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# taz.de -- Streit um Impfstoff-Beschaffung: Gerechtigkeit für die SPD
> Die SPD hat mit ihrer Kritik am Impfkurs von Gesundheitsminister Spahn
> recht. Sie agiert wie eine Oppositionspartei, die Grünen oft
> staatstragend.
Bild: Jens Spahn bei seiner Regierungserklärung im Bundestag
Die SPD hat eigentlich in letzter Zeit viel richtig gemacht. Sie hat dafür
gesorgt, dass die EU in der Krise Geld lockergemacht hat. Und sie hat vom
Kurzarbeitergeld bis zum Konjunkturpaket viel gegen die widerstrebende
Union durchgesetzt. Doch die Aussichten im Wahljahr sind trübe. Dass sie in
Sachen Impfen nun [1][Gesundheitsminister Jens Spahn anschießt], wirkt wie
ein verzweifelter Versuch, endlich mal aus Merkels Schatten zu treten. Ist
das also die Flucht aus dem lähmenden Korsett der Verantwortung –
ausgerechnet in einer Krise, in der man keine Koalition braucht, die sich
gegenseitig die Schuld zuschiebt? Und ist es Zufall, dass die SPD ihre
Attacke auf Spahn scharf stellt, der für höhere Aufgaben in der Union
gehandelt wird?
Wenn die SPD-Spitze mit diesem Angriff Punkte machen wollte, muss man
sagen: Das Manöver ist gescheitert. Alles bloß Wahlkampf, so das mediale
Echo. Nichts ist für Parteien schädlicher als das Image, nur eigene
Wahlchancen im Blick zu haben.
Doch vielleicht hat die SPD mehr recht, als es scheint. Die Firma Biontech
hat Deutschland im November 200 Millionen Impfdosen angeboten. Minister
Spahn lehnte das Angebot ab. Im Coronakabinett kam das, folgt man der SPD,
nie zur Sprache. Wenn es stimmt, ist Spahn, der diese Frage im Bundestag
umkurvte, für eine Fehlentscheidung verantwortlich.
Denn früher mehr Impfstoff zur Verfügung zu haben wäre angesichts der
monströsen sozialen und finanziellen Kosten der Pandemiebekämpfung richtig
und nötig gewesen. Dies wäre kein Verstoß gegen die verabredete gemeinsame
europäische Beschaffung des Impfstoffs gewesen. Der SPD zu unterstellen,
dass sie die nationale Karte spiele, ist verquer.
Die Debatte im Bundestag offenbart eine kuriose Lage. SPD-Mann Carsten
Schneider formuliert eine zündende Anklage gegen die Union, die einem
Oppositionspolitiker gut angestanden hätte. Die grüne Opposition hingegen
applaudiert brav Spahn und warnt die SPD, in der Krise Zwietracht zu
schüren. Eigentlich soll die Opposition der Regierung Versäumnisse
nachweisen und das Argument, dass in der Krise alle zusammenstehen müssen,
aushebeln.
Doch bei den Grünen scheint die fiebrige Erwartung, bald zu regieren, alles
andere zu verdrängen. Die SPD als Oppositionsführerin, die Grünen als
stocksteif staatstragende Regierungspartei – die Debatte im Bundestag
schien wie ein Zukunftsbild, das im Jetzt aufblitzt.
14 Jan 2021
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[1] /Corona-in-der-EU/!5738658
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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