# taz.de -- Linken-Politikerin zu Auslandseinsätzen: Mehr als eine Wissenslüc… | |
> Hennig-Wellsows Ahnungslosigkeit bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr | |
> offenbart die intellektuelle Schlampigkeit der linken Reformer bei diesem | |
> Thema. | |
Bild: Erst eine Woche im Dienst und schon der Dämpfer: Linken-Chefin patzt bei… | |
Rudolf Scharping, Robert Habeck und Susanne Hennig-Wellsow haben etwas | |
gemeinsam: spontan auftretende Ahnungslosigkeit. Der SPD-Mann brachte mal | |
Brutto und Netto durcheinander, was Zweifel an seiner Kanzlerfähigkeit | |
weckte. Robert Habeck ist in der Liste der Politiker mit Wissenslücken | |
uneinholbar und stocherte bei der Pendlerpauschale, den Aufgaben der BaFin | |
oder der Haltung der Grünen zu Julian Assange im Nebel. | |
Nun haben alle mal einen miesen Tag, und wer nicht schon mal bei einer | |
Prüfung versagt hat, obwohl er oder sie es eigentlich doch wusste, werfe | |
den ersten Stein. Wären PolitikerInnen, die immer alles ganz genau wissen, | |
nicht auch eine befremdliche Vorstellung? | |
So kann man es sehen. Die Ahnungslosigkeit der Linksparteichefin Susanne | |
Hennig-Wellsow bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist allerdings ein | |
besonderer Fall. In einem Interview wusste sie nicht, in wie viel | |
Auslandseinsätzen die Bundeswehr derzeit ist und bei der Frage welche | |
Kampfeinsätze es zu beenden gilt – eine zentrale Forderung ihrer Partei – | |
war sie auch überfordert. Auf jeden Fall müssten alle Soldaten aus dem | |
Ausland abgezogen werden, so Hennig-Wellsow. Gegen alles sein ist ja für | |
LinksparteipolitikerInnen immer ein Ausweg. Eine Minute zuvor hatte sie | |
allerdings bekundet für friedenserhaltende Bundeswehreinsätze nach Kapitel | |
6 der UN-Charta „offen zu sein“. | |
Die Chefin der Linkspartei kennt die friedenserhaltenden Bundeswehreinsätze | |
nicht. Sie will aber alle auf jeden Fall beenden, obwohl sie im Prinzip | |
offen für solche Einsätze ist. Das ist mehr als eine Wissenslücke. Es ist | |
ein politischer Irrflug – und gravierender als nicht zu wissen, ob die | |
BaFin oder das Finanzamt für die Überprüfung von Handwerkerrechnungen | |
zuständig ist. | |
## Keine eigene außenpolitische Erzählung | |
Hennig-Wellsow hat in den letzten zwei Wochen kaum eine Gelegenheit | |
ausgelassen, für Regierungsbeteiligung der Linkspartei zu werben. Das ist | |
politisch weitblickend, denn als ewige Opposition wird die Partei | |
irgendwann überflüssig. Teile der Linkspartei verstellen mit ideologischer | |
Halsstarrigkeit zudem den Blick darauf, woran Grün-Rot-Rot eigentlich | |
scheitern würde – den Grünen, die ganz auf die Union fixiert sind. Die | |
Fundis in der Linkspartei, die schon eine Enthaltung bei einem | |
friedenserhaltenden Auslandseinsatz der Bundeswehr für Verrat halten, | |
räumen gerade die letzten Steine auf dem Weg zu Schwarz-Grün weg. Ein | |
Geschenk mit Schleifchen für Annalena Baerbock. | |
Eine zentrale Debatte auf dem Parteitag der Linken vor einer Woche drehte | |
sich um Bundeswehr und Außenpolitik. Matthias Höhn forderte einen | |
pragmatischen Kurs, und [1][wurde deswegen nicht zum Parteivize gewählt]. | |
Das war eine Niederlage für die Pro-Regierungsfraktion, die Hennig-Wellsow | |
doch anführen möchte. Umso rätselhafter ist die Ahnungslosigkeit der neuen | |
Parteichefin. Hat sie nicht zugehört? Oder alles wieder vergessen? | |
Aber dies ist nicht nur ein Blackout, es ist auch intellektuelle | |
Schlampigkeit. Die Linksparteireformer haben das Thema Auslandseinsätze | |
schon öfters nicht ernst genug genommen. Die fürs Regieren offenen Linken | |
haben es, nimmt man Stefan Liebich und Matthias Höhn aus, versäumt, | |
energisch eine neue einleuchtende außenpolitische Erzählung zu entwerfen, | |
die das Selbstbild als Friedenspartei mit Kompromissfähigkeit verknüpft. | |
Ein führender Pragmatiker hat vor Jahren kühn behauptet, die | |
Auslandseinsätze werde man bei rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in | |
einer Stunde weg verhandeln. So ist es nicht. | |
Oder: Man redet nur über die Auslandseinsätze, an die sich Hennig-Wellsow | |
erinnert. | |
6 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Wahl-der-Linken-Vizechefinnen/!5754224 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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