# taz.de -- Coronapandemie in Berlin: Widersprüchliche Signale | |
> Weitere Wirte sind erfolgreich mit ihrer Klage gegen die Sperrstunde. Die | |
> Maskenpflicht auf Einkaufsstraßen wird von der Bundespolizei | |
> kontrolliert. | |
Bild: Ab Samstag kann man Masken hier nicht nur kaufen, sondern muss sie auf M�… | |
BERLIN dpa/taz | Das Verwaltungsgericht hat die Sperrstunde für weitere | |
Berliner Gastwirte praktisch aufgehoben. Wie schon vor einer Woche gab das | |
Gericht nun erneut mehreren Eilanträgen gegen die vom Senat zur Bekämpfung | |
der Corona-Pandemie beschlossene Regelung statt. Das teilte ein | |
Gerichtssprecher am Freitag mit. | |
Nach den elf Gastronomen aus der Vorwoche können nun rund zwei Dutzend | |
weitere Wirte ihre Betriebe auch in der Nacht wieder öffnen. Für alle | |
anderen gilt die Sperrstunde von 23 Uhr bis 6 Uhr zunächst weiter. | |
Bei dem Gericht sind weitere Eilverfahren anhängig. Erwartet wird aber eine | |
Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) zu dem Thema. Denn | |
der Senat hatte in der Vorwoche Beschwerde gegen die Beschlüsse des | |
Verwaltungsgerichts eingelegt. Wann das OVG dazu Stellung nimmt, ist offen. | |
Die Sperrstunde für Gastronomie und Handel gilt seit 10. Oktober. Alle | |
Gaststätten sowie fast alle Geschäfte müssen in der Nacht schließen. | |
Zusätzlich gilt – auch für Wirte, die eine Nachtöffnung gerichtlich | |
durchsetzten – ein Ausschankverbot für Alkohol. | |
Der Berliner Senat hatte die Regelungen mit dem Ziel beschlossen, das | |
Partygeschehen nebst Alkoholkonsum und damit die Ausbreitung der | |
Corona-Pandemie zu bremsen. Andere Bundesländer zogen inzwischen nach. | |
Allerdings befand das Berliner Verwaltungsgericht, die Sperrstunde halte | |
einer rechtlichen Überprüfung nicht stand und sei für eine nennenswerte | |
Bekämpfung des Infektionsgeschehens nicht erforderlich. | |
Es bezog sich auf das Robert Koch-Institut. Beobachtet worden seien demnach | |
Fallhäufungen bei Feiern im Familien- und Freundeskreis, in Einrichtungen | |
wie etwa Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und in Verbindung mit | |
religiösen Veranstaltungen sowie Reisen. Der Regierende Bürgermeister | |
Michael Müller (SPD) hat die klagenden Wirte scharf kritisiert. | |
## Union spielt vor 4.500 Zuschauern | |
Unterdessen hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Entscheidung | |
zur Zulassung von rund 4.500 Zuschauern beim Heimspiel des 1. FC Union | |
gegen den SC Freiburg als „falsches Signal“ bezeichnet. Man habe sich „ei… | |
andere Lösung gewünscht“, teilte ein Sprecher auf Anfrage am Freitag mit. | |
„Die Entscheidung darüber liegt aber bei der DFL, den Vereinen und den | |
jeweils zuständigen Gesundheitsämtern der Bezirke (im aktuellen Fall | |
Treptow-Köpenick). Von der Innen- und Sportverwaltungsseite haben wir da | |
keine Handhabe“, hieß es vor der Begegnung am Samstag im Stadion An der | |
alten Försterei weiter. | |
Am Donnerstag hatte das lokale Gesundheitsamt trotz stark steigender | |
Infektions-Zahlen in der Hauptstadt dem Hygienekonzept der Unioner | |
zugestimmt. Die Veranstaltung wurde mit den insgesamt maximal möglichen | |
5.000 Teilnehmern zugelassen. | |
Allerdings sind Fangesänge und Sprechchöre auf den Tribünen für die Fans | |
untersagt. So sieht es die Berliner Infektionsschutzverordnung vor. Zudem | |
wurde die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Stadion weiter | |
verschärft. | |
Bereits am Donnerstag hatte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci | |
(SPD) die Fußballfans dazu aufgerufen, möglichst auf einen Stadionbesuch zu | |
verzichten. „Ich verstehe die Leidenschaft zum Fußball“, sagte Kalayci. | |
„Aber ich bleibe dabei: Meiden Sie soziale Kontakte. Wenn es geht, bleiben | |
Sie zuhaus'“, sagte sie an die Adresse der Bürger gerichtet. Eine Zulassung | |
der Zuschauer habe das Gesundheitsamt Treptow-Köpenick ansonsten aber | |
sicher nach den notwendigen Regularien geprüft, meinte Kalayci weiter. | |
Der Senat kündigte deutliche Kontrollen der ab Samstag [1][verschärften | |
Coronaverordnung] an. Sie sieht unter anderem eine Maskenpflicht für | |
Wochenmärkte und bestimmte Einkaufsstraßen vor. Draußen dürfen sich nur | |
noch 25 statt bisher 50 Menschen treffen. Dafür werden auch 500 | |
Bundespolizisten eingesetzt. | |
Die vom Senat angeforderten Einsatzkräfte der Bundespolizei werden sich | |
auch um illegale Parties und feucht-fröhliche Gruppen vor Spätis kümmern. | |
„Die verstärkten Kontrollen werden am kommenden Wochenende Tag und Nacht | |
bis in den Montagmorgen hinein stattfinden“, sagte der Sprecher des | |
Bundesinnenministeriums, Steve Alter. „Wer also beim Einkaufsbummel oder im | |
Berliner Nachtleben die Regeln missachtet, muss damit rechnen, von der | |
Polizei angesprochen zu werden.“ | |
Die Polizei werde über die teilweise neuen Regelungen zur Eindämmung der | |
Corona-Pandemie zusätzlich informieren. Je nach Schwere der Verstöße | |
drohten auch Straf- oder Bußgeldverfahren. Die konkrete Einsatzplanung | |
liege bei der Berliner Polizei, betonte der Sprecher. Täglich sollen | |
jeweils 1.000 Einsatzkräfte unterwegs sein: 500 Beamte der Berliner Polizei | |
und ebensoviele Bundespolizisten. | |
Die Infektionszahlen in der Hauptstadt sind deutlich höher als in anderen | |
östlichen Bundesländern. Besonders viele Fälle gibt es in den Bezirken | |
Mitte und Neukölln. | |
23 Oct 2020 | |
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