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# taz.de -- Vor Linken-Parteitag in Berlin: Schubert kritisiert Corona-Regeln
> Am Samstag will Katina Schubert als Berliner Linkenchefin wiedergewählt
> werden. Im Vorgespräch nennt sie die 15-Kilometer-Regelung „überflüssig�…
Bild: Die Spitzenfrau und der Spitzenkandidat: Linkenchefin Katina Schubert und…
Berlin taz | Härter könnte die Konkurrenz kaum sein: Zeitgleich mit dem
Bundesparteitag der CDU trifft sich am Samstag auch die Berliner
Linkspartei zur Vorstandswahl. Damit enden aber schon die Parallelen. Denn
während bei der Union ein Mann gekürt wird, gewinnt bei der Linken eine
Frau.
Die bisherige Vorsitzende Katina Schubert tritt erneut an, bislang gibt es
keine weiteren KandidatInnen – und Überraschungen gehören nicht zur
Kernkompetenz der Partei. Und während bei der CDU mit einem Sieg von
Friedrich Merz die konservative Reaktion einen unverdienten Aufschwung
erleben könnte, sorgt die Linke für viele progressive Inhalte im
rot-rot-grünen Regierungsbündnis.
Schubert ließ im Vorgespräch am Mittwoch vor Journalisten auch keinen
Zweifel daran aufkommen, dass dies weiterhin so sein soll. Sie forderte den
Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, ohne sich „auf
Nebenkriegsschauplätzen“ zu verkämpfen – ein Seitenhieb auf die SPD, deren
Spitzenkandidatin Franziska Giffey sich für den teuren und langsamen Ausbau
des U-Bahn-Netzes starkgemacht hatte.
Die Folgen der Coronakrise zeigen laut Schubert die „zentrale Bedeutung des
Öffentlichen für deren Bewältigung“, etwa durch die vielen staatlichen
Kliniken in Berlin. Die dortigen Pflegekräfte verdienten größere
Wertschätzung, was sich „bei Gehalt und Arbeitsbedingungen mehr
widerspiegeln“ müsse.
## Schubert lobt Lederer
Die Parteichefin kritisierte zugleich die jüngsten Maßnahmen zur Eindämmung
der Pandemie scharf. Die am Dienstag vom Senat beschlossene Einschränkung
des Bewegungsradius der Berliner auf 15 Kilometer jenseits der Stadtgrenze
bei einer Fallzahl von mehr als 200 pro Woche je 100.000 EinwohnerInnen sei
„in erster Linie symbolisch und überflüssig“. Die Politik müsse „die
Balance halten zwischen den Einschränkungen privater individueller Rechte
und freier Fahrt für Profitinteressen“, sprich die Wirtschaft. Dieses
aktuelle Ungleichgewicht gefährde die Akzeptanz der Maßnahmen in der
Bevölkerung.
Schubert lobte die Arbeit von Kultursenator Klaus Lederer. Er habe gezeigt,
dass es Berliner Kulturpolitik geben kann, die nicht nur auf Hochkultur
ausgerichtet ist. Lederer, neben Schubert der zweite zentrale Redner auf
dem Parteitag, zeige jetzt schon, „dass er regieren kann – das
unterscheidet ihn von allen anderen Spitzenkandidaten“. Offiziell dazu
gekürt werden soll Lederer aber erst auf dem Linke-Parteitag im April.
Der soll, so hofft Schubert, dann wieder real stattfinden, nicht weitgehend
virtuell wie dieser. Die 174 Delegierten lauschen den Reden von Schubert
und Lederer von zu Hause aus; zur Wahl müssen sie in den bezirklichen
Geschäftsstellen ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis soll am frühen Abend
vorliegen.
13 Jan 2021
## AUTOREN
Bert Schulz
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