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# taz.de -- Polizei in Berlin: Polizei prüft Vorfall
> Die Polizei reagiert auf einen taz-Bericht über Vorwürfe gegen einen
> Polizeibeamten. Die Betroffene hat eine Ladung zur Zeugenvernehmung
> bekommen.
Bild: Alles dabei: Berliner Streifenbeamter
Der Tweet der Polizeipressestelle klingt vielversprechend: „Die geäußerten
Vorwürfe wiegen schwer.“ Eine interne Überprüfung des Vorfalls sei
veranlasst worden. Das beinhalte auch die Prüfung möglicher
strafrechtlicher sowie disziplinarrechtlicher Aspekte.
Mit dem Tweet hat die Polizei auf [1][einen Bericht der taz] reagiert,
wonach ein Polizist gegenüber einer Fahrzeughalterin in eigener Sache tätig
geworden sein soll (siehe Ausgabe 26.2.) Mit furchteinflößenden Gesten, wie
der Hand an der Waffe, soll der Beamte von der Frau dabei zum Beispiel
verlangt haben, das Nummernschild an einem ihr fremden Auto
festzuschrauben.
Die 32-jährige Fahrzeughalterin hatte der taz berichtet, dass ein Polizist
und eine Polizistin sie am 2. Februar aus ihrer Wohnung in Schöneberg
geholt hätten, weil sie ein Auto zugeparkt habe. Der Polizist habe sie auf
der Straße angeschrien. Er habe sie angewiesen, ihr Auto auszuparken, auf
die Knie zu gehen – „Hinknien!“ – und das kaputte Nummernschild an dem
hinter ihrem stehenden Auto festzuschrauben. Danach habe sie mehrfach
Abbitte leisten müssen: „Nachsprechen: Ich habe einen Fehler gemacht, es
tut mir leid.“
Was die Frau die ganze Zeit nicht wusste: Der Beamte war selbst der
Besitzer des Autos mit dem losen Nummernschild. Erst auf Nachfrage der taz
bei der Polizeipressestelle kam das heraus. Nach Angaben der beiden
eingesetzten Kollegen sei der Einsatz aber „sachlich und höflich“
verlaufen, so die Pressestelle. Auch sei es vorwiegend die Kollegin des
Polizisten gewesen, die das Gespräch geführt habe.
Die Fahrzeughalterin hat eigenen Angaben zufolge am 7. Februar wegen des
Vorfalls Strafanzeige gegen den Beamten erstattet. Eine
Polizeipressesprecherin bestätigte das am Donnerstag gegenüber der taz. Die
Strafanzeige werde von der für Beamtendelikte zuständigen Abteilung des
Landeskriminalamtes (LKA) bearbeitet. Ein förmliches Ermittlungsverfahren
sei aber noch nicht eingeleitet worden. Erst wenn die Prüfung des
Sachverhaltes ergebe, dass ein Ermittlungsverfahren einzuleiten sei, würden
auch disziplinarrechtliche Fragen geprüft.
Die Betroffene berichtete am Donnerstag auf Nachfrage der taz, dass sie vom
LKA inzwischen eine Ladung zur Zeugenvernehmung bekommen habe.
Gemäß beamtenrechtlicher Vorschriften ist es Amtsträgern untersagt, in
eigener Sache tätig zu werden. Die Schilderungen der Frau legen auch den
Tatverdacht einer Nötigung nahe. Ein Polizist, der eine Autoreparatur und
unterwürfiges Verhalten als Gegenzug für den Verzicht auf eine Anzeige
verlangt – das könnte außerdem auf einen Bestechlichkeitsvorsatz schließen
lassen.
Die Reaktionen in den sozialen Netzwerken auf den Tweet der Polizei fielen
eher skeptisch aus: Bei einer interen Prüfung wisse man bei der „guten
alten Polizei“ ja schon, was dabei rauskomme, schrieb einer.
27 Feb 2020
## LINKS
[1] /Polizist-agiert-in-eigener-Sache/!5664422&s=Plarre+Polizist/
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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