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# taz.de -- Pflege und Löhne: 12,40 Euro müssen sein
> Bundesweiter Tarifvertrag für die Altenpflege rückt näher. Caritas und
> Diakonie müssen noch zustimmen.
Bild: Einigung: Tarifvertrag für die Altenpflege zwischen Verdi und dem BVAP
Berlin taz | Der Tarifvertrag steht, aber ob er bald bundeseinheitlich
gelten wird, ist noch nicht ganz sicher: Die Bundesvereinigung der
Arbeitgeber in der Pflegebranche [1][(BVAP)] und die
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben sich auf einen Tarifvertrag für die
Altenpflege geeinigt, nach dem ungelernte PflegehelferInnen ab dem 1.
August ein Entgelt von mindestens 12,40 Euro die Stunde, examinierte Kräfte
von 16,10 Euro die Stunde erhalten. Die Entgelte würden bis zum Jahr 2023
auf 14,40 beziehungsweise 18,75 Euro steigen.
Der Tarifvertrag muss noch von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in
einem Rechtsakt im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bundesweit auf
die gesamte Branche ausgeweitet werden. Davor müssen Diakonie und Caritas
dem Tarifvertrag zustimmen.
Auf Anfrage erklärte Ingo Dreyer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes
diakonischer Dienstgeber in Deutschland [2][(VdDD),] die Entscheidung von
Diakonie und Caritas würde Ende Februar fallen. Wie entschieden werde,
könne er noch nicht sagen.
Die von der Diakonie in der Altenpflege gezahlten Löhne lägen über denen im
Tarifvertrag von Verdi und dem BVAP, erklärte Dreyer. Die
Arbeitsvertragsrichtlinien der Kirchen sehen aber mehr Spreizung bei der
Entlohnung vor und dies würde man gerne beibehalten.
## Klage gegen Verdi
Ein anderer Arbeitgeberverband, der [3][Arbeitgeberverband Pflege] (AGVP),
in dem viele private Pflegeheimbetreiber organisiert sind, ist
grundsätzlich gegen den Verdi/BVAP-Tarifvertrag. „Die Gewerkschaft Verdi
hat kaum Mitglieder unter den Pflegekräften und ist daher nicht
tariffähig“, sagte Verbandspräsident Thomas Greiner der taz. Der Verband
will mit Unterstützung der Evangelischen Heimstiftung auf
Nichtigkeitsfeststellung des Tarifvertrags von Verdi/BVAP klagen. Wie
Greiner sagte, haben die im AGVP organisierten Einrichtungen teilweise
Haustarifverträge oder auch keine Tarifverträge.
In Deutschland gibt es 15.400 Pflegeheime, wovon mehr als die Hälfte
freigemeinnützige, also auch kirchliche Träger haben. Gut 40 Prozent werden
privat betrieben. Die Lohnuntergrenze für alle ist derzeit noch der
gesetzliche Pflegemindestlohn, der aktuell für Hilfskräfte bei 11,60 Euro
(Osten: 11,20 Euro) liegt. Vielerorts werden wegen der Personalknappheit
schon höhere Löhne gezahlt. Besonders im Osten liegen die Löhne aber nach
wie vor niedrig.
## Gefürchtete Eigenanteile
Höhere Löhne bedeuten höhere Eigenanteile für die BewohnerInnen und
gegebenenfalls für die Sozialämter, die oftmals Pflegekosten übernehmen
müssen. Gerade in wirtschaftlich schwachen Gegenden wehren sich daher die
Sozialämter der Kommunen gegen höhere Pflegelöhne, hört man aus der
Branche.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat allerdings angekündigt, die
Eigenanteile an den Pflegekosten künftig zu deckeln. Damit würden höhere
Lohnkosten nicht automatisch an die Pflegebedürftigen oder gegebenenfalls
die Sozialämter weitergegeben.
1 Feb 2021
## LINKS
[1] https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d54f8df8-633b-11eb-b20…
[2] https://www.v3d.de/unsere-veroeffentlichungen/aktuelles/newsdetail/news/gem…
[3] https://arbeitgeberverband-pflege.de/das-haben-wir-zu-sagen/arbeitgeberverb…
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Alten- und Pflegeheime
Tarifvertrag
Pflege
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Verdi
Tarifabschluss
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