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# taz.de -- Neues Gesetz gegen Verpackungsmüll: Mehr Verantwortung für Amazon
> Das Umweltministerium will den Onlinehandel stärker an den Kosten der
> Müllentsorgung beteiligen und die Pfandflicht ausweiten.
Bild: Zunehmenden Verpackungsmüll im Onlinehandel will das BMU mit dem Gesetze…
Berlin taz | Das Umweltministerium (BMU) will Starbucks, McDonald’s und Co
dazu verpflichten, ihre Kaffees und Essen auch in Mehrwegverpackungen zu
verkaufen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des BMU hervor, der der taz
vorliegt. Demnach sollen Restaurants und Läden verpflichtet werden, die in
„Einwegverpackungen angebotenen Waren am Ort des Inverkehrbringens jeweils
auch in Mehrwegverpackungen zum Verkauf anzubieten“, und zwar zum selben
Preis und denselben Konditionen – etwa in verschiedenen Größen.
Auch den zunehmenden Verpackungsmüll im Onlinehandel will das BMU mit dem
Gesetzentwurf bekämpfen. So sollen Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay
verpflichtet werden zu überprüfen, ob die Händler, die bei ihnen Waren
anbieten, ihre Verpackungen ordnungsgemäß anmelden und für ihre Entsorgung
bezahlen. Dazu sind diese laut Verpackungsgesetz jetzt schon verpflichtet.
Technisch ist die Prüfung laut Gunda Rachut, Vorstand der Zentralen Stelle
Verpackungsregister, kein Problem: Der Online-Marktplatz müsste nur die
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Anbieters in ein Online-Tool der
Zentralen Stelle eingeben und erhalte sofort die Information, ob der
Anbieter dort Verpackungen lizenzieren lässt, egal, ob er seinen Sitz im
In- oder im Ausland hat.
Ferner sieht der Gesetzentwurf, mit dem das BMU die
[1][Einwegplastik-Richtlinie der EU umsetzt] und in Teilen über sie
hinausgeht, erstmals Einsatzquoten für Reyclingkunststoff in
Getränkeflaschen vor. Ab 2025 müssen Einwegflaschen aus Kunststoff zunächst
zu einem Viertel ihres Gewichts aus Recyclingmaterial bestehen, 2030 steigt
die Quote weiter. Außerdem wird das Pfandsystem ausgeweitet: Bislang
bestimmt der Inhalt einer Flasche oder Dose, ob der Handel sie bepfanden
muss. Künftig soll nach Vorstellung des BMU für alle
Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff und für Dosen eine Pfandpflicht
bestehen.
## Recycling-Kunststoff nicht konkurrezfähig
Damit greift der Gesetzentwurf [2][Kritik unter anderem der
Recyclingbranche auf]. Erst am Dienstag hatte sie bei der Vorstellung ihres
Statusberichts erneut darüber geklagt, dass unter anderem wegen des
niedrigen Ölpreises der Markt für Sekundärkunststoffe immer schwieriger
werde.
Insgesamt sei in die Entsorgung und Verwertung von Verpackungen Bewegung
gekommen, bilanzierte Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, am
Mittwoch in Berlin zwei Jahre Verpackungsgesetz. In einigen Bereichen, etwa
dem Onlinehandel, klappe es allerdings „nicht so gut“. Bei aller
Perfektionierung der Systeme „sind wir noch immer eine
Wegwerfgesellschaft“, sagte Messner.
Dem Gesetzentwurf des BMU müssen noch die anderen zuständigen Ressorts –
etwa das Wirtschaftsministerium – zustimmen, bevor er ins Kabinett und den
Bundestag eingebracht werden kann.
18 Nov 2020
## LINKS
[1] /Verbot-fuer-Einwegplastik-im-Kabinett/!5696920
[2] /Experten-zu-neuem-Abfallgesetz/!5697788
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
## TAGS
Müll
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