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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Merkel konkretisiert Locke…
> Die Kanzlerin mahnt weiter zu großer Vorsicht dabei, den Lockdown
> aufzuheben. Hamburg verschärft die Maskenpflicht. Laschet kündigt einen
> Stufenplan an.
Bild: Es dauert mal wieder: Kostenlose Schnelltests für die breite Bevölkerun…
## Merkel konkretisiert Weg aus Lockdown
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Vorstellungen für vorsichtige
Öffnungsschritte in Kombination mit vermehrten Testmöglichkeiten in der
Coronapandemie konkretisiert. Es gebe drei Stränge, bei denen man Schritt
für Schritt öffnen wolle, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur von Teilnehmern am Dienstag in einer Online-Sitzung der
Unionsfraktion im Bundestag. Die Kanzlerin nannte die persönlichen
Kontaktbeschränkungen sowie den Bildungs- und den Wirtschaftsbereich.
Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März sollten hier
Öffnungsschritte erarbeitet werden, machte Merkel demnach deutlich. Dann
solle vereinbart werden, unter welchen Umständen diese Schritte gemacht
werden könnten. Bei jedem Öffnungsschritt müsse es das Ziel sein, ein
wieder exponentielles Wachstum der Infektionszahlen auch angesichts der
verschiedenen Mutationen zu verhindern.
Man wolle einen Pfad bis in den Sommer hinein finden, bei dem man auch die
Wirkung des Impfens deutlich sehen werde. Und bei dem möglichst nichts
wieder geschlossen werden müsse, was geöffnet worden sei. (dpa)
## Strengere Maskenregeln in Hamburg
Angesichts steigender Infektionszahlen und dem vermehrten Auftreten von
Virusmutanten wird Hamburg die Maskenpflicht weiter verschärfen. Generell
müsse davon ausgegangen werden, dass ab dem Wochenende an allen Orten der
Stadt Masken getragen werden müssen, an denen Abstände nicht eingehalten
werden können, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag nach
einem entsprechenden Senatsbeschluss.
Lockerungen – wie eine vielfach geforderte vorzeitige Öffnung der
Blumenläden und Gartencenter – habe der rot-grüne Senat nicht beschlossen,
so Schweitzer. „Das können wir nicht verantworten“, sagte er.
Die Verschärfung der Maskenpflicht sei auch eine Folge des vergangenen
Wochenendes, an dem sich bei gutem Wetter vielerorts in Hamburg Menschen
ohne Masken und den nötigen Abstand eingefunden hätten. Eine entsprechende
Anpassung der Coronaverordnung werde zeitnah vorgenommnen, so dass die
Maskenpflicht allerspätestens am kommenden Wochenende greife. Schweitzer
kündigte auch Schwerpunktkontrollen der Polizei an. (dpa)
## Laschet: Öffnungsstrategie kommt
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) erwartet von der
Ministerpräsident:innenkonferenz in der kommenden Woche
Öffnungsperspektiven in der Coronapandemie. „16 Länder erwarten, dass wir
eine Öffnungsstrategie vorlegen“, sagte er am Dienstag in Düsseldorf. Das
sei Beschlusslage. „Dass eine Perspektive erkennbar ist: wo wird es
hingehen – damit rechne ich bei der Ministerpräsidentenkonferenz.“
NRW trete seit über einem Jahr dafür ein, dass bei Öffnungsschritten nicht
nur auf die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz zu blicken sei, sagte Laschet.
„Man braucht mehr Instrumentarien, um Infektionsketten nachzuverfolgen.“
Hier gebe etwa eine neue App Anlass zu Hoffnungen.
Darüber hinaus seien die zur Verfügung stehenden Impf-Instrumentarien und
Test-Instrumentarien wichtige Kriterien für Öffnungsentscheidungen. Derzeit
erörterten die Chefs der Staatskanzleien, ob man mehr öffnen kann, wenn
mehr getestet werden kann, sagte Laschet. (dpa)
## Knapp 4.000 Neuinfektionen in Deutschland
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI)
binnen eines Tages 3.883 Neuinfektionen mit dem [1][Coronavirus] gemeldet.
Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 415 weitere Todesfälle verzeichnet.
Das geht aus Zahlen des RKI vom Dienstag hervor. Vor genau einer Woche
hatte das RKI binnen eines Tages 3.856 Neuinfektionen und 528 neue
Todesfälle verzeichnet.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000
Einwohner:innen (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Dienstagmorgen
bundesweit bei 60,5 – und damit etwas niedriger als am Vortag (61,0). Vor
vier Wochen, am 26. Januar, hatte die Inzidenz noch bei 107,6 gelegen. Ihr
bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.
Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer
nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 68.318.
