# taz.de -- Polizei in Berlin: Polizei prüft Vorfall | |
> Die Polizei reagiert auf einen taz-Bericht über Vorwürfe gegen einen | |
> Polizeibeamten. Die Betroffene hat eine Ladung zur Zeugenvernehmung | |
> bekommen. | |
Bild: Alles dabei: Berliner Streifenbeamter | |
Der Tweet der Polizeipressestelle klingt vielversprechend: „Die geäußerten | |
Vorwürfe wiegen schwer.“ Eine interne Überprüfung des Vorfalls sei | |
veranlasst worden. Das beinhalte auch die Prüfung möglicher | |
strafrechtlicher sowie disziplinarrechtlicher Aspekte. | |
Mit dem Tweet hat die Polizei auf [1][einen Bericht der taz] reagiert, | |
wonach ein Polizist gegenüber einer Fahrzeughalterin in eigener Sache tätig | |
geworden sein soll (siehe Ausgabe 26.2.) Mit furchteinflößenden Gesten, wie | |
der Hand an der Waffe, soll der Beamte von der Frau dabei zum Beispiel | |
verlangt haben, das Nummernschild an einem ihr fremden Auto | |
festzuschrauben. | |
Die 32-jährige Fahrzeughalterin hatte der taz berichtet, dass ein Polizist | |
und eine Polizistin sie am 2. Februar aus ihrer Wohnung in Schöneberg | |
geholt hätten, weil sie ein Auto zugeparkt habe. Der Polizist habe sie auf | |
der Straße angeschrien. Er habe sie angewiesen, ihr Auto auszuparken, auf | |
die Knie zu gehen – „Hinknien!“ – und das kaputte Nummernschild an dem | |
hinter ihrem stehenden Auto festzuschrauben. Danach habe sie mehrfach | |
Abbitte leisten müssen: „Nachsprechen: Ich habe einen Fehler gemacht, es | |
tut mir leid.“ | |
Was die Frau die ganze Zeit nicht wusste: Der Beamte war selbst der | |
Besitzer des Autos mit dem losen Nummernschild. Erst auf Nachfrage der taz | |
bei der Polizeipressestelle kam das heraus. Nach Angaben der beiden | |
eingesetzten Kollegen sei der Einsatz aber „sachlich und höflich“ | |
verlaufen, so die Pressestelle. Auch sei es vorwiegend die Kollegin des | |
Polizisten gewesen, die das Gespräch geführt habe. | |
Die Fahrzeughalterin hat eigenen Angaben zufolge am 7. Februar wegen des | |
Vorfalls Strafanzeige gegen den Beamten erstattet. Eine | |
Polizeipressesprecherin bestätigte das am Donnerstag gegenüber der taz. Die | |
Strafanzeige werde von der für Beamtendelikte zuständigen Abteilung des | |
Landeskriminalamtes (LKA) bearbeitet. Ein förmliches Ermittlungsverfahren | |
sei aber noch nicht eingeleitet worden. Erst wenn die Prüfung des | |
Sachverhaltes ergebe, dass ein Ermittlungsverfahren einzuleiten sei, würden | |
auch disziplinarrechtliche Fragen geprüft. | |
Die Betroffene berichtete am Donnerstag auf Nachfrage der taz, dass sie vom | |
LKA inzwischen eine Ladung zur Zeugenvernehmung bekommen habe. | |
Gemäß beamtenrechtlicher Vorschriften ist es Amtsträgern untersagt, in | |
eigener Sache tätig zu werden. Die Schilderungen der Frau legen auch den | |
Tatverdacht einer Nötigung nahe. Ein Polizist, der eine Autoreparatur und | |
unterwürfiges Verhalten als Gegenzug für den Verzicht auf eine Anzeige | |
verlangt – das könnte außerdem auf einen Bestechlichkeitsvorsatz schließen | |
lassen. | |
Die Reaktionen in den sozialen Netzwerken auf den Tweet der Polizei fielen | |
eher skeptisch aus: Bei einer interen Prüfung wisse man bei der „guten | |
alten Polizei“ ja schon, was dabei rauskomme, schrieb einer. | |
27 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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