# taz.de -- Anti-Islamismus-Paket in Frankreich: Abgeordnete winken Gesetz durch | |
> Gegen Polygamie und Jungfrauentests: Neue Gesetze sollen Islamismus | |
> zurückdrängen, verstoßen aber womöglich gegen die französische | |
> Verfassung. | |
Bild: Mitglieder des französischen Parlaments bei einer Trauerfeier für den e… | |
PARIS taz | Die französische Nationalversammlung hat am Dienstagabend in | |
erster Lesung ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem die seit 1905 | |
geltenden Regeln der Trennung von Staat und Religion und der Neutralität | |
des öffentlichen Dienstes neu gefasst werden sollen. | |
Die Regierungsmehrheit sieht darin eine Antwort auf eine Bedrohung der | |
weltlichen Republik durch den religiösen und politischen „Islamismus“. | |
Unmittelbarer Anlass ist die [1][Ermordung des Lehrers Samuel Paty], der am | |
16. Oktober von einem islamistischen Terroristen enthauptet worden war. | |
Ein Artikel der Gesetzesvorlage erklärt es zum Straftatbestand, Mitglieder | |
der öffentlichen Dienste in den Netzwerken böswillig und mit Namen zu | |
bedrohen. Staatsangestellte wiederum sollen schwören, dass sie „mit Würde | |
der Republik mit ihrer Verfassung und ihren Grundwerten der Freiheit, | |
Gleichheit und Brüderlichkeit dienen“. | |
Andere Bestimmungen betreffen die Gesellschaft und teilweise auch das | |
Privatleben, vor allem in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter. So | |
wird es Ärzt:innen untersagt, Jungfräulichkeitsbescheinigungen | |
auszustellen. Religiöse Hochzeiten dürfen erst nach der zivilen Trauung | |
gefeiert werden. | |
In Polygamie lebenden Ausländern kann die Aufenthaltsgenehmigung entzogen | |
werden, und die Möglichkeit, die Kinder zu Hause zu unterrichten, wird | |
stark eingeschränkt und ab 2024 einer Bewilligungspflicht unterstellt. | |
Damit soll vermieden werden, dass sich ganze Familien in Gemeinschaften | |
abkapseln. | |
## Gesetz könnte gegen Verfassung verstoßen | |
Vereine, die öffentliche Subventionen beziehen, müssen sich vertraglich den | |
Grundwerten der Republik und ihren Symbolen verpflichtet erklären. Speziell | |
behandelt werden religiöse Vereine, die Kultstätten betreiben, besonders | |
Moscheen. | |
Da im strikt laizistischen Frankreich der Bau von Kirchen oder Moscheen | |
nicht öffentlich finanziert werden darf, sind die Glaubensgemeinschaften | |
auf Spenden und Geldgeber angewiesen – die könnten sich darüber Einfluss in | |
Frankreich sichern. Ab jetzt sollen Bargeldspenden auf 150 Euro limitiert | |
werden, die Buchhaltung muss offengelegt und Zuwendungen aus dem Ausland | |
über 10.000 Euro müssen den Behörden gemeldet werden. | |
Noch ist das Gesetzespaket nicht durch, im März soll es vor den Senat | |
kommen. In mehreren Punkten könnte die auf islamische Gemeinschaften | |
abzielende Ausrichtung gegen die laizistische Verfassung verstoßen – die | |
verpflichtet den Staat ausdrücklich zur Neutralität. | |
17 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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