# taz.de -- Parlamentswahlen in Venezuela: Gewonnen, aber gescheitert | |
> Die Sozialistische Partei hat gewonnen, die Opposition ist zersplittert. | |
> Doch eine Perspektive haben die Erben von Hugo Chávez nicht mehr. | |
Bild: Gewonnen: Nicolás Maduro und seine Sozialistische Partei nach den Parlam… | |
Die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat [1][die | |
Parlamentswahl klar gewonnen]. Die Wahlbeteiligung war mit 31 Prozent | |
allerdings niedrig – trotz klientelistischer Mobilisierung seitens der | |
Regierung. Das Lager des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó | |
hatte die Abstimmung von vornherein boykottiert. Moderat-rechte | |
Oppositionsparteien gewannen zwar ein paar Sitze. Der Regierung von Nicolás | |
Maduro gefährlich werden können sie jedoch nicht. | |
Der Boykott sorgte dafür, dass die Regierungsgegner*innen die letzte von | |
ihnen zumindest auf dem Papier kontrollierte Institution einbüßen. Damit | |
verliert Guaidó seinen verfassungsrechtlich ohnehin fragwürdigen Anspruch | |
auf eine Interimspräsidentschaft. Das Einzige, was ihm noch bleibt, ist die | |
Unterstützung durch die US-Regierung. | |
Doch auch Maduro ist gescheitert. Die Regierung bietet schon lange keine | |
Perspektiven mehr. Von den einstigen positiven Ansätzen des Chavismus wie | |
Partizipation, sozialer Fortschritt oder die Förderung alternativer | |
Wirtschaftsstrukturen ist praktisch nichts mehr übrig. Das überaus schwache | |
Abschneiden des alternativen Linksbündnisses APR zeigt jedoch, dass auch | |
eine innerchavistische Opposition zurzeit keine Erfolgsaussichten hat. | |
Aufgrund der gespaltenen Opposition reicht Maduro ein festes | |
Wählerpotenzial von etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten aus, um zu | |
gewinnen. Doch auch wenn die Regierung nun alle staatlichen Institutionen | |
kontrolliert, fehlen ihr die finanziellen und politischen Spielräume, um | |
die Dauerkrise im Land zu beenden. | |
Nach wie vor bräuchte Venezuela einen breiten gesellschaftlichen Dialog. | |
Dieser müsste zur Aufhebung der US-Sanktionen und einer Neuwahl aller | |
staatlichen Institutionen führen. Und zwar unter Bedingungen, die ein | |
Mindestmaß an gesellschaftlichem Rückhalt garantieren und sowohl rechte wie | |
auch linke Oppositionsparteien mit einbeziehen. Aufgrund der verhärteten | |
Positionen ist dies kurzfristig jedoch unrealistisch. Die Parlamentswahl | |
wird daran nichts ändern. | |
7 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Lambert | |
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