# taz.de -- Neues Gesetz gegen Verpackungsmüll: Mehr Verantwortung für Amazon | |
> Das Umweltministerium will den Onlinehandel stärker an den Kosten der | |
> Müllentsorgung beteiligen und die Pfandflicht ausweiten. | |
Bild: Zunehmenden Verpackungsmüll im Onlinehandel will das BMU mit dem Gesetze… | |
BERLIN taz | Das Umweltministerium (BMU) will Starbucks, McDonald’s und Co | |
dazu verpflichten, ihre Kaffees und Essen auch in Mehrwegverpackungen zu | |
verkaufen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des BMU hervor, der der taz | |
vorliegt. Demnach sollen Restaurants und Läden verpflichtet werden, die in | |
„Einwegverpackungen angebotenen Waren am Ort des Inverkehrbringens jeweils | |
auch in Mehrwegverpackungen zum Verkauf anzubieten“, und zwar zum selben | |
Preis und denselben Konditionen – etwa in verschiedenen Größen. | |
Auch den zunehmenden Verpackungsmüll im Onlinehandel will das BMU mit dem | |
Gesetzentwurf bekämpfen. So sollen Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay | |
verpflichtet werden zu überprüfen, ob die Händler, die bei ihnen Waren | |
anbieten, ihre Verpackungen ordnungsgemäß anmelden und für ihre Entsorgung | |
bezahlen. Dazu sind diese laut Verpackungsgesetz jetzt schon verpflichtet. | |
Technisch ist die Prüfung laut Gunda Rachut, Vorstand der Zentralen Stelle | |
Verpackungsregister, kein Problem: Der Online-Marktplatz müsste nur die | |
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Anbieters in ein Online-Tool der | |
Zentralen Stelle eingeben und erhalte sofort die Information, ob der | |
Anbieter dort Verpackungen lizenzieren lässt, egal, ob er seinen Sitz im | |
In- oder im Ausland hat. | |
Ferner sieht der Gesetzentwurf, mit dem das BMU die | |
[1][Einwegplastik-Richtlinie der EU umsetzt] und in Teilen über sie | |
hinausgeht, erstmals Einsatzquoten für Reyclingkunststoff in | |
Getränkeflaschen vor. Ab 2025 müssen Einwegflaschen aus Kunststoff zunächst | |
zu einem Viertel ihres Gewichts aus Recyclingmaterial bestehen, 2030 steigt | |
die Quote weiter. Außerdem wird das Pfandsystem ausgeweitet: Bislang | |
bestimmt der Inhalt einer Flasche oder Dose, ob der Handel sie bepfanden | |
muss. Künftig soll nach Vorstellung des BMU für alle | |
Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff und für Dosen eine Pfandpflicht | |
bestehen. | |
## Recycling-Kunststoff nicht konkurrezfähig | |
Damit greift der Gesetzentwurf [2][Kritik unter anderem der | |
Recyclingbranche auf]. Erst am Dienstag hatte sie bei der Vorstellung ihres | |
Statusberichts erneut darüber geklagt, dass unter anderem wegen des | |
niedrigen Ölpreises der Markt für Sekundärkunststoffe immer schwieriger | |
werde. | |
Insgesamt sei in die Entsorgung und Verwertung von Verpackungen Bewegung | |
gekommen, bilanzierte Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, am | |
Mittwoch in Berlin zwei Jahre Verpackungsgesetz. In einigen Bereichen, etwa | |
dem Onlinehandel, klappe es allerdings „nicht so gut“. Bei aller | |
Perfektionierung der Systeme „sind wir noch immer eine | |
Wegwerfgesellschaft“, sagte Messner. | |
Dem Gesetzentwurf des BMU müssen noch die anderen zuständigen Ressorts – | |
etwa das Wirtschaftsministerium – zustimmen, bevor er ins Kabinett und den | |
Bundestag eingebracht werden kann. | |
18 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Verbot-fuer-Einwegplastik-im-Kabinett/!5696920 | |
[2] /Experten-zu-neuem-Abfallgesetz/!5697788 | |
## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
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