# taz.de -- Corona-Politik der EZB: Keine Finanzhilfen für Klimakiller | |
> Die Europäische Zentralbank hat sich den Pariser Klimazielen | |
> verpflichtet. Daher darf sie keine klimaschädlichen Firmen und Projekte | |
> fördern. | |
Bild: Die EZB sollte Geld in klimafreundliche Projekte stecken | |
2020 wurden viele Überzeugungen über Bord geworfen. Auch in den wichtigsten | |
Zentralbanken der Welt. Die [1][Europäische Zentralbank] (EZB) hat bis dato | |
unvorstellbare Geldmengen in die Wirtschaft gepumpt und fürs Erste einen | |
wirtschaftlichen Zusammenbruch verhindert. Allerdings zeigen Berechnungen, | |
dass Unternehmen, die Umwelt und Klima zerstören, wohl mehr als 100 | |
Milliarden Euro von der EZB erhalten. Wenn diese am Donnerstag über neue | |
Coronahilfen entscheidet, muss klar sein: Die Bekämpfung der Coronakrise | |
darf nicht die Klimakrise verschärfen. | |
Den Worten von [2][EZB-Chefin Lagarde], dass Zentralbanken mehr für das | |
Klima tun müssen, müssen Taten folgen. Sollten weitere Milliarden an | |
Unternehmen wie Shell und Total fließen, ermöglichten EZB-Gelder | |
zerstörerische Projekte im globalen Süden, die dort die Lebensgrundlagen | |
der Bevölkerung gefährden. So beteiligt sich Shell am Fracking von | |
Schieferöl in Argentinien und Total treibt den Bau der ostafrikanischen | |
Pipeline EACOP voran. | |
Die Bank rechtfertigt ihre Käufe mit dem Gebot der Marktneutralität: | |
Solange diese Firmen am Markt vertreten seien, müssten deren Anleihen | |
gekauft werden, um Märkte nicht zu beeinflussen. Ökonomen kritisieren diese | |
Logik schon zu normalen Zeiten. In einer Krise, in der die EZB Hilfen von | |
über einer Billion Euro aufgelegt hat, ist das Argument, solche Summen | |
verzerrten die Märkte nicht, haltlos. | |
Die Bank muss sicherstellen, dass die neuen Maßnahmen klimaverträglich | |
sind. Besonderes Augenmerk liegt auf der Stimme des Bundesbankchefs | |
Weidmann. Weidmann ist einer der letzten Notenbanker, die sich gegen eine | |
klimagerechtere Politik der EZB stellen. Am Donnerstag wird entscheidend | |
sein, wer sich durchsetzt: Lagarde oder Weidmann. | |
Ihr Treffen fällt nur zwei Tage vor das 5-jährige Jubiläum des Pariser | |
Klimaabkommens. Als EU-Institution ist die EZB den Pariser Klimazielen | |
verpflichtet. Jetzt müssen Lagarde und die EZB zeigen, dass | |
[3][Klimagerechtigkeit] für sie mehr als nur Rhetorik ist. | |
10 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sebastian Bock | |
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