# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Merkel konkretisiert Locke… | |
> Die Kanzlerin mahnt weiter zu großer Vorsicht dabei, den Lockdown | |
> aufzuheben. Hamburg verschärft die Maskenpflicht. Laschet kündigt einen | |
> Stufenplan an. | |
Bild: Es dauert mal wieder: Kostenlose Schnelltests für die breite Bevölkerun… | |
## Merkel konkretisiert Weg aus Lockdown | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Vorstellungen für vorsichtige | |
Öffnungsschritte in Kombination mit vermehrten Testmöglichkeiten in der | |
Coronapandemie konkretisiert. Es gebe drei Stränge, bei denen man Schritt | |
für Schritt öffnen wolle, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen | |
Presse-Agentur von Teilnehmern am Dienstag in einer Online-Sitzung der | |
Unionsfraktion im Bundestag. Die Kanzlerin nannte die persönlichen | |
Kontaktbeschränkungen sowie den Bildungs- und den Wirtschaftsbereich. | |
Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März sollten hier | |
Öffnungsschritte erarbeitet werden, machte Merkel demnach deutlich. Dann | |
solle vereinbart werden, unter welchen Umständen diese Schritte gemacht | |
werden könnten. Bei jedem Öffnungsschritt müsse es das Ziel sein, ein | |
wieder exponentielles Wachstum der Infektionszahlen auch angesichts der | |
verschiedenen Mutationen zu verhindern. | |
Man wolle einen Pfad bis in den Sommer hinein finden, bei dem man auch die | |
Wirkung des Impfens deutlich sehen werde. Und bei dem möglichst nichts | |
wieder geschlossen werden müsse, was geöffnet worden sei. (dpa) | |
## Strengere Maskenregeln in Hamburg | |
Angesichts steigender Infektionszahlen und dem vermehrten Auftreten von | |
Virusmutanten wird Hamburg die Maskenpflicht weiter verschärfen. Generell | |
müsse davon ausgegangen werden, dass ab dem Wochenende an allen Orten der | |
Stadt Masken getragen werden müssen, an denen Abstände nicht eingehalten | |
werden können, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag nach | |
einem entsprechenden Senatsbeschluss. | |
Lockerungen – wie eine vielfach geforderte vorzeitige Öffnung der | |
Blumenläden und Gartencenter – habe der rot-grüne Senat nicht beschlossen, | |
so Schweitzer. „Das können wir nicht verantworten“, sagte er. | |
Die Verschärfung der Maskenpflicht sei auch eine Folge des vergangenen | |
Wochenendes, an dem sich bei gutem Wetter vielerorts in Hamburg Menschen | |
ohne Masken und den nötigen Abstand eingefunden hätten. Eine entsprechende | |
Anpassung der Coronaverordnung werde zeitnah vorgenommnen, so dass die | |
Maskenpflicht allerspätestens am kommenden Wochenende greife. Schweitzer | |
kündigte auch Schwerpunktkontrollen der Polizei an. (dpa) | |
## Laschet: Öffnungsstrategie kommt | |
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) erwartet von der | |
Ministerpräsident:innenkonferenz in der kommenden Woche | |
Öffnungsperspektiven in der Coronapandemie. „16 Länder erwarten, dass wir | |
eine Öffnungsstrategie vorlegen“, sagte er am Dienstag in Düsseldorf. Das | |
sei Beschlusslage. „Dass eine Perspektive erkennbar ist: wo wird es | |
hingehen – damit rechne ich bei der Ministerpräsidentenkonferenz.“ | |
NRW trete seit über einem Jahr dafür ein, dass bei Öffnungsschritten nicht | |
nur auf die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz zu blicken sei, sagte Laschet. | |
„Man braucht mehr Instrumentarien, um Infektionsketten nachzuverfolgen.“ | |
Hier gebe etwa eine neue App Anlass zu Hoffnungen. | |
Darüber hinaus seien die zur Verfügung stehenden Impf-Instrumentarien und | |
Test-Instrumentarien wichtige Kriterien für Öffnungsentscheidungen. Derzeit | |
erörterten die Chefs der Staatskanzleien, ob man mehr öffnen kann, wenn | |
mehr getestet werden kann, sagte Laschet. (dpa) | |
## Knapp 4.000 Neuinfektionen in Deutschland | |
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) | |
binnen eines Tages 3.883 Neuinfektionen mit dem [1][Coronavirus] gemeldet. | |
Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 415 weitere Todesfälle verzeichnet. | |
Das geht aus Zahlen des RKI vom Dienstag hervor. Vor genau einer Woche | |
hatte das RKI binnen eines Tages 3.856 Neuinfektionen und 528 neue | |
Todesfälle verzeichnet. | |
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 | |
Einwohner:innen (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Dienstagmorgen | |
bundesweit bei 60,5 – und damit etwas niedriger als am Vortag (61,0). Vor | |
vier Wochen, am 26. Januar, hatte die Inzidenz noch bei 107,6 gelegen. Ihr | |
bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. | |
Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer | |
nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 68.318. | |
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montagabend | |
bei 1,05 (Vortag 1,10). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 105 | |
weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen | |
vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das | |
Infektionsgeschehen ab. (dpa) | |
## Schnelltests doch erst später | |
Ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie, die geplanten | |
kostenlosen Schnelltests, wird sich wahrscheinlich verzögern. | |
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt immer wieder | |
angekündigt, dass ab 1. März das Angebot für alle Bürger:innen kommen | |
solle, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests | |
testen zu lassen – etwa in Testzentren, Praxen oder Apotheken. Darüber | |
solle nun aber erst bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März gesprochen | |
werden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung des | |
Coronakabinetts. | |
„Die Verschiebung der #Schnelltests ist bedauerlich“, twitterte FDP-Chef | |
Christian Lindner. „Testen, Testen, Testen ist ein Baustein für mehr | |
Freiheit. Die [2][Enttäuschung beim Impfstart] darf sich nicht wiederholen. | |
Wieso funktioniert in Österreich schon in der Praxis, was bei uns | |
verschoben wird?“ (dpa) | |
## Mehr als eine halbe Million Tote in den USA | |
US-Präsident Joe Biden warnt angesichts der hohen Zahl der Coronatoten in | |
den USA vor einem Abstumpfen der Gesellschaft. „Auch wenn wir so lange | |
gegen diese Pandemie gekämpft haben, müssen wir uns dagegen wehren, | |
gefühllos zu werden“, sagte Biden in einer Ansprache im Weißen Haus am | |
Montagabend (Ortszeit). Die USA überschritten am Montag die Schwelle von | |
mehr als einer halben Million Coronatoten. | |
„Heute markieren wir einen wirklich düsteren, erschütternden Meilenstein – | |
500.071 Tote. Das sind mehr Amerikaner, die in einem Jahr an dieser | |
Pandemie gestorben sind, als im Ersten Weltkrieg, im Zweiten Weltkrieg und | |
im Vietnamkrieg zusammen“, erklärte Biden. | |
Biden rief die Amerikaner:innen dazu auf, weiterhin Masken zu tragen, | |
sich an die Abstandsregeln zu halten und sich impfen lassen, wenn sie an | |
der Reihe sind. „Wir müssen die Politik der Fehlinformation beenden, die | |
Familien, Gemeinschaften und das Land gespalten hat. Das hat schon zu viele | |
Leben gekostet“, sagte er mit Blick auf die Amtszeit seines Vorgängers | |
Donald Trump. „Wir müssen das gemeinsam bekämpfen, als ein Volk, als die | |
Vereinigten Staaten von Amerika.“ | |
Die USA verzeichnen mit 19 Prozent der weltweiten Coronavirus-Todesfälle | |
eine überproportionale Zahl an Toten, das Land macht nur vier Prozent der | |
Weltbevölkerung aus. | |
Nach der Rede gedachten der Präsident an der Seite seiner Frau, First Lady | |
Jill Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und ihrem Mann Douglas Emhoff mit | |
einer Schweigeminute der Opfer. Seit Montag wehen die amerikanischen | |
Flaggen als Zeichen der Trauer für fünf Tage an öffentlichen Gebäuden, | |
Militärstützpunkten und US-Auslandsvertretungen auf halbmast. (reuters) | |
## Ethikrat gegen frühere Impfungen für Lehrer:innen | |
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, sieht es kritisch, | |
Beschäftigten in Grundschulen und Kindertagesstätten [3][bei | |
Corona-Impfungen vorzuziehen]. Sie könne das politische Ziel | |
nachvollziehen, die Schulen und Kindertagesstätten möglichst schnell und | |
sicher wieder zu öffnen, sagte Buyx am Dienstag im Deutschlandfunk. Doch | |
diese politische Entscheidung sei eine Abkehr vom Prinzip, zunächst die | |
besonders gefährdeten Gruppen zu impfen. | |
Buyx sagte, sie hätte sich gewünscht, man hätte für einen sicheren | |
Schulbetrieb andere Mittel genutzt und nannte den Einsatz von Schnelltests. | |
„Ich gönne das den Lehrerinnen und Lehrern von Herzen“, betonte die | |
Münchner Medizinethikerin. Auch diese seien besonderen Infektionsrisiken | |
ausgesetzt, jedoch weniger als Beschäftigte zum Beispiel in Teilen des | |
Gesundheitswesens oder Krebskranke, die eine Chemotherapie erhalten. Sie | |
hoffe nun, dass die Zahl der verfügbaren Impfdosen kurzfristig so stark | |
steige, dass ein „harscher Verteilungskampf“ ausbleibe. | |
Die Kriterien zur Priorisierung bei den Covid-19-Impfungen waren vom | |
Ethikrat mit entwickelt worden. Bund und Länder hatten sich am Montag auf | |
schnellere Corona-Impfungen für Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte geeinigt. | |
Die Gesundheitsministerkonferenz verständigte sich mit | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darauf, Erzieherinnen und | |
Erzieher sowie Beschäftigte an Grund- und Förderschulen in die | |
Priorisierungsgruppe 2 aufzunehmen. | |
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte die | |
Entscheidung. Dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag) sagte die | |
GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: „Nun muss aber auch das Impftempo deutlich | |
erhöht werden, da die meisten Länder Schulen und Kitas bereits am Montag | |
wieder geöffnet haben.“(epd) | |
23 Feb 2021 | |
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