# taz.de -- Coronaregeln für Risikogebiete in Deutschland: Kritik am „Flicke… | |
> Wer aus Corona-Risikogebieten wie Berlin nach Schleswig-Holstein und | |
> Rheinland-Pfalz reist, muss in Quarantäne. Viele Politiker:innen halten | |
> das für eine schlechte Idee. | |
Bild: Nicht mehr willkommen? Wer aus Berlin kommt, muss in einigen Bundeslände… | |
BERLIN/DÜSSELDORF dpa | Mit Unverständnis und Kritik haben Politiker:innen | |
verschiedener Parteien auf die in manchen Bundesländern eingeführten | |
Quarantänevorschriften für Reisende aus Corona-Risikogebieten in | |
Deutschland reagiert. „Reisebeschränkungen im Inland sind das falsche | |
Signal und nicht hilfreich“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo | |
Ramelow (Linke) dem Spiegel (Dienstag). Politiker von CDU und SPD | |
monierten, das Nebeneinander verschiedener Vorschriften schaffe einen | |
verwirrenden Flickenteppich. | |
Vor allem die Coronasituation in Berlin wird von den Bundesländern | |
unterschiedlich bewertet. Aufgrund steigender Zahlen in mehreren Bezirken | |
der Hauptstadt werden diese zum Teil als Risikogebiet eingestuft. | |
Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben deshalb Einreisebeschränkungen | |
mit Quarantäneregeln und Pflichttests festgelegt. Andere Bundesländer | |
folgen einer davon abweichenden Systematik. | |
Hintergrund sind die weiter steigende Coronazahlen: Am Dienstag meldete das | |
Robert-Koch-Institut, Deutschland habe erneut die Schwelle von 2.600 | |
Neuinfizierten an einem Tag überschritten. 12 Menschen starben im gleichen | |
Zeitraum an der vom [1][Coronavirus] verursachten Krankheit Covid-19. | |
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte mehr Klarheit und | |
Transparenz bei den Regeln für Menschen aus innerdeutschen Risikogebieten. | |
„Für Reisen innerhalb Deutschlands brauchen wir eine bundesweit | |
einheitliche Regelung, auf die sich alle Bundesländer einigen“, sagte er | |
dem Spiegel. „Ein Rückfall in Kleinstaaterei sorgt nur für Verunsicherung | |
und gefährdet die Akzeptanz der Coronaregeln.“ | |
## „Über das Ziel hinausgeschossen“ | |
Thüringens Innenminister Georg Maier sagte dem Nachrichtenmagazin: „Es ist | |
mir schleierhaft, wie diese Regelung umgesetzt werden soll. Sollen wir | |
jetzt stichprobenartig zwischen den Bundesländern kontrollieren?“ Mit Blick | |
auf das Vorpreschen der Landesregierungen in Kiel und Mainz ergänzte er. | |
„Da ist man über das Ziel hinausgeschossen, das wird nicht funktionieren.“ | |
Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist aktuell die Städte Hamm und Remscheid | |
in Nordrhein-Westfalen sowie den Landkreis Vechta in Niedersachsen als | |
Risikogebiete aus. Zudem gelten auch die Berliner Bezirke | |
[2][Friedrichshain-Kreuzberg], Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg auf | |
der Liste des RKI als Risikogebiete. | |
In Schleswig-Holstein gelten derzeit die Städte Hamm und Remscheid sowie | |
die vier Berliner Bezirke als Risikogebiet, nicht aber der Landkreis | |
Vechta. Für Urlauber aus diesen Gebieten hat das zur Folge, dass sie sich | |
in Schleswig-Holstein sofort 14 Tage in Quarantäne begeben oder zwei | |
negative Coronatests vorweisen müssen. Einer der beiden Tests darf | |
frühestens fünf Tage nach der Einreise gemacht werden. Rheinland-Pfalz hat | |
eine ähnliche Regelung am Montag verabschiedet und folgt bei der Einstufung | |
der Risikogebiete vollständig der RKI-Bewertung. | |
Mecklenburg-Vorpommern hingegen weist zwar Hamm, Remscheid und Vechta, | |
nicht aber die vier Hauptstadtbezirke als Risikogebiet aus, weil Berlin – | |
wie auch von Brandenburg – bei der Risikobewertung als Ganzes betrachtet | |
wird. Hessen, Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Sachsen | |
und das Saarland richten sich bei der Ausweisung von inländischen | |
Risikogebieten nach dem RKI. In diesen Bundesländern wird jedoch derzeit | |
keine Quarantäne für Reisende aus inländischen Risikogebieten angeordnet. | |
Es gelten aber Übernachtungsverbote für Hotel- und Pensionsgäste. | |
## Herbstferien lieber zu Hause verbringen | |
Auch ihn NRW muss nicht in Quarantäne, wer aus einem innerdeutschen | |
Risikogebiet kommt. „Städte oder Kreise innerhalb Deutschlands, die hohe | |
Inzidenzen aufweisen, werden als „besonders betroffene Gebiete“ | |
kategorisiert. Diese Kategorisierung bedeutet primär keine Einschränkungen | |
für Reisende aus oder in diese Städte/Regionen“, sagte eine Sprecherin des | |
Gesundheitsministeriums der Rheinischen Post (Dienstag) und der Deutschen | |
Presse-Agentur. | |
Auch Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann versicherte, dass | |
in ihrem Land derzeit nicht an ein Übernachtungsverbot für Menschen aus | |
innerdeutschen Risikogebieten gedacht werde. Solche Regelungen seien auch | |
„praktisch nicht umsetz- oder gar kontrollierbar“, sagte die | |
SPD-Politikerin der Neuen Osnabrücker Zeitung. Reimann riet dazu, in den | |
Herbstferien lieber nicht zu verreisen und die freie Zeit möglichst zu | |
Hause zu verbringen. | |
In Berlin beginnen am kommenden Wochenende die zweiwöchigen Herbstferien. | |
In Bundesländern wie Bremen und Hessen sind bereits seit Montag Ferien. | |
Neben Berlin steuert vor allem Frankfurt am Main bei der Zahl der | |
Corona-Infektionen auf die nächste Warnstufe zu. | |
Als Grundlage für die Einstufung als Risikogebiet dient die Inzidenz, also | |
die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben | |
Tagen. Dieser Wert darf nicht höher als 50 sein. | |
6 Oct 2020 | |
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