# taz.de -- Wahlsystem in Hessen: Keine Besserung in Sicht | |
> Auch wenn die abgewiesen Klage von der AfD kommt – das Wahlsystem in | |
> Hessen ist reformbedürftig, die Parteien sind auf ihren Vorteil bedacht. | |
Bild: Plenarsaal des Hessischen Landtags in Wiesbaden im Juli 2020 | |
CDU und Grüne in Hessen machen es sich zu einfach, wenn sie die Klage der | |
AfD gegen die Berechnung der Sitzverteilung im Hessischen Landtag als | |
Klamauk und Populismus brandmarken. Immerhin hat das Verfassungsgericht des | |
Landes einen [1][„Fehler im Wahlverfahren“] festgestellt, weil eine | |
eigentlich nötige alternative Berechnung unterblieben war. Dass auch diese | |
Rechnung zu keinem anderen Ergebnis gekommen wäre, macht die Sache halbwegs | |
erträglich. | |
Doch das eigentliche Problem bleibt ein Wahlsystem, das übermäßig viele | |
Überhang- und Ausgleichsmandate produziert. Deren Verteilung ergibt sich | |
aus komplizierten Rechenoperationen. Dass dabei je nach dem angewandten | |
Berechnungssystem unterschiedliche Ergebnisse herauskommen können, stärkt | |
nicht das Vertrauen in demokratische Institutionen. Wenn | |
Regierungsparteien, wie zuletzt in Hessen, aus einem hauchdünnen Vorsprung | |
bei den Wählerstimmen durch eine solche Rechnung eine solide Mehrheit bei | |
der Sitzverteilung gewinnen können, muss das nicht jeden überzeugen. | |
Die Parteien im Bund und in den Ländern sollten aus dem Urteil des | |
Hessischen Staatsgerichtshof die Lehre ziehen, dass sie die Aufblähung der | |
Parlamente durch immer mehr Überhangs- und Ausgleichsmandate beenden und | |
für klare gesetzliche Vorgaben bei deren Berechnung sorgen müssen. Im Bund | |
sind alle geeigneten [2][Vorschläge dafür erst einmal gescheitert], vor | |
allem weil die CSU ihre Vorteile im geltenden Systems nicht aufgeben | |
wollte. Auch in Hessen ist bislang keine Besserung in Sicht. Die | |
schwarz-grüne Mehrheit ist nicht einmal in der Lage, die Zuschnitte der | |
Landtagswahlkreise so neu zu ordnen, dass die Gewichtung jeder einzelnen | |
Erststimme im ganzen Land etwa gleich ist. | |
Beim Wahlsystem und dem Zuschnitt der Wahlkreise schielen die Parteien | |
stattdessen auf mögliche Vorteile und zusätzliche Mandate. Sicher: Die AfD | |
macht Stimmung gegen demokratische Institutionen. Aber das Tricksen und | |
Lavieren der etablierten Parteien beim Wahlrecht liefert dafür Argumente. | |
11 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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