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# taz.de -- Einigung im Streit von Google und Medien: Neues Gesetz ignoriert Vi…
> In Australien müssen Facebook und Google einen finanziellen Beitrag zum
> Journalismus leisten. Doch davon profitiert vor allem der Marktführer.
Bild: Leben in Symbiose, oft auf Kosten journalistischer Vielfalt: Daumen und F…
Wenn Facebook plötzlich [1][Nachrichtenseiten auf seiner Plattform sperrt],
ist das für Leser*innen kein Drama. Ein Drama ist, wenn der Journalismus
in der Breite ausblutet, so wie es seit Jahren im Lokalen passiert. Aber
Medienunternehmen finden es leider relevant, ob Facebook ihre Inhalte
prominent ausspielt.
So hat der Netzkonzern durch ein paar Tage News-Abschalten im Februar in
Australien erreicht, dass ein dortiges Mediengesetz im letzten Moment zu
seinen Gunsten geändert wurde. [2][Mit dem „Media Bargaining Code“] wollte
die australische Regierung Facebook und Google verpflichten, ihren
finanziellen Beitrag zum Erhalt eines vielfältigen Journalismus zu leisten.
Das müssen sie weiterhin – nur geht das Geld nun offenbar auf kurzem Weg
direkt zum Marktführer News Corp.
Das Unternehmen aus dem Imperium von [3][Rupert Murdoch] hat am Dienstag
bekannt gegeben, dass man sich mit Facebook auf Zahlungen für
journalistische Inhalte geeinigt habe. Es handele sich um einen zunächst
dreijährigen Deal, der unter anderem die meistverkaufte Zeitung The
Australian und das Nachrichtenportal news.com.au betreffe. Beträge sind
nicht gennant.
Mit Google hatte sich News Corp bereits geeinigt. Das Mediengesetz, das die
beiden Digitalriesen zu einer solchen Einigung verpflichtet, war vor
wenigen Wochen verabschiedet worden. Allerdings nach der
„Blackout“-Eskalation von Facebook im Februar mit einer entscheidenden
Änderung.
## Schnelle Einigung mit Marktführer
Facebook und Google können das Gesetz umgehen, wenn sie mit „genügend
Medienunternehmen“ Vereinbarungen geschlossen haben. Was hingegen wohl nie
zu Anwendung kommen wird, ist der „Schlichtungsfall“. Dieser Gesetzesteil
machte Google und Facebook Angst.
Der Einsatz einer „unabhängigen Schlichter*in“ hätte der Regierung zu sehr
viel Macht über die Plattformen verholfen. Stattdessen einigt Facebook sich
also fix mit News Corp. Das Unternehmen besitzt über zwei Drittel des
australischen Zeitungsmarkts. Klingt also erst mal naheliegend, einen Deal
mit dem Murdoch-Konzern zu schließen. Damit ist womöglich sogar das ominöse
„genug“ aus dem veränderten Gesetzestext erreicht.
News Corp stärkt gleichzeitig seine quasimonopolistische Stellung, indem es
sich sämtliche Gelder sichert, die die australische Regierung aus Google
und Facebook herausgepresst hat. Vor einem solchen Effekt hatten
Kritiker*innen bereits gewarnt.
Hier offenbart sich die Schwäche des Gesetzes: Es tut so, als wäre News
Corp ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen, dem an einer vielfältigen
Medienlandschaft gelegen ist. News Corp hat aber erst im vergangenen Jahr
auf einen Schlag [4][über hundert lokale Titel stillgelegt oder die
Papierausgaben eingestellt]. Mit Verweis auf Corona, dabei war die
Pandemie erst wenige Monate jung.
„Um den Veränderungen gerecht zu werden, gestalten wir News Corp Australia
neu“, flötete der Vorstand, „um uns darauf zu konzentrieren, wohin sich
Verbraucher und Unternehmen bewegen, und um unsere Position als Australiens
führendes Unternehmen für digitale Nachrichtenmedien zu stärken.“
Journalismus braucht aber keine weitere Verdichtung auf wirtschaftliche
Zentren und zahlfähige Zielgruppen, [5][sondern Vielfalt in der Breite.]
Die Lokalen stärken sowie neue gemeinwohlorientierte Medienunternehmen. Das
war auch mal der Gedanke hinter dem australischen Mediengesetz.
## Die Hoffnung stirbt zuletzt
Überträgt man das Prinzip auf Deutschland, würden Googles und Facebooks
„Medienabgabe“ an Unternehmen wie Funke gehen, das sich mit seinem
Lokalzeitungsgeschäft immer mehr aus der Breite zurückzieht. Und natürlich
an Axel Springer, dessen Engagement für kritischen Lokaljournalismus bisher
gar nicht zu erkennen ist. Würden diese Unternehmen das Geld einer
Medienabgabe nutzen, um den verheerenden Landflucht-Trend des Journalismus
zurückzudrehen? Wohl kaum. Warum sollten sie? Im Lokalen ist kein Profit,
nur Verantwortung.
Besser wäre gewesen, Google und Facebook hätten mit allen Medienunternehmen
verhandelt – möglicherweise in Form einer Interessengemeinschaft. Oder
[6][die Medienabgabe] würde in einem demokratischen Entscheidungsprozess
als Starthilfen an gemeinwohlorientierte Lokal-Start-ups verteilt. Das
scheint aber spätestens seit der jüngsten Anpassung des Gesetzes vom Tisch.
Das australische Mediengesetz war ein Test, auch für Journalismus
hierzulande. Funktioniert eine Umverteilung derjenigen, die von der
Digitalisierung des Journalismus profitieren, hin zu den Leidtragenden?
Ohne dass Konzerninteressen dazwischenfunken? Dieses Projekt scheint nach
jetzigem Stand gescheitert.
16 Mar 2021
## LINKS
[1] /Nachrichtensperre-bei-Facebook/!5747407
[2] /Medienstreit-in-Australien/!5753122
[3] /Rupert-Murdoch/!t5021673
[4] /Kampagnenjournalismus-in-Australien/!5696013
[5] /Corona-und-Journalismus/!5681088
[6] /Briefe-vom-Beitragsservice/!5742360
## AUTOREN
Peter Weissenburger
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Australien
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