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# taz.de -- Wahlen in Venezuela: Maduro erobert Parlament
> Weil die Opposition die Wahl in Venezuala boykottiert hat, ist das
> Ergebnis eine Formsache. Nur eine Minderheit ging überhaupt wählen.
Bild: Maduro-Unterstützer im Bolívar-Theater von Caracas warten gespannt auf …
Buenos Aires taz | In Venezuela stellt die Regierung von Präsident
[1][Nicolás Maduro] nach fünf Jahren wieder die Mehrheit im Parlament. Bei
der Parlamentswahl vom Sonntag kommt die regierende Parteiallianz Gran Polo
Patriótico auf rund 68 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das gab der
Nationale Wahlrat nach Auszählung von 82 Prozent der Stimmen bekannt.
Die Wahlbeteiligung lag bei 31 Prozent. Rund 20 Millionen Wahlberechtigte
waren am Sonntag aufgerufen, die 277 Abgeordneten der Nationalversammlung
zu bestimmen. Da die wichtigsten Oppositionsparteien zum [2][Boykott der
Wahl] aufgerufen hatten, war der Sieg des Gran Polo Patriótico garantiert.
Zu dieser Allianz gehört auch die regierende Partido Socialista Unido de
Venezuela (PSUV) von Staatspräsident Nicolás Maduro. Durch eine
Neueinteilung der Wahlkreise werden zukünftig 110 Abgeordnete mehr im
Parlament sitzen.
Dass die [3][Schlangen an den Tankstellen] an diesem Sonntag um ein
Vielfaches länger waren als die vor den Wahllokalen, war der Running Gag
der Opposition. Nach Einschätzung vieler Beoabachter*innen hätte nur eine
Wahlbeteiligung zwischen 45 und 50 Prozent als Erfolg der Regierung gelten
können.
„Die Wahrheit kann nicht versteckt werden“, sagte der Oppositionsführer und
selbsternannte Übergangspräsident [4][Juan Guaidó]. Die große Mehrheit der
Venezolaner*innen sei der Wahl ferngeblieben.
## Kaum Interesse am Wahlkampf
„Die Opposition will aus der Wahl ein Plebiszit machen. Okay, wenn sie
gewinnen, trete ich ab“, hatte Nicolás Maduro vergangene Woche während
einer Wahlveranstaltung verkündet und so für etwas Aufmerksamkeit gesorgt.
Tatsächlich interessierte sich kaum jemand für den Wahlkampf, obwohl über
100 Parteien und Parteigrüppchen insgesamt 14.400 Kandidat*innen ins Rennen
schickten.
Seit langem befindet sich das Land in einer tiefen Krise und der
allergrößte Teil der Bevölkerung kämpft ums tägliche Überleben. Die
[5][Inflation] liegt bei 4.000 Prozent.
Die Nationalversammlung war die letzte Bastion der Opposition gewesen; seit
2016 verfügten die Maduro-Gegner im Einkammerparlament über eine
Zweidrittelmehrheit. Allerdings akzeptierte die Regierung nichts, was von
diesem Parlament in den vergangenen fünf Jahren beschlossen wurde. Um den
Anschein der Gewaltenteilung zu wahren, ließ sie sämtliche
Parlamentsbeschlüsse vom obersten Gerichtshof annullieren.
Der wichtigste Trumpf der Opposition war die Zustimmung des Parlaments zu
Aufnahme von Auslandskrediten, wie es die Verfassung verlangt. Diese
Zustimmung hatte das Parlament der Regierung stets verweigert, was die
Regierung aber nicht hinderte.
Dabei ist das Parlamentsvotum für potenzielle Kreditgeber*innen weitaus
wichtiger als für die ohnehin willkürlich handelnde Regierung. Denn wäre
Maduro gestürzt, könnte eine etwaige neue Übergangregierung den
Schuldendienst mit dem Hinweis auf das illegitime Vorgehen der Exekutive
ablehnen. Wenn am 5. Januar 2021 die neue Nationalversammlung
zusammentritt, kann die Regierung diese offene Flanke schließen.
7 Dec 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Jürgen Vogt
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