# taz.de -- Großbritannien schafft Tampon-Steuer ab: Ab sofort kein Luxusgut | |
> Auf der Insel fällt nach dem Brexit die Mehrwertsteuer auf | |
> Damenhygieneartikel weg – ein Erfolg für eine feministische Kampagne. | |
Bild: Mehr Wert ohne Steuer: Tampons in Großbritannien werden günstiger | |
LONDON taz | Laura Coryton will sich die Freude von den Brexiteers nicht | |
nehmen lassen. Die von der Britin 2014 begonnene | |
Online-Unterschriftensammlung ist für eine Gesetzesänderung verantwortlich, | |
die in Großbritannien ab dem 1. Januar die fünfprozentige tampon-tax, also | |
die britische Mehrwertsteuer auf Damenhygieneartikel, abschafft. | |
Einige in der Regierung versuchen dies nun als positiven Effekt des Brexit | |
zu verkaufen. Coryton frustriert das, weil es ihr um mehr als nur die | |
britischen Frauen gehe, sagt sie der taz. | |
2016 brachte der damalige Premierminister David Cameron den | |
Abschaffungsprozess der tampon-tax auf die Agenda der EU. | |
Brexitpropagandisten benutzten die Sache seitdem immer wieder als Argument | |
für sich. „Das einstimmige Votum des Europaparlaments hierzu sollte | |
beweisen, dass die EU auch ohne Brexit auf britische Forderungen hört“, | |
erklärt Coryton. | |
[1][Das EU-Parlament hatte die Mitgliedstaaten 2019 aufgerufen, die Steuer | |
abzuschaffen]. Doch der Prozess sei seitdem erstarrt, weil die britische | |
Stimme hinter der Forderung gefehlt habe, so Coryton. | |
Das Problem in der EU, auch in Deutschland, ist die Klassifizierung der | |
Hygieneprodukte als Luxus- statt als lebensnotwendige Güter. | |
Wettbewerbsrichtlinien erlaubten dem Westminsterparlament bisher nicht, die | |
Steuer abzuschaffen. Deshalb zahlte Großbritannien die jährlichen | |
Steuereinnahmen von umgerechnet 17 Millionen Euro seit 2015 an | |
Frauenorganisationen. Der Fonds soll nun trotz der Steuerabschaffung | |
weitergeführt werden. | |
Mary-Ann Stephenson von der Denkfabrik Women’s Budget Group fürchtet, dass | |
diese Unterstützung dennoch gefährdet sein könnte: „Seit 2010 sahen wir | |
eine Halbierung der Hilfe für Frauenorganisationen wegen Kürzungen. Die | |
Pandemie verschärft diese Situation.“ Sie glaubt, dass es eine Frage der | |
politischen Priorisierung ist, wenn die Steuer in den anderen EU-Staaten | |
weiter existiert und in Großbritannien erst jetzt mit dem Brexit | |
abgeschafft wurde. Coryton stimmt ihr zu. Über das Anliegen sagt sie: „Es | |
ist die Nicht-Priorität für Parlamente, in denen Männer weiterhin die | |
Mehrheit darstellen.“ | |
In Großbritannien hätten nach einer jahrzehntelangen Kampagne erst die | |
Stimmen der Online-Unterschriftensammlung und die parlamentarische Beihilfe | |
von Paula Sheriff, die bis 2019 Labour-Abgeordnete war und wegen Brustkrebs | |
zurückgetreten ist, einen Unterschied gemacht, sagt Coryton. Nun empfiehlt | |
sie diese Strategie Campaigner:innen in anderen Ländern: „Jemand muss sich | |
hinter die Kampagne stellen“, sagt sie und bietet, trotz Brexit, auch ihre | |
Hilfe an. | |
1 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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