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# taz.de -- Wahlsystem in Hessen: Keine Besserung in Sicht
> Auch wenn die abgewiesen Klage von der AfD kommt – das Wahlsystem in
> Hessen ist reformbedürftig, die Parteien sind auf ihren Vorteil bedacht.
Bild: Plenarsaal des Hessischen Landtags in Wiesbaden im Juli 2020
CDU und Grüne in Hessen machen es sich zu einfach, wenn sie die Klage der
AfD gegen die Berechnung der Sitzverteilung im Hessischen Landtag als
Klamauk und Populismus brandmarken. Immerhin hat das Verfassungsgericht des
Landes einen [1][„Fehler im Wahlverfahren“] festgestellt, weil eine
eigentlich nötige alternative Berechnung unterblieben war. Dass auch diese
Rechnung zu keinem anderen Ergebnis gekommen wäre, macht die Sache halbwegs
erträglich.
Doch das eigentliche Problem bleibt ein Wahlsystem, das übermäßig viele
Überhang- und Ausgleichsmandate produziert. Deren Verteilung ergibt sich
aus komplizierten Rechenoperationen. Dass dabei je nach dem angewandten
Berechnungssystem unterschiedliche Ergebnisse herauskommen können, stärkt
nicht das Vertrauen in demokratische Institutionen. Wenn
Regierungsparteien, wie zuletzt in Hessen, aus einem hauchdünnen Vorsprung
bei den Wählerstimmen durch eine solche Rechnung eine solide Mehrheit bei
der Sitzverteilung gewinnen können, muss das nicht jeden überzeugen.
Die Parteien im Bund und in den Ländern sollten aus dem Urteil des
Hessischen Staatsgerichtshof die Lehre ziehen, dass sie die Aufblähung der
Parlamente durch immer mehr Überhangs- und Ausgleichsmandate beenden und
für klare gesetzliche Vorgaben bei deren Berechnung sorgen müssen. Im Bund
sind alle geeigneten [2][Vorschläge dafür erst einmal gescheitert], vor
allem weil die CSU ihre Vorteile im geltenden Systems nicht aufgeben
wollte. Auch in Hessen ist bislang keine Besserung in Sicht. Die
schwarz-grüne Mehrheit ist nicht einmal in der Lage, die Zuschnitte der
Landtagswahlkreise so neu zu ordnen, dass die Gewichtung jeder einzelnen
Erststimme im ganzen Land etwa gleich ist.
Beim Wahlsystem und dem Zuschnitt der Wahlkreise schielen die Parteien
stattdessen auf mögliche Vorteile und zusätzliche Mandate. Sicher: Die AfD
macht Stimmung gegen demokratische Institutionen. Aber das Tricksen und
Lavieren der etablierten Parteien beim Wahlrecht liefert dafür Argumente.
11 Jan 2021
## LINKS
[1] /AfD-Klage-in-Hessen/!5738883
[2] /Bundestag-bleibt-gross/!5719161
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
Wahlrecht
Wiesbaden
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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