| # taz.de -- Linken-Politikerin zu Auslandseinsätzen: Mehr als eine Wissenslüc… | |
| > Hennig-Wellsows Ahnungslosigkeit bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr | |
| > offenbart die intellektuelle Schlampigkeit der linken Reformer bei diesem | |
| > Thema. | |
| Bild: Erst eine Woche im Dienst und schon der Dämpfer: Linken-Chefin patzt bei… | |
| Rudolf Scharping, Robert Habeck und Susanne Hennig-Wellsow haben etwas | |
| gemeinsam: spontan auftretende Ahnungslosigkeit. Der SPD-Mann brachte mal | |
| Brutto und Netto durcheinander, was Zweifel an seiner Kanzlerfähigkeit | |
| weckte. Robert Habeck ist in der Liste der Politiker mit Wissenslücken | |
| uneinholbar und stocherte bei der Pendlerpauschale, den Aufgaben der BaFin | |
| oder der Haltung der Grünen zu Julian Assange im Nebel. | |
| Nun haben alle mal einen miesen Tag, und wer nicht schon mal bei einer | |
| Prüfung versagt hat, obwohl er oder sie es eigentlich doch wusste, werfe | |
| den ersten Stein. Wären PolitikerInnen, die immer alles ganz genau wissen, | |
| nicht auch eine befremdliche Vorstellung? | |
| So kann man es sehen. Die Ahnungslosigkeit der Linksparteichefin Susanne | |
| Hennig-Wellsow bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist allerdings ein | |
| besonderer Fall. In einem Interview wusste sie nicht, in wie viel | |
| Auslandseinsätzen die Bundeswehr derzeit ist und bei der Frage welche | |
| Kampfeinsätze es zu beenden gilt – eine zentrale Forderung ihrer Partei – | |
| war sie auch überfordert. Auf jeden Fall müssten alle Soldaten aus dem | |
| Ausland abgezogen werden, so Hennig-Wellsow. Gegen alles sein ist ja für | |
| LinksparteipolitikerInnen immer ein Ausweg. Eine Minute zuvor hatte sie | |
| allerdings bekundet für friedenserhaltende Bundeswehreinsätze nach Kapitel | |
| 6 der UN-Charta „offen zu sein“. | |
| Die Chefin der Linkspartei kennt die friedenserhaltenden Bundeswehreinsätze | |
| nicht. Sie will aber alle auf jeden Fall beenden, obwohl sie im Prinzip | |
| offen für solche Einsätze ist. Das ist mehr als eine Wissenslücke. Es ist | |
| ein politischer Irrflug – und gravierender als nicht zu wissen, ob die | |
| BaFin oder das Finanzamt für die Überprüfung von Handwerkerrechnungen | |
| zuständig ist. | |
| ## Keine eigene außenpolitische Erzählung | |
| Hennig-Wellsow hat in den letzten zwei Wochen kaum eine Gelegenheit | |
| ausgelassen, für Regierungsbeteiligung der Linkspartei zu werben. Das ist | |
| politisch weitblickend, denn als ewige Opposition wird die Partei | |
| irgendwann überflüssig. Teile der Linkspartei verstellen mit ideologischer | |
| Halsstarrigkeit zudem den Blick darauf, woran Grün-Rot-Rot eigentlich | |
| scheitern würde – den Grünen, die ganz auf die Union fixiert sind. Die | |
| Fundis in der Linkspartei, die schon eine Enthaltung bei einem | |
| friedenserhaltenden Auslandseinsatz der Bundeswehr für Verrat halten, | |
| räumen gerade die letzten Steine auf dem Weg zu Schwarz-Grün weg. Ein | |
| Geschenk mit Schleifchen für Annalena Baerbock. | |
| Eine zentrale Debatte auf dem Parteitag der Linken vor einer Woche drehte | |
| sich um Bundeswehr und Außenpolitik. Matthias Höhn forderte einen | |
| pragmatischen Kurs, und [1][wurde deswegen nicht zum Parteivize gewählt]. | |
| Das war eine Niederlage für die Pro-Regierungsfraktion, die Hennig-Wellsow | |
| doch anführen möchte. Umso rätselhafter ist die Ahnungslosigkeit der neuen | |
| Parteichefin. Hat sie nicht zugehört? Oder alles wieder vergessen? | |
| Aber dies ist nicht nur ein Blackout, es ist auch intellektuelle | |
| Schlampigkeit. Die Linksparteireformer haben das Thema Auslandseinsätze | |
| schon öfters nicht ernst genug genommen. Die fürs Regieren offenen Linken | |
| haben es, nimmt man Stefan Liebich und Matthias Höhn aus, versäumt, | |
| energisch eine neue einleuchtende außenpolitische Erzählung zu entwerfen, | |
| die das Selbstbild als Friedenspartei mit Kompromissfähigkeit verknüpft. | |
| Ein führender Pragmatiker hat vor Jahren kühn behauptet, die | |
| Auslandseinsätze werde man bei rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in | |
| einer Stunde weg verhandeln. So ist es nicht. | |
| Oder: Man redet nur über die Auslandseinsätze, an die sich Hennig-Wellsow | |
| erinnert. | |
| 6 Mar 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Wahl-der-Linken-Vizechefinnen/!5754224 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Reinecke | |
| ## TAGS | |
| Susanne Hennig-Wellsow | |
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