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# taz.de -- Diplomatische Beziehungen mit Taiwan: Washingtons Bärendienst an T…
> Kurz vor dem Machtwechsel will die US-Regierung die Beziehungen zu Taiwan
> stärken. Unklar ist, wie Politiker*innen in Taiwan das finden.
Bild: Will es nochmal wissen: Amtierender US-Außenminster Mike Pompeo
Peking taz | Nur Tage vor der geplanten Amtsübergabe von Präsident Trump
hat der scheidende US-Außenminister Pompeo angekündigt, die jahrzehntealten
Beschränkungen für diplomatische Kontakte mit Taiwan vollständig
aufzuheben. „Damit ist jetzt Schluss“, sagte Pompeo. Bislang wird die
offizielle Kommunikation zwischen den zwei Regierungen nicht direkt
abgewickelt, sondern läuft über das American Institute in Taiwan. Die nun
abgeschafften Beschränkungen Washingtons besagen zudem auch, dass Taiwan
nicht offiziell als Land bezeichnet werden darf.
[1][Die Maßnahme ist natürlich vor allem eine Botschaft an die chinesische
Regierung], die den Inselstaat Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet,
die wieder ans Mutterland eingegliedert werden solle – notfalls auch mit
Gewalt, wie Parteichef Xi Jinping nicht müde wird zu betonen.
Die Staatsführung verlangt seit jeher von seinen diplomatischen Partnern,
[2][offizielle Kontakte mit der Regierung in Taipeh zu unterbinden.]
Dementsprechend drastisch fiel die Replik Pekings aus: „Wir wissen, dass
jene antichinesischen Politiker in den USA einen hohen Preis für ihr
Fehlverhalten bezahlen werden“, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying. Vor
allem aber könnte sich der Zorn Pekings auch direkt auf den Inselstaat
richten.
[3][Seit die überaus populäre, Peking-kritische Präsidentin Tsai Ing-wen im
Jahr 2016 regiert,] hat China seinen Druck auf Taiwan verschärft. Die Angst
innerhalb der Bevölkerung von 23 Millionen vor einer möglichen
Militärinvasion der Volksbefreiungsarmee ist deutlich gestiegen – auch
aufgrund der Entwicklungen in Hongkong, wo Peking die Opposition seit
diesem Sommer fast vollständig niedergeschlagen hat.
## Die Trump-Regierung hat andere Ziele
Nach außen jedoch fällt die Reaktion Taipehs positiv aus. Taiwans
Regierungsvertreterin in den USA, Hsiao Bi-khim sprach von einem „großen
Tag für unsere bilateralen Beziehungen. Jahrzehnte der Diskriminierung sind
beseitigt“. Auch von der politischen NGO „US-Taiwan Watch“ heißt es
euphorisch, „die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu Washington
haben einen deutlichen Schritt nach vorne genommen“.
Dennoch darf bezweifelt werden, ob sich Taipeh tatsächlich noch auf die
Trump-Regierung verlassen kann. Bereits weite Teile der Protestbewegung
Hongkongs hatten ihre Hoffnung auf den scheidenden US-Präsidenten gesetzt,
der als einer der wenigen Staatschefs Tacheles gegenüber Pekings
repressiver Machtpolitik gesprochen hatte. Dabei war auch der
Demokratiebewegung in der Finanzmetropole durchaus klar, dass es Trump
weniger um die Freiheitsrechte der Demonstranten geht als um seinen
China-Kurs.
Die Entscheidung Washingtons erfolgt ohnehin zu einem denkbar heiklen
Zeitpunkt, schließlich soll am 13. Januar die amerikanische
UN-Botschafterin Kelly Craft zu einem umstrittenen Besuch nach Taipeh
aufbrechen. Und die bilateralen Beziehungen sind so angespannt wie seit
Jahrzehnten nicht mehr.
## Schwieriges Erbe
Der ehemalige Regierungsbeamte im US-Verteidigungsministerium, Drew
Thompson, zeigte sich zwiegespalten über die Ankündigung seines einstigen
Arbeitgebers. Der Ansatz sei zwar richtig, doch dessen Zeitpunkt und
Umsetzung falsch, schreibt Thompson auf Twitter: „Ich weiß nicht, ob bei
der Entscheidung die negativen Auswirkungen auf Taiwan berücksichtigt
wurden.“ Vor allem könne die Ankündigung in nur wenigen Wochen ohne Aufwand
wieder rückgängig gemacht werden, was Peking einen großen Anreiz gäbe,
Druck auszuüben.
Der chinesisch-amerikanische Publizist Kaiser Kuo schreibt hingegen, dass
es der US-Regierung vornehmlich darum ginge, dem künftigen Präsidenten Joe
Biden einen weiteren Stein in den Weg zu legen. Während sich Außenminister
Mike Pompeo nun vor seinem Wahlvolk stolz auf die Brust trommeln könne, sei
für seinen Nachfolger Anthony Blinken die hochkomplizierte geopolitische
Lage in der Region noch vertrackter geworden.
10 Jan 2021
## LINKS
[1] /Konflikt-zwischen-China-und-den-USA/!5703706
[2] /Diplomatische-Beziehungen/!5707557
[3] /Praesidentschaftswahl-in-Taiwan/!5651401
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
Taiwan
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Schwerpunkt Coronavirus
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