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# taz.de -- Berliner Anklägerin auf Anticoronakurs: Querdenkende Anklägerin
> Einer Staatsanwältin drohen Konsequenzen wegen mutmaßlicher Beteiligung
> an Verschwörungsdemos. Ermittlungsbehörde prüft Rechtsverstöße.
Bild: Naonazis und Reichsbürger:innen kapern bei einer Demo Ende August die Tr…
Berlin taz | Die Staatsanwaltschaft Berlin muss vielleicht bald gegen eine
Kollegin ermitteln: Geprüft werden dienstrechtliche Konsequenzen und das
Vorliegen von Rechtsverstößen gegen eine Staatsanwältin, die sich an
[1][Querdenken-Demos] in Berlin und Leipzig beteiligt haben soll, erfuhr
die taz.
Die Anklägerin soll laut [2][Tagesspiegel] bei einer der großen
Verschwörungsdemos Ende August eine Polizeisperre durchbrochen haben,
reichsbürgernahe Inhalte auf Facebook teilen und auch vergangenes
Wochenende auf der gewalttätigen Demo in Leipzig mitgelaufen sein. Bei
beiden Demos randalierten Rechtsextreme und Hooligans, [3][kaperten die
Reichstagstreppen] oder [4][griffen Journalisten an].
Zwar habe jeder Staatsbürger das Recht, an Demos teilzunehmen und seine
Meinung zu äußern, solange diese nicht verboten seien und sich Teilnehmende
rechtstreu verhielten, sagte Staatsanwaltschaft-Sprecherin Mona Lorenz,
aber es gebe eben auch das Mäßigungsgebot für Beamt:innen. Ob die
Staatsanwältin gegen diese Einschränkungen für Mitarbeiter:innen des
öffentlichen Dienstes verstößen habe, werde derzeit umfassend geprüft.
Weitere Auskünfte könnten dazu momentan allerdings nicht erteilt werden, so
Lorenz.
In ähnlicher Weise äußerte sich auch die Justizverwaltung von Senator Dirk
Behrendt (Grüne): Mitarbeiter:innen dürften sich politischen engagieren,
gleichwohl gelte für Staatsdiener ein Abstandsgebot gegenüber
Rechtsextremisten, Antisemiten, Rassisten und Verfassungsfeinden. Ansonsten
könne der entstehende öffentliche Eindruck dem Ansehen der Justiz schaden.
„Es obliegt nun der Staatsanwaltschaft, als zuständiger Dienstbehörde, zu
klären, ob durch außerdienstliches Verhalten der Beamtin das Mäßigungsgebot
verletzt wurde“, sagte der Pressesprecher der Justizverwaltung Sebastian
Brux.
## Hitler, Reichsflagge, Gates
Die querdenkende Staatsanwältin ermittelt offenbar hauptberuflich gegen
jugendliche Kriminelle und Straftäter in Polizeidirektion 2, Spandau und
Charlottenburg,teilt in ihrer Freizeit aber laut vom Tagesspiegel
dokumentierten Facebook-Screenshots jede Menge verschwörungsideologische
Inhalte.
So stand auf ihrem Profilbild „Gib Gates keine Chance“. Auch soll sie
Beiträge geteilt haben, in dem die Reichsflagge als „Symbol für einen
Friedensvertrag“ bezeichnet wird, eine Verschwörungserzählung aus der
Reichsbürger-Szene. In einem weiteren Posting habe die Staatsanwältin den
Nationalsozialismus verharmlost, als sie eine Adolf-Hitler-Karikatur
geteilt hätte, die fragt: „Wollt ihr den totalen Lockdown?“
13 Nov 2020
## LINKS
[1] /Verschwoerungsmythen-und-Corona/!t5015225
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/wollt-ihr-den-totalen-lockdown-berliner-…
[3] /Coronaleugner-vor-Reichstagsgebaeude/!5706365
[4] /Querdenken-Demo-in-Leipzig/!5726826
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Verschwörungsmythen und Corona
Schwerpunkt Antifa
Justiz
Schwerpunkt Coronavirus
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Leipzig
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