinformationen und Verschwörungstheorien | |
beteiligt]. | |
Ein neues Konto zu finden dürfte für den Sender allerdings nicht das größte | |
Problem sein. Auch russische Geldhäuser sind in Deutschland tätig. | |
RT Deutsch berichtet nur wenig aus Russland. Fokus ist Deutschland, das – | |
oft ohne Einhaltung journalistischer Standards – unter die Lupe genommen | |
wird. | |
## Moskaus Standardklagen | |
Das russische Außenministerium kritisierte schon zu Monatsbeginn, dass die | |
Entscheidung politische Hintergründe habe. Man ermahne Berlin, „restriktive | |
Maßnahmen“ gegen Journalisten aufzuheben, sagte die Sprecherin des | |
Ministeriums, Maria Sacharowa, damals. Ansonsten sei man gezwungen „harte | |
Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Medien in Russland zu ergreifen“. Diese | |
Warnung wiederholte die Sprecherin letzte Woche auch in einem Interview mit | |
der dpa. | |
Bundesaußenminister Heiko Maas meldete sich umgehend: Pressefreiheit sei | |
„keine Verhandlungsmasse“. Medien sollten im Ausland unabhängig berichten | |
können. Die Sprecherin lässt jedoch nicht locker. Dutzende deutsche und | |
internationale Banken hätten sich geweigert, mit RT zusammenzuarbeiten, | |
sagte Sacharowa. Darüber hinaus behauptete sie, eine Behörde hätte die | |
Schließung des Kontos verlangt. Deren Namen gibt sie trotz mehrfacher | |
Nachfrage aber nicht preis. | |
Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, weist die Vorwürfe | |
indes zurück. In keiner Weise hätte die Bundesregierung auf die Commerzbank | |
eingewirkt, sagt sie. | |
Dass der Sender als russisches Medium benachteiligt und unterdrückt wird, | |
gehört zu Moskaus Standardklagen. Die Selbstdarstellung als Opfer | |
entspricht auch der russischen Außenpolitik, die für politische Folgen | |
Verantwortungen grundsätzlich von sich weist. Moskau trägt eine weiße | |
Weste. | |
## Neues Feindbild | |
[2][Laut einer Untersuchung der EU] ist Deutschland zum wichtigsten | |
Operationsgebiet für russische Desinformationskampagnen geworden. „Kein | |
anderer EU-Mitgliedsstaat wird heftiger angegriffen“, heißt es im neuen | |
Bericht des Auswärtigen EU-Dienstes. Russland führe Kampagnen über | |
kremlnahe Medien, die ein verzerrtes Realitätsbild entwerfen. | |
Seit Ende 2015 ermittelte die Studie 700 gezielte Desinformationen in | |
Deutschland. Im selben Zeitraum waren es in Frankreich 300, in Italien 170 | |
und Spanien 40 Falschmeldungen. | |
Die Rolle des Fürsprechers russischer Interessen, die Deutschland nach der | |
Wiedervereinigung innehatte, gehört seit Langem der Vergangenheit an. Heute | |
gelte Deutschland in der Erzählung staatsnaher Medien als ein Hort | |
„irrationaler Russophobie“, dessen Politiker angeblich den „Dialog mit | |
Russland meiden“, heißt es in der Studie. Das passt in die Kreation des | |
neuen Feindbilds. | |
Bis Juni könnten Auslandskorrespondenten überdies gezwungen sein, sich | |
analog zu vielen NGOs das Label „ausländischer Agent“ umzuhängen. Das wü… | |
Gesprächspartner sicherlich abschrecken. | |
Ende des Jahres plant RT, mit einem TV-Vollprogramm in Deutschland auf | |
Sendung zu gehen. Zulassungsvoraussetzung dafür wäre das Prinzip der | |
Staatsferne. | |
26 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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