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# taz.de -- Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen: Hartes Ringen
> Kommt der Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen
> Dienst am dritten Tag der dritten Verhandlungsrunde? Wenn nicht, drohen
> Streiks.
Bild: Verdienen Anerkennung und faire Löhne: Beschäftige des Öffentlichen Di…
Potsdam dpa | Bei den [1][Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst] von
Bund und Kommunen gab es zwar erste Annäherungen, doch ein Durchbruch war
am Samstagnachmittag noch nicht in Sicht. Es werde weiter hart verhandelt
für das Einkommen der mehr als zwei Millionen Beschäftigten, hieß es am
Nachmittag aus Teilnehmerkreisen in Potsdam.
[2][Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde] lagen die Positionen noch
recht weit auseinander. Ein Scheitern wurde zum Ende des zweiten
Verhandlungstages am Freitag durchaus noch für möglich gehalten.
Die Gewerkschaften fordern bei einer einjährigen Laufzeit ein Lohn- und
Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat für
Erzieherinnen und Erzieher, Busfahrer, Müllwerker, Rathausmitarbeiter und
zahlreiche andere Angestellte.
Die Arbeitgeberseite hatte knapp eine Woche vor der dritten Runde ein
erstes Angebot auf den Tisch gelegt. Bund und Kommunen wollen unter anderem
eine Laufzeit von 36 Monaten. Eine Erhöhung der Entgelte solle es zum 1.
März 2021 um 1,0 Prozent geben, zum 1. März 2022 um weitere 1,0 Prozent und
zum 1. März 2023 um 1,5 Prozent. Der erste Erhöhungsschritt solle mit einem
Mindestbetrag von 30 Euro verbunden werden.
## 1.200 Euro wegen Corona – mehr nicht
Alle Beschäftigten in den Gesundheitsämtern sollen demnach für ihren
besonderen Einsatz in der Corona-Pandemie in den nächsten zwei Jahren
Sonderzahlungen von insgesamt maximal 1.200 Euro erhalten, so das
Arbeitgeber-Angebot weiter. Fachärztinnen und Fachärzte im Öffentlichen
Gesundheitsdienst sollen zusätzlich in den Genuss einer monatlichen Zulage
von 150 Euro kommen.
In Gewerkschaftskreisen wurde ausgeschlossen, dass die
Arbeitnehmervertreter eine Laufzeit von drei Jahren ohne deutlich höhere
Steigerungen beim Lohn akzeptieren. Der Präsident der Vereinigung der
kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Ulrich Mädge, hatte aber betont, die
drei Jahre seien für die Kommunen „ganz wichtig“.
Zu der achtköpfigen Spitzengruppe der Verhandlungsführer gehören für die
Kommunen Lüneburgs Oberbürgermeister Mädge und für den Bund Innenminister
Horst Seehofer (CSU); für die Gewerkschaft Verdi Verdi-Chef Frank Werneke
und für den dbb Beamtenbund und Tarifunion der Vorsitzende Ulrich
Silberbach.
Zu den auf dem Tisch liegenden Themen zählten auch die von den
Gewerkschaften geforderte Einmalzahlung sowie die Situation von
Pflegekräften und Sparkassenmitarbeitern. Lange wurde dem Vernehmen nach
über besonders deutliche Verbesserungen für einzelne Berufsgruppen
diskutiert – etwa für bestimmte Pflegefachkräfte. Dann könnte die
Gesamtsteigerung allerdings niedriger ausfallen, hieß es.
Als besonders heikles Thema stellte sich nach Angaben aus
Verhandlungskreisen eine Forderung aus dem Kreis der kommunalen Arbeitgeber
zur Eingruppierung von Beschäftigten heraus. Eingeführt werden soll dieser
Idee zufolge, dass Beschäftigte anders bezahlt werden, wenn sie in ihrer
Arbeitszeit auch Tätigkeiten verrichten, die unterhalb ihrer eigentlich
höher bezahlten Aufgabe liegen. Als Beispiel wurden Ärzte genannt, die am
Monatsende schlechter bezahlt werden könnten, wenn sie immer wieder etwa
auch Organisationsaufgaben erledigt hatten.
24 Oct 2020
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