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# taz.de -- Allbelarussischer Volkskongress: Augenwischerei in Minsk
> Reine Symbolpolitik betreibt Lukaschenko mit der Versammlung seiner
> Getreuen. Den Zorn seiner Landsleute wird er damit kaum befrieden.
Bild: Der Allbelarussische Volkskongress ist gut besucht und maskenfrei
Für wie dumm hält Belarus`sogenannter Präsident Alexander Lukaschenko seine
Landsleute eigentlich? Mit einem pompös inszenierten zweitägigen
Allbelarussischen Volkskongress, der auch über [1][Verfassungsänderungen]
diskutieren soll, meint er, dem Unmut in der Bevölkerung etwas entgegen
setzen zu können. Direkte Demokratie à la Lukaschenko eben.
Das Gremium an sich ist schon ein schlechter Witz: Lediglich mit
symbolischen Kompetenzen ausgestattet und ohne klaren rechtlichen Status
fiel der Kongress in der Vergangenheit eher durch Ergebenheitsadressen an
den weisen Führer denn substantielle Entscheidungen auf. Diesmal sind rund
2.700 Delegierte geladen – allesamt handverlesen von der Staatsmacht und
wahrscheinlich das letzte Aufgebot von Getreuen, das Lukaschenko noch
zusammenkratzen kann.
Wie weit sich Lukaschenko bereits von der Realität abgekoppelt hat, zeigen
auch seine Vorbedingungen, sollte er seinen Sessel wirklich freiwillig
räumen. Ruhe, Ordnung, die Einstellung aller Proteste und
Meinungsäußerungen im Rahmen geltender Gesetze. Sollten „andere“ an die
Macht kommen, dann bitte doch garantierte Straffreiheit für ihn und alle
seine Handlanger.
So sieht sie also aus, die schöne heile Welt von Alexander Lukaschenko –
des Mannes, der seit seiner grandiosen [2][Wiederwahl im vergangenen
August] für Festnahmen, Folter und Verurteilungen tausender
Belaruss*innen verantwortlich ist. Auch das Motto der Show „Einheit!
Entwicklung! Unabhängigkeit!“ ist purer Zynismus. Schon in diesem Monat
will Lukaschenko wieder beim Nachbarn Russland zu Kreuze kriechen und um
einen weiteren Kredit nachsuchen.
Sein Außenminister Uladzimir Makej sinniert öffentlich darüber, den in der
Verfassung verankerten Neutralitätsstatus des Landes zugunsten einer
Ausrichtung auf Russland aufzugeben. Und die „Opposition“, die de facto die
Mehrheit ist? Sie spricht von “Lukaschenkos Wanderzirkus mit ausgewählten
Marionetten und Publikum“ und einem ersten Schritt hin zu einem
Verfassungsputsch. Doch diese Kommentare, so richtig in der Sache sie auch
sein mögen, werden nicht ausreichen.
Die Frage vielmehr ist, ob die alternative Präsidentschaftskandidatin
[3][Swetlana Tichanowskaja] und ihre Mitstreiter*innen ihre
Anhänger*innen auch nach so vielen Monaten bei der Stange halten und
weiter mobilisieren können. A propos: Im Herbst 1996 ebnete der
Allbelarussische Volkskongress den Weg zu einem Verfassungsreferendum. Das
Ergebnis: Fast unbeschränkte Vollmachten für Alexander Lukaschenko.
12 Feb 2021
## LINKS
[1] /Neue-Verfassung-in-Belarus/!5742822
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[3] /Swetlana-Tichanowskaja-ueber-Belarus/!5733819
## AUTOREN
Barbara Oertel
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