# taz.de -- Pflege und Löhne: 12,40 Euro müssen sein | |
> Bundesweiter Tarifvertrag für die Altenpflege rückt näher. Caritas und | |
> Diakonie müssen noch zustimmen. | |
Bild: Einigung: Tarifvertrag für die Altenpflege zwischen Verdi und dem BVAP | |
Berlin taz | Der Tarifvertrag steht, aber ob er bald bundeseinheitlich | |
gelten wird, ist noch nicht ganz sicher: Die Bundesvereinigung der | |
Arbeitgeber in der Pflegebranche [1][(BVAP)] und die | |
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben sich auf einen Tarifvertrag für die | |
Altenpflege geeinigt, nach dem ungelernte PflegehelferInnen ab dem 1. | |
August ein Entgelt von mindestens 12,40 Euro die Stunde, examinierte Kräfte | |
von 16,10 Euro die Stunde erhalten. Die Entgelte würden bis zum Jahr 2023 | |
auf 14,40 beziehungsweise 18,75 Euro steigen. | |
Der Tarifvertrag muss noch von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in | |
einem Rechtsakt im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bundesweit auf | |
die gesamte Branche ausgeweitet werden. Davor müssen Diakonie und Caritas | |
dem Tarifvertrag zustimmen. | |
Auf Anfrage erklärte Ingo Dreyer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes | |
diakonischer Dienstgeber in Deutschland [2][(VdDD),] die Entscheidung von | |
Diakonie und Caritas würde Ende Februar fallen. Wie entschieden werde, | |
könne er noch nicht sagen. | |
Die von der Diakonie in der Altenpflege gezahlten Löhne lägen über denen im | |
Tarifvertrag von Verdi und dem BVAP, erklärte Dreyer. Die | |
Arbeitsvertragsrichtlinien der Kirchen sehen aber mehr Spreizung bei der | |
Entlohnung vor und dies würde man gerne beibehalten. | |
## Klage gegen Verdi | |
Ein anderer Arbeitgeberverband, der [3][Arbeitgeberverband Pflege] (AGVP), | |
in dem viele private Pflegeheimbetreiber organisiert sind, ist | |
grundsätzlich gegen den Verdi/BVAP-Tarifvertrag. „Die Gewerkschaft Verdi | |
hat kaum Mitglieder unter den Pflegekräften und ist daher nicht | |
tariffähig“, sagte Verbandspräsident Thomas Greiner der taz. Der Verband | |
will mit Unterstützung der Evangelischen Heimstiftung auf | |
Nichtigkeitsfeststellung des Tarifvertrags von Verdi/BVAP klagen. Wie | |
Greiner sagte, haben die im AGVP organisierten Einrichtungen teilweise | |
Haustarifverträge oder auch keine Tarifverträge. | |
In Deutschland gibt es 15.400 Pflegeheime, wovon mehr als die Hälfte | |
freigemeinnützige, also auch kirchliche Träger haben. Gut 40 Prozent werden | |
privat betrieben. Die Lohnuntergrenze für alle ist derzeit noch der | |
gesetzliche Pflegemindestlohn, der aktuell für Hilfskräfte bei 11,60 Euro | |
(Osten: 11,20 Euro) liegt. Vielerorts werden wegen der Personalknappheit | |
schon höhere Löhne gezahlt. Besonders im Osten liegen die Löhne aber nach | |
wie vor niedrig. | |
## Gefürchtete Eigenanteile | |
Höhere Löhne bedeuten höhere Eigenanteile für die BewohnerInnen und | |
gegebenenfalls für die Sozialämter, die oftmals Pflegekosten übernehmen | |
müssen. Gerade in wirtschaftlich schwachen Gegenden wehren sich daher die | |
Sozialämter der Kommunen gegen höhere Pflegelöhne, hört man aus der | |
Branche. | |
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat allerdings angekündigt, die | |
Eigenanteile an den Pflegekosten künftig zu deckeln. Damit würden höhere | |
Lohnkosten nicht automatisch an die Pflegebedürftigen oder gegebenenfalls | |
die Sozialämter weitergegeben. | |
1 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d54f8df8-633b-11eb-b20… | |
[2] https://www.v3d.de/unsere-veroeffentlichungen/aktuelles/newsdetail/news/gem… | |
[3] https://arbeitgeberverband-pflege.de/das-haben-wir-zu-sagen/arbeitgeberverb… | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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