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# taz.de -- Flüchtlinge auf Kanaren: Bußgelder für Hotels
> Eine Bürgermeisterin auf Gran Canaria fordert Madrid auf, Hotels mit
> Flüchtlingen zu räumen. Widerspenstigen Betreibern droht sie Strafen an.
Bild: Migranten aus Marokko auf Gran Canaria sollen nicht mehr in Hotels unterg…
Madrid taz | Die beiden Gemeinden Mogán und San Bartolomé de Tirajana im
Süden der Insel Gran Canaria drohen den Betreibern von 16 Hotels mit
empfindlichen Geldstrafen. Sollten sie bis Ende Dezember ihre Verträge mit
der spanischen Regierung, Bootsflüchtlinge in ihren Häusern unterzubringen,
nicht auslaufen lassen, würden Bußgelder von bis zu 300.000 Euro pro Hotel
fällig. „Die Touristenorte können die Probleme des spanischen Staates nicht
länger lösen. Die Lage ist außer Kontrolle“, erklärte Onalia Bueno,
Bürgermeisterin von Mogán am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Sie will
eine Gemeindeverordnung anwenden, die es Hotels untersagt, andere Bewohner
als Touristen aufzunehmen.
Zu der im Inland gelegenen Gemeinde gehört der Hafen [1][Arguineguín, in
den Rettungsboote einen Großteil der auf den Kanaren ankommenden
Flüchtlinge bringen]. [2][Dieses Jahr erreichten bereits 20.000 Menschen
die Inselgruppe im Atlantik, so viele wie seit dem Rekordjahr 2006 nicht
mehr].
Die Flüchtlinge setzen aus der von Marokko okkupierten ehemaligen
spanischen Kolonie Westsahara und aus dem Senegal über. Die spanische
Regierung weigert sich, die Menschen aufs Festland zu verlegen. Zuerst
durften sie den Hafen nicht verlassen, schliefen dort auf dem Boden. Dann
wurden sie unter ähnlich schlechten Bedingungen in Lagerhallen
untergebracht.
Nun mietet das Innenministerium auch Hotels und Apartments. An
verschiedenen Stellen auf den Kanaren werden Zeltsiedlungen eingerichtet.
Auch ein verlassenes Militärgelände auf Gran Canaria soll als Notunterkunft
dienen. Unter den Flüchtlingen in den Hotels befinden sich rund 450
Minderjährige, und auf einer Quartantänestation zudem rund 90
Covid-Infizierte.
Bürgermeisterin Bueno, die von örtlichen Unternehmensverbänden aus der
Tourismusbranche unterstützt wird, sagt, sie sehe die Gefahr, dass Gran
Canaria zu „einem neuen Lampedusa oder Lesbos“ werde. Das würde dem
Tourismusziel Gran Canaria schaden.
## Bürgermeisterin führte Demos gegen Flüchtlinge an
Deshalb führte die Bürgermeisterin in den vergangenen Wochen mehrere
Demonstrationen gegen die Flüchtlinge an. Während sie sich als besorgtes
Gemeindeoberhaupt gab, die angesichts der Lage der Flüchtlinge für die
„Menschenrechte kämpft“, reihten sich hinter ihr zahlreiche
ausländerfeindliche und rechtsextreme Demonstranten ein. „Stoppt die
Invasion“ war auf mehreren Transparenten zu lesen.
Bürgermeisterin Bueno kommt die Aufregung um die Flüchtlinge gelegen, lenkt
sie doch von ihr selbst ab. Die Politikerin, die auf einer von ihr
gegründeten Bürgerliste ins Rathaus einzog, war nämlich im September
festgenommen worden. Gegen sie wird wegen Wahlbetrug und Vergehen gegen die
öffentliche Verwaltung ermittelt. Zahlreiche Unterlagen wurden
beschlagnahmt.
Es geht um Stimmenkauf bei den Gemeinderatswahlen 2015. Bei den Briefwahlen
sei es zu Unregelmäßigkeiten zu Gunsten von Bueno gekommen. Die heute
43-jährige Politikerin gewann die Wahlen gegen ihre einstige Partei, die
konservative Partido Popular, die in Bauspekulation verwickelt war. In
diesem Zusammenhang hatten die Richter auch längere Zeit Bueno im Visier –
ohne ihr etwas nachweisen zu können.
27 Nov 2020
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## AUTOREN
Reiner Wandler
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