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montagabend
bei 1,05 (Vortag 1,10). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 105
weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen
vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das
Infektionsgeschehen ab. (dpa)
## Schnelltests doch erst später
Ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie, die geplanten
kostenlosen Schnelltests, wird sich wahrscheinlich verzögern.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt immer wieder
angekündigt, dass ab 1. März das Angebot für alle Bürger:innen kommen
solle, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests
testen zu lassen – etwa in Testzentren, Praxen oder Apotheken. Darüber
solle nun aber erst bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März gesprochen
werden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung des
Coronakabinetts.
„Die Verschiebung der #Schnelltests ist bedauerlich“, twitterte FDP-Chef
Christian Lindner. „Testen, Testen, Testen ist ein Baustein für mehr
Freiheit. Die [2][Enttäuschung beim Impfstart] darf sich nicht wiederholen.
Wieso funktioniert in Österreich schon in der Praxis, was bei uns
verschoben wird?“ (dpa)
## Mehr als eine halbe Million Tote in den USA
US-Präsident Joe Biden warnt angesichts der hohen Zahl der Coronatoten in
den USA vor einem Abstumpfen der Gesellschaft. „Auch wenn wir so lange
gegen diese Pandemie gekämpft haben, müssen wir uns dagegen wehren,
gefühllos zu werden“, sagte Biden in einer Ansprache im Weißen Haus am
Montagabend (Ortszeit). Die USA überschritten am Montag die Schwelle von
mehr als einer halben Million Coronatoten.
„Heute markieren wir einen wirklich düsteren, erschütternden Meilenstein –
500.071 Tote. Das sind mehr Amerikaner, die in einem Jahr an dieser
Pandemie gestorben sind, als im Ersten Weltkrieg, im Zweiten Weltkrieg und
im Vietnamkrieg zusammen“, erklärte Biden.
Biden rief die Amerikaner:innen dazu auf, weiterhin Masken zu tragen,
sich an die Abstandsregeln zu halten und sich impfen lassen, wenn sie an
der Reihe sind. „Wir müssen die Politik der Fehlinformation beenden, die
Familien, Gemeinschaften und das Land gespalten hat. Das hat schon zu viele
Leben gekostet“, sagte er mit Blick auf die Amtszeit seines Vorgängers
Donald Trump. „Wir müssen das gemeinsam bekämpfen, als ein Volk, als die
Vereinigten Staaten von Amerika.“
Die USA verzeichnen mit 19 Prozent der weltweiten Coronavirus-Todesfälle
eine überproportionale Zahl an Toten, das Land macht nur vier Prozent der
Weltbevölkerung aus.
Nach der Rede gedachten der Präsident an der Seite seiner Frau, First Lady
Jill Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und ihrem Mann Douglas Emhoff mit
einer Schweigeminute der Opfer. Seit Montag wehen die amerikanischen
Flaggen als Zeichen der Trauer für fünf Tage an öffentlichen Gebäuden,
Militärstützpunkten und US-Auslandsvertretungen auf halbmast. (reuters)
## Ethikrat gegen frühere Impfungen für Lehrer:innen
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, sieht es kritisch,
Beschäftigten in Grundschulen und Kindertagesstätten [3][bei
Corona-Impfungen vorzuziehen]. Sie könne das politische Ziel
nachvollziehen, die Schulen und Kindertagesstätten möglichst schnell und
sicher wieder zu öffnen, sagte Buyx am Dienstag im Deutschlandfunk. Doch
diese politische Entscheidung sei eine Abkehr vom Prinzip, zunächst die
besonders gefährdeten Gruppen zu impfen.
Buyx sagte, sie hätte sich gewünscht, man hätte für einen sicheren
Schulbetrieb andere Mittel genutzt und nannte den Einsatz von Schnelltests.
„Ich gönne das den Lehrerinnen und Lehrern von Herzen“, betonte die
Münchner Medizinethikerin. Auch diese seien besonderen Infektionsrisiken
ausgesetzt, jedoch weniger als Beschäftigte zum Beispiel in Teilen des
Gesundheitswesens oder Krebskranke, die eine Chemotherapie erhalten. Sie
hoffe nun, dass die Zahl der verfügbaren Impfdosen kurzfristig so stark
steige, dass ein „harscher Verteilungskampf“ ausbleibe.
Die Kriterien zur Priorisierung bei den Covid-19-Impfungen waren vom
Ethikrat mit entwickelt worden. Bund und Länder hatten sich am Montag auf
schnellere Corona-Impfungen für Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte geeinigt.
Die Gesundheitsministerkonferenz verständigte sich mit
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darauf, Erzieherinnen und
Erzieher sowie Beschäftigte an Grund- und Förderschulen in die
Priorisierungsgruppe 2 aufzunehmen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte die
Entscheidung. Dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag) sagte die
GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: „Nun muss aber auch das Impftempo deutlich
erhöht werden, da die meisten Länder Schulen und Kitas bereits am Montag
wieder geöffnet haben.“(epd)
23 Feb 2021
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