# taz.de -- Polizist vor Gericht: Freispruch für Selbstjustiz | |
> Ein Polizist zwang eine Frau, das Kennzeichen seines eigenen Autos zu | |
> reparieren. Vor Gericht kommt er mit einer Rüge davon. | |
Bild: Eine Unverschämtheit | |
BERLIN taz | In ihrem Urteilsspruch ließ die Richterin des Amtsgerichts | |
Tiergarten keinen Zweifel: „Dieser ganze Einsatz war unfassbar.“ Glaubhaft | |
fand sie die Aussage der betroffenen Nebenklägerin Maika. B., die | |
detailreich über einen [1][Polizeieinsatz am 2. Februar 2020] berichtet | |
hatte. B. habe sich zu Recht bedroht gefühlt von dem angeklagten | |
Polizisten, der sie zusammen mit einer Kollegin gezwungen hatte, ihre | |
Wohnung zu verlassen, ihr Auto auszuparken und an einem fremden Auto ein | |
herabhängendes Nummernschild zu reparieren. | |
Für eine Verurteilung wegen Nötigung fehlte dennoch der letzte Beweis: die | |
ausreichend dokumentierte Gewaltandrohung. Dem freigesprochenen | |
Polizeibeamten sagte die Richterin dennoch: „Sie haben sich komplett | |
danebenbenommen.“ | |
Der Polizist hatte an jenem Tag die Halterin eines in der Nacht zuvor | |
geparkten Autos auf der Monumentenbrücke in Kreuzberg abgefragt, das dicht | |
vor einem Pkw mit beschädigter Nummernschildaufhängung stand. Dass es sich | |
dabei [2][um sein eigenes Auto handelte] – und das Schild schon seit Tagen | |
defekt war, wie B. aussagte –, habe er „nicht auf dem Schirm gehabt“, so | |
seine Begründung vor Gericht. | |
Obwohl außerhalb des eigenen Abschnitts, fuhr er mit einer Kollegin zu B. | |
und forderte sie auf, sie zu ihrem Auto zu begleiten. Ein „Befehl“ sei das | |
gewesen, berichteten B. und ihr damals ebenfalls anwesender Ehemann. „Dann | |
zeigen Sie mir mal, wie Sie hier rauskommen“, habe der Polizist sie dann | |
zum Ausparken aufgefordert. Das tat B. nach eigenen Angaben nach einigem | |
Rangieren. | |
Die Polizist*innen wollen dabei bemerkt haben, wie sie das defekte Auto | |
des Angeklagten touchierte, dabei sei allerdings kein Schaden entstanden. | |
„Was wollen Sie jetzt tun?“, habe der Polizist gefragt und dabei wiederholt | |
seine Hand auf den Holster seiner Pistole gelegt. | |
## Normales Miteinander? | |
Dann habe er B. aufgefordert, das Nummernschild wieder zu befestigen. Ihr | |
Gefühl sei gewesen: „Ich darf nicht widersprechen.“ Dass sie als Muslima | |
ein Kopftuch trug und der Beamte eine abfällige Bemerkung über „neue | |
Ausländer“ machte, verstärkte ihre Angst. Nach erfolgter Reparatur folgte | |
eine aggressiv vorgetragene Suggestivfrage plus Antwort: „Wenn Sie so | |
parken, was ist das? Eine Unverschämtheit ist das.“ Dann gingen die | |
Beamten. | |
Der Polizist schilderte die Situation als „ruhiges, sachliches, ganz | |
normales Miteinander“. B.s Anwalt Ulrich von Klinggräff sieht eine | |
„Androhung von massiver Gewalt“ und Selbstjustiz. Dass es – ohne | |
Beweismittel wie Videos – überhaupt zu einer Anklage kam, bezeichnete er | |
gegenüber der taz als „8. Weltwunder“. Schließlich landen nur in 2 Prozent | |
aller angezeigten Fälle gegen Polizeibeamte überhaupt vor Gericht, ein | |
verschwindender Anteil wird tatsächlich verurteilt; auch aufgrund eines | |
„Näheverhältnisses“ zwischen Staatsanwaltschaft, die auch hier auf | |
Freispruch plädierte, und Polizei, wie der Anwalt in seinem Plädoyer | |
ausführte. | |
Eine Berufung will er nach der schriftlichen Urteilsbegründung prüfen. | |
Klinggräff erwartet, dass es angesichts der klaren Worte der Richterin | |
„berufsrechtliche Probleme“ für den Beamten geben wird. | |
16 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Polizist-agiert-in-eigener-Sache/!5664422 | |
[2] /Polizei-in-Berlin/!5664124 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Polizei Berlin | |
Polizei | |
Selbstjustiz | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Polizei Berlin | |
Polizeigesetz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Erneut Vorwurf von Polizeigewalt: Polizei gerufen – Bein gebrochen | |
Der US-Amerikaner Mike Basden sagt, Polizisten hätten ihm grundlos das Bein | |
gebrochen. Die Polizei weiß davon nichts und stellt ihn als Trinker dar. | |
Polizei in Berlin: Polizei prüft Vorfall | |
Die Polizei reagiert auf einen taz-Bericht über Vorwürfe gegen einen | |
Polizeibeamten. Die Betroffene hat eine Ladung zur Zeugenvernehmung | |
bekommen. | |
Polizist agiert in eigener Sache: Verdächtiger Polizeieinsatz | |
Auto zugeparkt: Ein Fahrzeughalter nimmt die Sache selbst in die Hand. Das | |
kann er, weil er Polizist ist. Er darf das aber nicht – eigentlich. |