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# taz.de -- Parlamentswahlen in Venezuela: Gewonnen, aber gescheitert
> Die Sozialistische Partei hat gewonnen, die Opposition ist zersplittert.
> Doch eine Perspektive haben die Erben von Hugo Chávez nicht mehr.
Bild: Gewonnen: Nicolás Maduro und seine Sozialistische Partei nach den Parlam…
Die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat [1][die
Parlamentswahl klar gewonnen]. Die Wahlbeteiligung war mit 31 Prozent
allerdings niedrig – trotz klientelistischer Mobilisierung seitens der
Regierung. Das Lager des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó
hatte die Abstimmung von vornherein boykottiert. Moderat-rechte
Oppositionsparteien gewannen zwar ein paar Sitze. Der Regierung von Nicolás
Maduro gefährlich werden können sie jedoch nicht.
Der Boykott sorgte dafür, dass die Regierungsgegner*innen die letzte von
ihnen zumindest auf dem Papier kontrollierte Institution einbüßen. Damit
verliert Guaidó seinen verfassungsrechtlich ohnehin fragwürdigen Anspruch
auf eine Interimspräsidentschaft. Das Einzige, was ihm noch bleibt, ist die
Unterstützung durch die US-Regierung.
Doch auch Maduro ist gescheitert. Die Regierung bietet schon lange keine
Perspektiven mehr. Von den einstigen positiven Ansätzen des Chavismus wie
Partizipation, sozialer Fortschritt oder die Förderung alternativer
Wirtschaftsstrukturen ist praktisch nichts mehr übrig. Das überaus schwache
Abschneiden des alternativen Linksbündnisses APR zeigt jedoch, dass auch
eine innerchavistische Opposition zurzeit keine Erfolgsaussichten hat.
Aufgrund der gespaltenen Opposition reicht Maduro ein festes
Wählerpotenzial von etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten aus, um zu
gewinnen. Doch auch wenn die Regierung nun alle staatlichen Institutionen
kontrolliert, fehlen ihr die finanziellen und politischen Spielräume, um
die Dauerkrise im Land zu beenden.
Nach wie vor bräuchte Venezuela einen breiten gesellschaftlichen Dialog.
Dieser müsste zur Aufhebung der US-Sanktionen und einer Neuwahl aller
staatlichen Institutionen führen. Und zwar unter Bedingungen, die ein
Mindestmaß an gesellschaftlichem Rückhalt garantieren und sowohl rechte wie
auch linke Oppositionsparteien mit einbeziehen. Aufgrund der verhärteten
Positionen ist dies kurzfristig jedoch unrealistisch. Die Parlamentswahl
wird daran nichts ändern.
7 Dec 2020
## LINKS
[1] /Wahlen-in-Venezuela/!5736852
## AUTOREN
Tobias Lambert
## TAGS
Venezuela
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Nicolás Maduro
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Schwerpunkt Coronavirus
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