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# taz.de -- Parlamentswahlen in Venezuela: Wenn Demokratie nicht mehr klappt
> Venezuelas oberstes Gericht ebnet den Weg für Parlamentswahlen. Doch nun
> wollen elf Parteien nicht teilnehmen.
Bild: Indira Alfonzo eröffnet die erste Sitzung des Obersten Wahlrats in Carac…
Buenos Aires taz | Mit der Neubesetzung des Obersten Wahlrats hat Venezuela
den Weg zur Parlamentswahl jetzt frei gemacht. Vergangenen Freitag benannte
der oberste Gerichtshof die Mitglieder des fünfköpfigen Gremiums, darunter
die neue Vorsitzende Indira Alfonzo.
Alfonzo ist bereits international bekannt. Seit Mai 2018 steht ihr Name auf
einer kanadischen Sanktionsliste. Darauf sind die Namen von Personen
vermerkt, die die kanadische Regierung für die politische und
wirtschaftliche Zerrüttung Venezuelas mitverantwortlich macht.
Die Neubesetzung des Obersten Wahlrats war fällig geworden, nachdem die
oppositionelle Mehrheit im Parlament den alten Wahlrat als willfähriges
Instrument der Regierung von Staatschef Nicolás Maduro abgelehnt hatte.
Laut der venezolanischen Verfassung ist allerdings nur das Parlament für
die Besetzung der Obersten Wahlräte zuständig.
Weil sich aber die Parlamentarier*innen auch nach Wochen nicht auf mögliche
Kandidat*innen einigen konnten, forderte Anfang Juni eine Allianz kleinerer
Oppositionsparteien wegen „Unterlassung der Gesetzgebung“ durch das
Parlament den obersten Gerichtshof zur Benennung des neuen Wahlrats auf.
## Wichtigste Oppositionsparteien wollen nicht antreten
Zwar gaben die obersten Richter*innen dem Parlament noch 72 Stunden Zeit,
seine Kandidat*innen zu benennen, doch schon vor Ablauf der Frist
präsentierten sie die fünf Neuen. Die sind nun verpflichtet, einen Termin
für die Parlamentswahlen festzulegen, die noch in diesem Jahr stattfinden
müssen, so wie es die Verfassung vorsieht.
Kein Wunder, dass die Opposition tobt. „Niemand wird diesen Wahnsinn
bestätigen oder ratifizieren“, wetterte der selbst ernannte
Interimspräsident [1][Juan Guaidó]. Und elf Parteien, darunter die vier
wichtigsten Oppositionsparteien, erklärten, an keiner vom Obersten Wahlrat
angesetzten Wahl teilzunehmen.
Als Retourkutsche suspendierte der oberste Gerichtshof am Montag die
Parteiführung der traditionsreichen sozialdemokratischen Acción
Democrática. Stattdessen wird ein „Ad-hoc-Verwaltungsrat“ eingesetzt, der
für die Parlamentswahl „das Logo, Symbole, Embleme, Farben und jedes andere
für die Organisation typische Konzept“ verwenden kann, heißt es in der
richterlichen Anordnung.
All das reiht sich ein in die gegenseitige Nichtanerkennung von Regierung
und Parlament. Seit die Opposition bei den [2][Parlamentswahlen 2015] eine
klare Mehrheit erhielt, haben Staatschef Nicolás Maduro sowie die obersten
Richter*innen das Parlament wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der
Wahl einiger Abgeordneter [3][de facto entmachtet].
Die oppositionelle Parlamentsmehrheit erkennt ihrerseits die Wahl Maduros
zu seiner zweiten Amtszeit im Mai 2018 nicht an. Die realen
Machtverhältnisse sind jedoch eindeutig. Die Regierung von Staatschef
Maduro hat alle Hebel in der Hand.
17 Jun 2020
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## AUTOREN
Jürgen Vogt
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