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# taz.de -- Corona-Alarmzustand in Spanien: Eine Krise braucht Demokratie
> Die spanische Regierung hat sich auf die zweite Corona-Welle wider
> besseres Wissen nicht vorbereitet – weder gesetzlich, noch im
> Gesundheitswesen.
Bild: Intensivpfleger in einem Krankenhaus in Madrid
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat angesichts der [1][zweiten
Coronawelle] erneut den Alarmzustand – einen zivilen Ausnahmezustand –
ausgerufen. Anders als im Frühjahr soll es keinen vollständigen Lockdown
geben, sondern nur nächtliche Ausgangssperren und – falls notwendig –
Einschränkungen in der Mobilität. Sicher, die Zahlen zeigen, dass
drastische Schritte notwendig sind. Doch das Problem ist das Warum und das
Wie dieses Ausnahmezustandes.
Die jetzige Situation war vorherzusehen. Doch die Regierung ließ fast acht
Monate verstreichen, ohne die Gesetzeslage so anzupassen, dass gezielte
Eingriffe ohne Ausnahmezustand für ein ganzes Land möglich sind. Hinzu
kommt, dass Sánchez Corona-Hilfsgelder an die Regionen vergab, ohne zu
überprüfen, wohin sie fließen. [2][Madrid] etwa hat 1,7 Milliarden Euro
bezogen, ohne, wie zugesagt, das Netz der Kontaktverfolger auszubauen oder
zusätzliches Personal im Gesundheitswesen anzuheuern.
Ende der Woche wird die Regionalregierung in Madrid mit großer
Marketingshow ein neues Pandemiekrankenhaus eröffnen. Es hat mehr als 50
Millionen Euro gekostet. Es ist ein Krankenhaus ohne eigenes Personal. Die
notwenigen Ärzte und Pfleger werden aus anderen Hospitälern abgezogen. Das
verschärft die angespannte Lage noch.
Anders als im Gesetz vorgesehen, will Sánchez den Ausnahmezustand nicht
alle zwei Wochen vom Parlament verlängern lassen. Er will gleich sechs
Monate. Und es ist zu befürchten, dass ihm die Mehrheit im Parlament diesen
Gefallen tut. Die Möglichkeit schwerwiegender Einschränkungen von
Grundrechten, wie dem der Bewegungsfreiheit, bis Mai ohne parlamentarische
Kontrolle – Demokratie muss anders aussehen, auch in einer Krise.
Mit dem Alarmzustand will Sánchez zurück zu den Zahlen von Anfang Juli, als
tagelang keine Covid-Toten zu beklagen waren. Damals hatten es
Regionalregierungen und Sánchez eilig, das Land zu öffnen, um die
[3][Sommersaison im Tourismus] zu retten. Jetzt sterben wieder 200
Patienten täglich. Und das alles wegen einer Handvoll Euro.
26 Oct 2020
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## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Lockdown
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Krise der Demokratie
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Spanien
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