# taz.de -- Berliner Anklägerin auf Anticoronakurs: Querdenkende Anklägerin | |
> Einer Staatsanwältin drohen Konsequenzen wegen mutmaßlicher Beteiligung | |
> an Verschwörungsdemos. Ermittlungsbehörde prüft Rechtsverstöße. | |
Bild: Naonazis und Reichsbürger:innen kapern bei einer Demo Ende August die Tr… | |
BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft Berlin muss vielleicht bald gegen eine | |
Kollegin ermitteln: Geprüft werden dienstrechtliche Konsequenzen und das | |
Vorliegen von Rechtsverstößen gegen eine Staatsanwältin, die sich an | |
[1][Querdenken-Demos] in Berlin und Leipzig beteiligt haben soll, erfuhr | |
die taz. | |
Die Anklägerin soll laut [2][Tagesspiegel] bei einer der großen | |
Verschwörungsdemos Ende August eine Polizeisperre durchbrochen haben, | |
reichsbürgernahe Inhalte auf Facebook teilen und auch vergangenes | |
Wochenende auf der gewalttätigen Demo in Leipzig mitgelaufen sein. Bei | |
beiden Demos randalierten Rechtsextreme und Hooligans, [3][kaperten die | |
Reichstagstreppen] oder [4][griffen Journalisten an]. | |
Zwar habe jeder Staatsbürger das Recht, an Demos teilzunehmen und seine | |
Meinung zu äußern, solange diese nicht verboten seien und sich Teilnehmende | |
rechtstreu verhielten, sagte Staatsanwaltschaft-Sprecherin Mona Lorenz, | |
aber es gebe eben auch das Mäßigungsgebot für Beamt:innen. Ob die | |
Staatsanwältin gegen diese Einschränkungen für Mitarbeiter:innen des | |
öffentlichen Dienstes verstößen habe, werde derzeit umfassend geprüft. | |
Weitere Auskünfte könnten dazu momentan allerdings nicht erteilt werden, so | |
Lorenz. | |
In ähnlicher Weise äußerte sich auch die Justizverwaltung von Senator Dirk | |
Behrendt (Grüne): Mitarbeiter:innen dürften sich politischen engagieren, | |
gleichwohl gelte für Staatsdiener ein Abstandsgebot gegenüber | |
Rechtsextremisten, Antisemiten, Rassisten und Verfassungsfeinden. Ansonsten | |
könne der entstehende öffentliche Eindruck dem Ansehen der Justiz schaden. | |
„Es obliegt nun der Staatsanwaltschaft, als zuständiger Dienstbehörde, zu | |
klären, ob durch außerdienstliches Verhalten der Beamtin das Mäßigungsgebot | |
verletzt wurde“, sagte der Pressesprecher der Justizverwaltung Sebastian | |
Brux. | |
## Hitler, Reichsflagge, Gates | |
Die querdenkende Staatsanwältin ermittelt offenbar hauptberuflich gegen | |
jugendliche Kriminelle und Straftäter in Polizeidirektion 2, Spandau und | |
Charlottenburg,teilt in ihrer Freizeit aber laut vom Tagesspiegel | |
dokumentierten Facebook-Screenshots jede Menge verschwörungsideologische | |
Inhalte. | |
So stand auf ihrem Profilbild „Gib Gates keine Chance“. Auch soll sie | |
Beiträge geteilt haben, in dem die Reichsflagge als „Symbol für einen | |
Friedensvertrag“ bezeichnet wird, eine Verschwörungserzählung aus der | |
Reichsbürger-Szene. In einem weiteren Posting habe die Staatsanwältin den | |
Nationalsozialismus verharmlost, als sie eine Adolf-Hitler-Karikatur | |
geteilt hätte, die fragt: „Wollt ihr den totalen Lockdown?“ | |
13 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Verschwoerungsmythen-und-Corona/!t5015225 | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/wollt-ihr-den-totalen-lockdown-berliner-… | |
[3] /Coronaleugner-vor-Reichstagsgebaeude/!5706365 | |
[4] /Querdenken-Demo-in-Leipzig/!5726826 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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