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# taz.de -- Krise in Venezuela: Die Zeichen stehen auf Dialog
> Die Regierung Maduro und die Opposition wurden sich am Freitag einig:
> Gesprächsrunden in Mexiko sollen eine Neuwahl und das Ende von Sanktionen
> ermöglichen.
Bild: Oppositionspolitiker Gerardo Blyde Perez (v. l. n. r.), der norwegische V…
Mexiko-Stadt afp/dpa | Regierung und Opposition des südamerikanischen
Landes Venezuela haben sich auf die Einleitung eines Dialogs verständigt,
der das Abhalten einer Präsidentschaftswahl und die Lockerung
internationaler Sanktionen ermöglichen könnte. Vertreter beider Seiten
unterzeichneten am Freitagabend in Mexiko-Stadt eine Vereinbarung,
Gespräche zur Beendigung der seit Jahren andauernden politischen und
wirtschaftlichen Krise im Land aufzunehmen. Gastgeber des Treffens war die
mexikanische Regierung, Norwegen trat als Vermittler auf.
„Sie haben den mutigen Beschluss gefasst, einen umfassenden
Verhandlungsprozess einzuleiten“, sagte Dag Nylander, Chef der norwegischen
Vermittlungsdelegation. Nylander hatte auch schon an den
Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der
Farc-Guerilla teilgenommen. Die Niederlande und Russland sitzen auf Seiten
der Opposition beziehungsweise der Regierung mit am Tisch.
Neun Delegierte jeder Seite sollen an den Gesprächen teilnehmen. Die
Opposition fordert freie Wahlen und die Freilassung der politischen
Gefangenen, die sozialistische Regierung strebt eine Lockerung der
internationalen Sanktionen an. So sitzen die USA zwar nicht mit am Tisch,
dürften aber eine entscheidende Rolle spielen.
Die Sondierung zwischen Regierung und Opposition fand in Mexikos Nationalem
Museum für Anthropologie statt. Für die Regierung unterzeichnete
Parlamentspräsident Jorge Rodríguez die Absichtserklärung für einen
„umfassenden Dialog und Verhandlungsprozess“. Verhandlungsführer der
Regierungsgegner war Gerardo Blayde vom Oppositionsbündnis Plataforma
Unitaria.
In Venezuela [1][tobt seit Jahren ein erbitterter Machtkampf] zwischen dem
umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro und der Opposition um Juan Guaidó,
die von westlichen Ländern wie den USA unterstützt wird.
Beide Seiten wollen sich am 30. August erneut in Mexiko treffen, um eine
Verhandlungsagenda mit sieben Punkten auszuhandeln. Maduros Rücktritt
dürfte darin nicht vorkommen, obwohl die Opposition ihm vorwirft, sich 2018
durch Wahlbetrug ein sechsjähriges Mandat gesichert zu haben.
## Maduro lobt Einigung auf Twitter
Bereits 2018 und 2019 hatte es in den Karibik-Staaten Dominikanische
Republik und Barbados Verhandlungen der beiden Seiten über die Aufnahme
eines Dialogs gegeben – allerdings erfolglos. „Wir gehen mit Vorsicht und
nicht allzu hohen Erwartungen an diesen Prozess heran. Aber die Notlage
kann nicht länger warten“, sagte ein Vertreter der Opposition in Mexiko.
Maduro [2][lobte die nun erzielte Einigung auf Twitter]. Im Vorfeld hatte
er gewarnt, er werde „Erpressung oder Drohungen“ der USA nicht nachgeben.
Maduros Delegationschef, Parlamentspräsident Rodríguez, mahnte schnelle
Vereinbarungen an, um das Leben der Venezolaner zu erleichtern und die
Wirtschaft zu entlasten.
Oppositionsführer Guaidó erklärte, in dem Dialog seien manche Lösungen
„nicht einfach“ zu erzielen. Ein Scheitern der Verhandlungen würde aber
„den Konflikt vertiefen“.
Der venezolanische Politikwissenschaftler Pedro Benítez erklärte, bei dem
Dialog sei eine Einigung denkbar, bei der „keiner von ihnen den anderen
erdrücken kann“.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte eine ganze Reihe von Sanktionen
gegen Venezuela erlassen. Sein Nachfolger Joe Biden stellte dem
südamerikanischen Land eine Lockerung der Strafmaßnahmen in Aussicht, wenn
die Verhandlungen über eine Neuwahl vorankämen. Auch die Europäische Union
und Kanada haben für diesen Fall eine Lockerung ihrer Sanktionen in
Aussicht gestellt.
Trotz seines Ölreichtums steckt Venezuela seit Jahren in einer tiefen
Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt ging seit 2014 um 80 Prozent
zurück. Im Zuge der Krise verließen [3][rund 5,6 Millionen
Venezolaner:innen ihr Land].
Maduro hatte die Regierungsführung in Venezuela 2013 nach dem Tod von
Staatschef Hugo Chávez übernommen. Er weiß die Armee sowie Kuba, China und
Russland hinter sich.
14 Aug 2021
## LINKS
[1] /Politikwissenschaftler-ueber-Venezuela/!5736516
[2] https://twitter.com/NicolasMaduro/status/1426349881338257411
[3] /Fluechtlinge-aus-Venezuela-in-Kolumbien/!5751091
## TAGS
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