# taz.de -- Krise in Venezuela: Die Zeichen stehen auf Dialog | |
> Die Regierung Maduro und die Opposition wurden sich am Freitag einig: | |
> Gesprächsrunden in Mexiko sollen eine Neuwahl und das Ende von Sanktionen | |
> ermöglichen. | |
Bild: Oppositionspolitiker Gerardo Blyde Perez (v. l. n. r.), der norwegische V… | |
MEXIKO-STADT afp/dpa | Regierung und Opposition des südamerikanischen | |
Landes Venezuela haben sich auf die Einleitung eines Dialogs verständigt, | |
der das Abhalten einer Präsidentschaftswahl und die Lockerung | |
internationaler Sanktionen ermöglichen könnte. Vertreter beider Seiten | |
unterzeichneten am Freitagabend in Mexiko-Stadt eine Vereinbarung, | |
Gespräche zur Beendigung der seit Jahren andauernden politischen und | |
wirtschaftlichen Krise im Land aufzunehmen. Gastgeber des Treffens war die | |
mexikanische Regierung, Norwegen trat als Vermittler auf. | |
„Sie haben den mutigen Beschluss gefasst, einen umfassenden | |
Verhandlungsprozess einzuleiten“, sagte Dag Nylander, Chef der norwegischen | |
Vermittlungsdelegation. Nylander hatte auch schon an den | |
Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der | |
Farc-Guerilla teilgenommen. Die Niederlande und Russland sitzen auf Seiten | |
der Opposition beziehungsweise der Regierung mit am Tisch. | |
Neun Delegierte jeder Seite sollen an den Gesprächen teilnehmen. Die | |
Opposition fordert freie Wahlen und die Freilassung der politischen | |
Gefangenen, die sozialistische Regierung strebt eine Lockerung der | |
internationalen Sanktionen an. So sitzen die USA zwar nicht mit am Tisch, | |
dürften aber eine entscheidende Rolle spielen. | |
Die Sondierung zwischen Regierung und Opposition fand in Mexikos Nationalem | |
Museum für Anthropologie statt. Für die Regierung unterzeichnete | |
Parlamentspräsident Jorge Rodríguez die Absichtserklärung für einen | |
„umfassenden Dialog und Verhandlungsprozess“. Verhandlungsführer der | |
Regierungsgegner war Gerardo Blayde vom Oppositionsbündnis Plataforma | |
Unitaria. | |
In Venezuela [1][tobt seit Jahren ein erbitterter Machtkampf] zwischen dem | |
umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro und der Opposition um Juan Guaidó, | |
die von westlichen Ländern wie den USA unterstützt wird. | |
Beide Seiten wollen sich am 30. August erneut in Mexiko treffen, um eine | |
Verhandlungsagenda mit sieben Punkten auszuhandeln. Maduros Rücktritt | |
dürfte darin nicht vorkommen, obwohl die Opposition ihm vorwirft, sich 2018 | |
durch Wahlbetrug ein sechsjähriges Mandat gesichert zu haben. | |
## Maduro lobt Einigung auf Twitter | |
Bereits 2018 und 2019 hatte es in den Karibik-Staaten Dominikanische | |
Republik und Barbados Verhandlungen der beiden Seiten über die Aufnahme | |
eines Dialogs gegeben – allerdings erfolglos. „Wir gehen mit Vorsicht und | |
nicht allzu hohen Erwartungen an diesen Prozess heran. Aber die Notlage | |
kann nicht länger warten“, sagte ein Vertreter der Opposition in Mexiko. | |
Maduro [2][lobte die nun erzielte Einigung auf Twitter]. Im Vorfeld hatte | |
er gewarnt, er werde „Erpressung oder Drohungen“ der USA nicht nachgeben. | |
Maduros Delegationschef, Parlamentspräsident Rodríguez, mahnte schnelle | |
Vereinbarungen an, um das Leben der Venezolaner zu erleichtern und die | |
Wirtschaft zu entlasten. | |
Oppositionsführer Guaidó erklärte, in dem Dialog seien manche Lösungen | |
„nicht einfach“ zu erzielen. Ein Scheitern der Verhandlungen würde aber | |
„den Konflikt vertiefen“. | |
Der venezolanische Politikwissenschaftler Pedro Benítez erklärte, bei dem | |
Dialog sei eine Einigung denkbar, bei der „keiner von ihnen den anderen | |
erdrücken kann“. | |
Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte eine ganze Reihe von Sanktionen | |
gegen Venezuela erlassen. Sein Nachfolger Joe Biden stellte dem | |
südamerikanischen Land eine Lockerung der Strafmaßnahmen in Aussicht, wenn | |
die Verhandlungen über eine Neuwahl vorankämen. Auch die Europäische Union | |
und Kanada haben für diesen Fall eine Lockerung ihrer Sanktionen in | |
Aussicht gestellt. | |
Trotz seines Ölreichtums steckt Venezuela seit Jahren in einer tiefen | |
Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt ging seit 2014 um 80 Prozent | |
zurück. Im Zuge der Krise verließen [3][rund 5,6 Millionen | |
Venezolaner:innen ihr Land]. | |
Maduro hatte die Regierungsführung in Venezuela 2013 nach dem Tod von | |
Staatschef Hugo Chávez übernommen. Er weiß die Armee sowie Kuba, China und | |
Russland hinter sich. | |
14 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Politikwissenschaftler-ueber-Venezuela/!5736516 | |
[2] https://twitter.com/NicolasMaduro/status/1426349881338257411 | |
[3] /Fluechtlinge-aus-Venezuela-in-Kolumbien/!5751091 | |
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