# taz.de -- Vorteile für Geimpfte?: Schwierige Abwägungen | |
> Der Gesetzgeber muss bald entscheiden, ob Einschränkungen für Geimpfte | |
> schneller aufgehoben werden. Doch wo bleiben Nichtgeimpfte? | |
Bild: Dürfen diejenigen, die sich impfen lassen, privilegiert werden? Eine noc… | |
KARLSRUHE taz | In Kürze beginnen auch in Deutschland die Corona-Impfungen. | |
Dann wird bald eine Debatte losbrechen, ob es Vorteile für die Geimpften | |
geben darf oder vielleicht sogar geben muss. Sollen Geimpfte wieder ins | |
Café, ins Museum und ins Stadion dürfen? Sollen sie dort mit anderen | |
Geimpften Spaß haben – während die (Noch-)Nichtgeimpften draußen bleiben | |
müssen? | |
Im Moment kann die Frage schon aus medizinischen Gründen nicht beantwortet | |
werden. Bisherige Tests der Impfstoffe haben zwar ergeben, dass die | |
Geimpften mit über 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit nicht mehr an Covid 19 | |
erkranken. Sie sind also weitgehend immun. | |
Eine Sonderbehandlung von Geimpften kommt aber nur in Betracht, wenn mit | |
ähnlicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass sie das Virus an | |
andere weitergeben. Die Geimpften dürfen nach einem Virenkontakt also auch | |
nicht infektiös sein. | |
Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) gibt es derzeit noch keine | |
gesicherten Erkenntnisse, ob Geimpfte noch ansteckend sein können und ob | |
dies bei allen drei bisher bekannten Impfstoffen gleich zu beantworten sein | |
wird. Das RKI will derzeit nicht einmal andeuten, nach wievielen Monaten | |
Impfpraxis mit verläßlichen Erkenntnissen zu rechnen ist. | |
## Beispiel Masernimpfung | |
Bei anderen bekannten Impfungen, wie der Masernimpfung, ist es allerdings | |
üblich, dass sie auch die Infektiösität verhindern. Nur so ist auch die | |
Masernimpfpflicht zu rechtfertigen, die seit März 2020 an Kitas und Schulen | |
für Kinder und Personal gilt. | |
Sollte also auch die Corona-Impfung zu einer weitgehend ansteckungslosen | |
Immunität führen, werden die Geimpften sicher fordern, dass die | |
Corona-Einschränkungen für sie aufgehoben werden. Sie wären dann ja für | |
ihre Mitmenschen viel weniger gefährlich. | |
Für eine Vorzugsbehandlung sprechen auch verfassungsrechtliche Gründe. Der | |
Staat darf die Grundrechte von Bürgern nicht ohne triftigen Grund | |
beschränken. Sonst ist die Beschränkung unverhältnismäßig. | |
Doch es gibt auch rechtlich relevante Argumente für eine Gleichbehandlung | |
von Geimpften und Nichtgeimpften. So kann dabei vermutlich der | |
gesellschaftliche Friede und Zusammenhalt besser gewahrt werden, als in | |
einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Eine Gleichbehandlungspolitik könnte auch | |
verhindern, dass die Geimpften dazu gedrängt werden, nun alle besonders | |
ansteckungsträchtigen Arbeiten zu übernehmen. | |
Es geht also um eine politische Abwägung zwischen zwei unterschiedlichen | |
Konzepten, zwischen Privilegierung und Gleichbehandlung. Die Entscheidung | |
muss der Gesetzgeber treffen. So könnte der Bundestag im | |
Infektionsschutzgesetz eine bundesweit gültige Regelung beschließen. Oder | |
die Landesregierungen bestimmen in ihren Corona-Verordnungen, ob die | |
Einschränkungen jeweils auch für Geimpfte gelten. | |
## Gespaltener Ethikrat | |
Eine ähnliche Diskussion gab es schon im letzten Frühjahr. Sollten | |
Erkrankte nach der Heilung einen Immunitätsausweis bekommen, der ihnen | |
Vorteile im Alltag verschafft? Auch hier litt die Diskussion zunächst unter | |
den ungeklärten medizinischen Vorfragen. Bis heute ist nicht vollständig | |
bekannt, ob und wie lange die Corona-Genesenen dann immun sind und vor | |
allem nicht mehr ansteckend sein können. | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beauftragte dennoch vorsorglich | |
den Deutschen Ethikrat, eine Empfehlung zu erarbeiten. Dies gelang zwar | |
nicht, denn der Ethikrat zeigte sich gespalten. Die Positionen lagen aber | |
weniger weit auseinander als bisher wahrgekommen. So sprach sich die eine | |
Hälfte der 24 Mitglieder für den begrenzten Einsatz von Immunitätsausweisen | |
aus, insbesondere bei der Pflege von Alten und Kranken. Die andere Hälfte | |
des Ethikrats wollte Immunitätsausweise verbieten, außer bei der Pflege von | |
Alten und Kranken. | |
Es liegt also auch impfpolitisch nahe, dass zunächst für Berufsgruppen, die | |
mit vulnerablen Personen arbeiten, Sonderregeln eingeführt werden. | |
Nichtgeimpfte könnten dann wohl nicht mehr beruflich mit Alten und Kranken | |
arbeiten. | |
Ob es auch echte Vorteile für Geimpfte geben soll, will Gesundheitsminister | |
Spahn derzeit noch offen lassen. Die Praxis in Cafés, Museen und Stadien | |
gehe den Staat nichts an, das sei eine Frage des „Privatrechts“, so seine | |
Begründung. | |
Der Verweis aufs Privatrecht ist aber gewollt naiv. Denn auch das | |
Privatrecht ist staatliches Recht oder beruht auf staatlichen Vorgaben. | |
Wenn der Gesetzgeber nicht handelt, müssen staatliche Gerichte entscheiden, | |
zum Beispiel weil Geimpfte gegen undifferenzierte Corona-Verordnungen | |
klagen oder weil Gastronomie, Kultur und Sport fordern, dass ihre | |
Spezialangebote für Geimpfte zugelassen werden. | |
Dass der Staat sich zwischen Privilegierung und Gleichbehandlung | |
entscheiden muss, könnte aber ein Übergangsphänomen sein. Je mehr Leute | |
geimpft sind, um so stärker dürften die Infektionszahlen zurückgehen. Und | |
dann können – wie im letzten Sommer – auch wieder viele staatliche | |
Einschränkungen aufgehoben werden. Für Geimpfte und Nichtgeimpfte. | |
13 Dec 2020 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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