# taz.de -- Wahlen in Venezuela: Maduro erobert Parlament | |
> Weil die Opposition die Wahl in Venezuala boykottiert hat, ist das | |
> Ergebnis eine Formsache. Nur eine Minderheit ging überhaupt wählen. | |
Bild: Maduro-Unterstützer im Bolívar-Theater von Caracas warten gespannt auf … | |
BUENOS AIRES taz | In Venezuela stellt die Regierung von Präsident | |
[1][Nicolás Maduro] nach fünf Jahren wieder die Mehrheit im Parlament. Bei | |
der Parlamentswahl vom Sonntag kommt die regierende Parteiallianz Gran Polo | |
Patriótico auf rund 68 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das gab der | |
Nationale Wahlrat nach Auszählung von 82 Prozent der Stimmen bekannt. | |
Die Wahlbeteiligung lag bei 31 Prozent. Rund 20 Millionen Wahlberechtigte | |
waren am Sonntag aufgerufen, die 277 Abgeordneten der Nationalversammlung | |
zu bestimmen. Da die wichtigsten Oppositionsparteien zum [2][Boykott der | |
Wahl] aufgerufen hatten, war der Sieg des Gran Polo Patriótico garantiert. | |
Zu dieser Allianz gehört auch die regierende Partido Socialista Unido de | |
Venezuela (PSUV) von Staatspräsident Nicolás Maduro. Durch eine | |
Neueinteilung der Wahlkreise werden zukünftig 110 Abgeordnete mehr im | |
Parlament sitzen. | |
Dass die [3][Schlangen an den Tankstellen] an diesem Sonntag um ein | |
Vielfaches länger waren als die vor den Wahllokalen, war der Running Gag | |
der Opposition. Nach Einschätzung vieler Beoabachter*innen hätte nur eine | |
Wahlbeteiligung zwischen 45 und 50 Prozent als Erfolg der Regierung gelten | |
können. | |
„Die Wahrheit kann nicht versteckt werden“, sagte der Oppositionsführer und | |
selbsternannte Übergangspräsident [4][Juan Guaidó]. Die große Mehrheit der | |
Venezolaner*innen sei der Wahl ferngeblieben. | |
## Kaum Interesse am Wahlkampf | |
„Die Opposition will aus der Wahl ein Plebiszit machen. Okay, wenn sie | |
gewinnen, trete ich ab“, hatte Nicolás Maduro vergangene Woche während | |
einer Wahlveranstaltung verkündet und so für etwas Aufmerksamkeit gesorgt. | |
Tatsächlich interessierte sich kaum jemand für den Wahlkampf, obwohl über | |
100 Parteien und Parteigrüppchen insgesamt 14.400 Kandidat*innen ins Rennen | |
schickten. | |
Seit langem befindet sich das Land in einer tiefen Krise und der | |
allergrößte Teil der Bevölkerung kämpft ums tägliche Überleben. Die | |
[5][Inflation] liegt bei 4.000 Prozent. | |
Die Nationalversammlung war die letzte Bastion der Opposition gewesen; seit | |
2016 verfügten die Maduro-Gegner im Einkammerparlament über eine | |
Zweidrittelmehrheit. Allerdings akzeptierte die Regierung nichts, was von | |
diesem Parlament in den vergangenen fünf Jahren beschlossen wurde. Um den | |
Anschein der Gewaltenteilung zu wahren, ließ sie sämtliche | |
Parlamentsbeschlüsse vom obersten Gerichtshof annullieren. | |
Der wichtigste Trumpf der Opposition war die Zustimmung des Parlaments zu | |
Aufnahme von Auslandskrediten, wie es die Verfassung verlangt. Diese | |
Zustimmung hatte das Parlament der Regierung stets verweigert, was die | |
Regierung aber nicht hinderte. | |
Dabei ist das Parlamentsvotum für potenzielle Kreditgeber*innen weitaus | |
wichtiger als für die ohnehin willkürlich handelnde Regierung. Denn wäre | |
Maduro gestürzt, könnte eine etwaige neue Übergangregierung den | |
Schuldendienst mit dem Hinweis auf das illegitime Vorgehen der Exekutive | |
ablehnen. Wenn am 5. Januar 2021 die neue Nationalversammlung | |
zusammentritt, kann die Regierung diese offene Flanke schließen. | |
7 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Portraet-Nicolas-Maduro/!5433581 | |
[2] /Parlamentswahlen-in-Venezuela/!5696134 | |
[3] /Oelkrise-in-Venezuela/!5686162 | |
[4] /Politische-Krise-in-Venezuela/!5655653 | |
[5] /Inflation-in-Venezuela/!5529697 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
## TAGS | |
Venezuela | |
Nicolás Maduro | |
Venezuela | |
Venezuela | |
Venezuela | |
Venezuela | |
Venezuela | |
Venezuela | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Währungskrise in Venezuela: Hyperinflation passé | |
Noch vor zwei Jahren erreichte die Inflation in Venezuela fast 3.000 | |
Prozent. Nun wurde bei Gehältern und Spritsubventionen gespart – mit | |
Erfolg. | |
Krise in Venezuela: Die Zeichen stehen auf Dialog | |
Die Regierung Maduro und die Opposition wurden sich am Freitag einig: | |
Gesprächsrunden in Mexiko sollen eine Neuwahl und das Ende von Sanktionen | |
ermöglichen. | |
Parlamentswahlen in Venezuela: Gewonnen, aber gescheitert | |
Die Sozialistische Partei hat gewonnen, die Opposition ist zersplittert. | |
Doch eine Perspektive haben die Erben von Hugo Chávez nicht mehr. | |
Politikwissenschaftler über Venezuela: „Maduro sitzt fest im Sattel“ | |
Die Venezolaner stimmen über ihr Parlament ab. Die Opposition könnte ihre | |
letzte Bastion verlieren, sagt Politikwissenschaftler Andrés Cañizalez. | |
Versuchte Entführung von Venezuelas Staatschef: 20 Jahre Haft für US-Söldner | |
Sie wollten Nicolás Maduro in die USA verschleppen, doch die Aktion | |
scheiterte. Jetzt sind Luke Denman und Airan Berry zu langen | |
Gefängnisstrafen verurteilt worden. | |
Parlamentswahlen in Venezuela: Wenn Demokratie nicht mehr klappt | |
Venezuelas oberstes Gericht ebnet den Weg für Parlamentswahlen. Doch nun | |
wollen elf Parteien nicht teilnehmen. |