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# taz.de -- Coronapandemie in Berlin: Widersprüchliche Signale
> Weitere Wirte sind erfolgreich mit ihrer Klage gegen die Sperrstunde. Die
> Maskenpflicht auf Einkaufsstraßen wird von der Bundespolizei
> kontrolliert.
Bild: Ab Samstag kann man Masken hier nicht nur kaufen, sondern muss sie auf M�…
Berlin dpa/taz | Das Verwaltungsgericht hat die Sperrstunde für weitere
Berliner Gastwirte praktisch aufgehoben. Wie schon vor einer Woche gab das
Gericht nun erneut mehreren Eilanträgen gegen die vom Senat zur Bekämpfung
der Corona-Pandemie beschlossene Regelung statt. Das teilte ein
Gerichtssprecher am Freitag mit.
Nach den elf Gastronomen aus der Vorwoche können nun rund zwei Dutzend
weitere Wirte ihre Betriebe auch in der Nacht wieder öffnen. Für alle
anderen gilt die Sperrstunde von 23 Uhr bis 6 Uhr zunächst weiter.
Bei dem Gericht sind weitere Eilverfahren anhängig. Erwartet wird aber eine
Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) zu dem Thema. Denn
der Senat hatte in der Vorwoche Beschwerde gegen die Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts eingelegt. Wann das OVG dazu Stellung nimmt, ist offen.
Die Sperrstunde für Gastronomie und Handel gilt seit 10. Oktober. Alle
Gaststätten sowie fast alle Geschäfte müssen in der Nacht schließen.
Zusätzlich gilt – auch für Wirte, die eine Nachtöffnung gerichtlich
durchsetzten – ein Ausschankverbot für Alkohol.
Der Berliner Senat hatte die Regelungen mit dem Ziel beschlossen, das
Partygeschehen nebst Alkoholkonsum und damit die Ausbreitung der
Corona-Pandemie zu bremsen. Andere Bundesländer zogen inzwischen nach.
Allerdings befand das Berliner Verwaltungsgericht, die Sperrstunde halte
einer rechtlichen Überprüfung nicht stand und sei für eine nennenswerte
Bekämpfung des Infektionsgeschehens nicht erforderlich.
Es bezog sich auf das Robert Koch-Institut. Beobachtet worden seien demnach
Fallhäufungen bei Feiern im Familien- und Freundeskreis, in Einrichtungen
wie etwa Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und in Verbindung mit
religiösen Veranstaltungen sowie Reisen. Der Regierende Bürgermeister
Michael Müller (SPD) hat die klagenden Wirte scharf kritisiert.
## Union spielt vor 4.500 Zuschauern
Unterdessen hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Entscheidung
zur Zulassung von rund 4.500 Zuschauern beim Heimspiel des 1. FC Union
gegen den SC Freiburg als „falsches Signal“ bezeichnet. Man habe sich „ei…
andere Lösung gewünscht“, teilte ein Sprecher auf Anfrage am Freitag mit.
„Die Entscheidung darüber liegt aber bei der DFL, den Vereinen und den
jeweils zuständigen Gesundheitsämtern der Bezirke (im aktuellen Fall
Treptow-Köpenick). Von der Innen- und Sportverwaltungsseite haben wir da
keine Handhabe“, hieß es vor der Begegnung am Samstag im Stadion An der
alten Försterei weiter.
Am Donnerstag hatte das lokale Gesundheitsamt trotz stark steigender
Infektions-Zahlen in der Hauptstadt dem Hygienekonzept der Unioner
zugestimmt. Die Veranstaltung wurde mit den insgesamt maximal möglichen
5.000 Teilnehmern zugelassen.
Allerdings sind Fangesänge und Sprechchöre auf den Tribünen für die Fans
untersagt. So sieht es die Berliner Infektionsschutzverordnung vor. Zudem
wurde die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Stadion weiter
verschärft.
Bereits am Donnerstag hatte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci
(SPD) die Fußballfans dazu aufgerufen, möglichst auf einen Stadionbesuch zu
verzichten. „Ich verstehe die Leidenschaft zum Fußball“, sagte Kalayci.
„Aber ich bleibe dabei: Meiden Sie soziale Kontakte. Wenn es geht, bleiben
Sie zuhaus'“, sagte sie an die Adresse der Bürger gerichtet. Eine Zulassung
der Zuschauer habe das Gesundheitsamt Treptow-Köpenick ansonsten aber
sicher nach den notwendigen Regularien geprüft, meinte Kalayci weiter.
Der Senat kündigte deutliche Kontrollen der ab Samstag [1][verschärften
Coronaverordnung] an. Sie sieht unter anderem eine Maskenpflicht für
Wochenmärkte und bestimmte Einkaufsstraßen vor. Draußen dürfen sich nur
noch 25 statt bisher 50 Menschen treffen. Dafür werden auch 500
Bundespolizisten eingesetzt.
Die vom Senat angeforderten Einsatzkräfte der Bundespolizei werden sich
auch um illegale Parties und feucht-fröhliche Gruppen vor Spätis kümmern.
„Die verstärkten Kontrollen werden am kommenden Wochenende Tag und Nacht
bis in den Montagmorgen hinein stattfinden“, sagte der Sprecher des
Bundesinnenministeriums, Steve Alter. „Wer also beim Einkaufsbummel oder im
Berliner Nachtleben die Regeln missachtet, muss damit rechnen, von der
Polizei angesprochen zu werden.“
Die Polizei werde über die teilweise neuen Regelungen zur Eindämmung der
Corona-Pandemie zusätzlich informieren. Je nach Schwere der Verstöße
drohten auch Straf- oder Bußgeldverfahren. Die konkrete Einsatzplanung
liege bei der Berliner Polizei, betonte der Sprecher. Täglich sollen
jeweils 1.000 Einsatzkräfte unterwegs sein: 500 Beamte der Berliner Polizei
und ebensoviele Bundespolizisten.
Die Infektionszahlen in der Hauptstadt sind deutlich höher als in anderen
östlichen Bundesländern. Besonders viele Fälle gibt es in den Bezirken
Mitte und Neukölln.
23 Oct 2020
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