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# taz.de -- Prozess um Anschlag auf „Charlie Hebdo“: Die unmögliche Sühne
> Am Mittwoch sollen die Urteile im Prozess um die islamistische
> Attentatsserie von 2015 in Paris fallen. Die hohen Erwartungen bleiben
> aber unerfüllt.
Bild: Zeichnung aus dem Gericht vom 14. Dezember 2020
Paris taz | Das Ende eines historischen Prozesses steht bevor: An diesem
Mittwoch werden die Urteile nach langen und mehrfach unterbrochenen
Verhandlungen zu den terroristischen Attentaten gegen Charlie Hebdo und das
Pariser Geschäft Hyper Cacher im Januar 2015 verkündet. Insgesamt 14
Personen waren der Beihilfe bei der Vorbereitung der Anschläge der Brüder
Saïd und Chérif Kouachi gegen die Satirezeitung und der mörderischen
Geiselnahme durch Amédy Coulibaly im Lebensmittelladen angeklagt.
Da die drei Attentäter damals bei Schusswechseln mit der Polizei getötet
wurden, standen nur noch die mutmaßlichen Komplizen vor Gericht. Gegen die
meisten von ihnen hat die Staatsanwaltschaft hohe Gefängnisstrafen
beantragt.
Wegen der historischen Bedeutung wurden die Verhandlungen, die am 2.
September vor dem Sondergericht für Terrorismus in Paris begonnen hatten,
gefilmt und für die Nachwelt aufgezeichnet. Schon lange vor dem Tag der
Urteilsverkündung war klar geworden, dass dieser Prozess um die Terrorserie
mit 17 Toten die hohen Erwartungen niemals erfüllen konnte. Die historische
Aufarbeitung wird durch die Dokumentierung möglich sein, die Sühne aber
wurde durch den Tod der Terroristen verunmöglicht. Dieser Prozess konnte
also zwangsläufig nur noch ihre Helfer und Helfershelfer im Namen des
Volkes bestrafen.
Drei wichtige Angeklagte waren zudem abwesend. Man weiß nicht, ob
Coulibalys ehemalige Lebensgefährtin, Hayat Boumedienne und die Brüder
Mehdi und Mohamed Belhoucine überhaupt noch irgendwo im Irak oder Syrien,
wohin sie geflüchtet waren, versteckt unter den ausländischen Dschihadisten
leben.
## Die terroristischen Netzwerke besser verstehen
Als Hauptangeklagter bei den Pariser Verhandlungen blieb der Anklage der
aus der Türkei stammende 35-jährige Ali Riza Polat, der beschuldigt wird,
von Beginn an bei der Organisation der Attentate mitgewirkt und sowohl
Coulibaly als auch den Brüdern Kouachi zu ihren Waffen verholfen zu haben.
Für ihn hat die Anklage deswegen eine lebenslange Haft beantragt. Wegen
seiner Erkrankung an Covid-19 mussten die Verhandlungen mehr als einmal
unterbrochen werden. Ohnehin fand dieser Prozess wegen der Aktualität der
Corona-Epidemie in der Öffentlichkeit etwas weniger Beachtung als erwartet.
Trotz dieser Schwierigkeiten hat es dieser Prozess fünf Jahre nach den
Anschlägen erlaubt, besser zu verstehen, wie die terroristischen Netzwerke
funktionieren, wie womöglich unscheinbar anmutende Hilfeleistungen zu einem
Puzzlestück im Gesamtbild eines schrecklichen Verbrechens werden. Natürlich
war es vor allem für die Angehörigen der Opfer und die Überlebenden der
terroristischen Angriffe von größter Bedeutung, dass dieser Prozess
stattfinden konnte und dass im Minimum die als Mittäter Angeklagten erstens
vor Gericht befragt sowie zweitens dafür eine angemessene Strafe erhalten.
Für Staatsanwalt Jean-François Ricard darf das Ausmaß der Schuld nicht
relativiert werden: „Die Leute, über die heute geurteilt wird, sind keine
kleinen Fische, es wäre falsch, sie als bedeutungslos zu betrachten.“
Die Ermittlungsergebnisse hatten am Prozess auch die Mängel und
Fehleinschätzungen in der Überwachung und Bekämpfung der islamistischen
Radikalisierung offengelegt. Coulibaly galt wegen einer Gefängnisstrafe
wegen Diebstahls als „kleiner Delinquent“, die Brüder Kouachi waren zwar ab
2011 wegen ihrer Radikalisierung in der „S-Datei“ für Feinde der
Staatssicherheit registriert, doch 2014 wurde ihre Überwachung eingestellt,
was vor Gericht ein Mitglied der Antiterrorbehörde nachträglich nur
„bedauern“ konnte.
## Plädoyer für Freiheit und Laizität
Als Anwalt von Charlie Hebdo als Nebenkläger hatte Richard Milka in seinem
Plädoyer die Worte gefunden, um Aktualität und Sinn des Prozesses zu
erklären: „Während dieser Verhandlungen [1][ist ein Lehrer enthauptet
worden], [2][in der Basilika von Nizza wurden Menschen getötet]. Die
Terroristen lassen keinen Zweifel daran, dass sie uns mit Beilen und
Messern unterwerfen wollen. Die Frage aber ist. Was antworten wir darauf?“
Seine Antwort ist ein Plädoyer für die Freiheit und Laizität: „Sie können
uns ermorden, aber sie können nicht eine Idee töten. Charlie Hebdo ist ein
Symbol geworden. […] Wir werden nicht auf unsere Freiheit, die Religionen
zu kritisieren, und auch auf die Karikaturen verzichten. Denn das hieße,
unsere Geschichte zu leugnen und statt in Freiheit in Ketten zu leben.“
16 Dec 2020
## LINKS
[1] /Trauer-um-ermordeten-Lehrer-bei-Paris/!5720032
[2] /Anschlaege-in-Frankreich/!5724674
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Charlie Hebdo
Schwerpunkt Frankreich
Attentäter
Islamismus
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Islamismus
Meinungsfreiheit
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