# taz.de -- Parlamentswahlen in Venezuela: Wenn Demokratie nicht mehr klappt | |
> Venezuelas oberstes Gericht ebnet den Weg für Parlamentswahlen. Doch nun | |
> wollen elf Parteien nicht teilnehmen. | |
Bild: Indira Alfonzo eröffnet die erste Sitzung des Obersten Wahlrats in Carac… | |
BUENOS AIRES taz | Mit der Neubesetzung des Obersten Wahlrats hat Venezuela | |
den Weg zur Parlamentswahl jetzt frei gemacht. Vergangenen Freitag benannte | |
der oberste Gerichtshof die Mitglieder des fünfköpfigen Gremiums, darunter | |
die neue Vorsitzende Indira Alfonzo. | |
Alfonzo ist bereits international bekannt. Seit Mai 2018 steht ihr Name auf | |
einer kanadischen Sanktionsliste. Darauf sind die Namen von Personen | |
vermerkt, die die kanadische Regierung für die politische und | |
wirtschaftliche Zerrüttung Venezuelas mitverantwortlich macht. | |
Die Neubesetzung des Obersten Wahlrats war fällig geworden, nachdem die | |
oppositionelle Mehrheit im Parlament den alten Wahlrat als willfähriges | |
Instrument der Regierung von Staatschef Nicolás Maduro abgelehnt hatte. | |
Laut der venezolanischen Verfassung ist allerdings nur das Parlament für | |
die Besetzung der Obersten Wahlräte zuständig. | |
Weil sich aber die Parlamentarier*innen auch nach Wochen nicht auf mögliche | |
Kandidat*innen einigen konnten, forderte Anfang Juni eine Allianz kleinerer | |
Oppositionsparteien wegen „Unterlassung der Gesetzgebung“ durch das | |
Parlament den obersten Gerichtshof zur Benennung des neuen Wahlrats auf. | |
## Wichtigste Oppositionsparteien wollen nicht antreten | |
Zwar gaben die obersten Richter*innen dem Parlament noch 72 Stunden Zeit, | |
seine Kandidat*innen zu benennen, doch schon vor Ablauf der Frist | |
präsentierten sie die fünf Neuen. Die sind nun verpflichtet, einen Termin | |
für die Parlamentswahlen festzulegen, die noch in diesem Jahr stattfinden | |
müssen, so wie es die Verfassung vorsieht. | |
Kein Wunder, dass die Opposition tobt. „Niemand wird diesen Wahnsinn | |
bestätigen oder ratifizieren“, wetterte der selbst ernannte | |
Interimspräsident [1][Juan Guaidó]. Und elf Parteien, darunter die vier | |
wichtigsten Oppositionsparteien, erklärten, an keiner vom Obersten Wahlrat | |
angesetzten Wahl teilzunehmen. | |
Als Retourkutsche suspendierte der oberste Gerichtshof am Montag die | |
Parteiführung der traditionsreichen sozialdemokratischen Acción | |
Democrática. Stattdessen wird ein „Ad-hoc-Verwaltungsrat“ eingesetzt, der | |
für die Parlamentswahl „das Logo, Symbole, Embleme, Farben und jedes andere | |
für die Organisation typische Konzept“ verwenden kann, heißt es in der | |
richterlichen Anordnung. | |
All das reiht sich ein in die gegenseitige Nichtanerkennung von Regierung | |
und Parlament. Seit die Opposition bei den [2][Parlamentswahlen 2015] eine | |
klare Mehrheit erhielt, haben Staatschef Nicolás Maduro sowie die obersten | |
Richter*innen das Parlament wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der | |
Wahl einiger Abgeordneter [3][de facto entmachtet]. | |
Die oppositionelle Parlamentsmehrheit erkennt ihrerseits die Wahl Maduros | |
zu seiner zweiten Amtszeit im Mai 2018 nicht an. Die realen | |
Machtverhältnisse sind jedoch eindeutig. Die Regierung von Staatschef | |
Maduro hat alle Hebel in der Hand. | |
17 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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