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# taz.de -- Lehre aus Wirecard-Skandal: Finanzaufsicht darf schärfer prüfen
> Finanzminister Olaf Scholz bringt ein Gesetz für eine bessere
> Bilanzkontrolle durchs Kabinett. KritikerInnen fordern noch weitergehende
> Reformen.
Bild: Bundesfinanzminister Olaf Scholz forciert Gesetzentwurf für eine bessere…
Berlin taz | Rund ein halbes Jahr nach Auffliegen des Wirecard-Skandals
zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Finanzdesaster. Das Kabinett
beschloss am Mittwoch einen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
forcierten [1][Gesetzentwurf], mit dem Schwachstellen bei der
Bilanzkontrolle von Aktiengesellschaften beseitigt werden sollen. Scholz
will die Auflagen für Wirtschaftsprüfer und die Kompetenzen der
Finanzaufsicht Bafin ausweiten. Das Gesetz muss noch durch den Bundestag.
Der seinerzeit im Aktienindex DAX geliste Zahlungsdienstleister Wirecard
ist zusammengebrochen, nachdem im Frühjahr bekannt wurde, dass Manager des
Konzerns im großen Stil Bilanzen gefälscht haben. Der Schaden, von dem auch
viele Kleinanleger betroffen sind, geht in die Milliarden.
[2][BranchenkennerInnen werfen den Wirtschaftsprüfern von E & Y] und der
Finanzaufsicht Bafin grobe Versäumnisse vor, weil ihnen etwa Luftbuchungen
in Höhe von 1,9 Milliarden Euro nicht aufgefallen waren. Hinweise auf
Unstimmigkeiten wurden ignoriert.
Wirtschaftsprüfer kontrollieren die Bilanzen von Unternehmen und prüfen
deren Richtigkeit. Dabei ist es durchaus üblich, dass Wirtschaftsprüfer
eine Aktiengesellschaft gleichzeitig kontrollieren und in unternehmerischen
Fragen für hohe Honorare beraten. Die Bafin selbst hat bislang keine
Bilanzkontrolle vorgenommen. Dafür war die private Deutsche Prüfstelle für
Rechnungslegung (DPR) zuständig, der im Fall Wirecard ebenfalls heftige
Versäumnisse vorgeworfen werden.
„Mit unserem Gesetz für einen sauberen Finanzmarkt sorgen wir dafür, dass
auf Bilanzen und die Testate von Wirtschaftsprüfern mehr Verlass ist“,
sagte Scholz am Mittwoch. Die Bafin soll künftig bei Verdacht auf
Bilanzverstöße direkt prüfen können und mehr Rechte erhalten, etwa
Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vornehmen können.
Die umstrittene DPR bleibt im Spiel und für Stichprobenprüfungen von
Verstößen gegen Bilanzvorschriften zuständig. Außerdem müssen Unternehmen
Wirtschaftsprüfer spätestens nach zehn Jahren wechseln. Die großen
Wirtschaftsprüfgesellschaften E & Y, KPMG, Deloitte und PwC sollen bei
grober Fahrlässigkeit künftig unbegrenzt haften.
Die unabhängige [3][Bilanzexpertin Carola Rinker] hält die Änderungen für
nicht weitgehend genug. „Es ist ein Anfang, aber es sind mehr Reformen
nötig“, sagte sie der taz. Mit der weiteren Beteiligung der DPR etwa bleibe
das Problem unklarer Zuständigkeiten zwischen Bafin und Prüfstelle. Es sei
besser, die Kontrolle insgesamt unter staatliche Hoheit zu stellen und die
Aufsicht angemessen mit qualifiziertem Personal auszustatten.
16 Dec 2020
## LINKS
[1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanz…
[2] /Finanzforscherin-ueber-Wirecard-Skandal/!5695455
[3] /Bilanzexpertin-ueber-Wirecard-Skandal/!5699372
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Wirecard
Olaf Scholz
Bafin
Bilanz
Wirtschaftskriminalität
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