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# taz.de -- Coronaregeln für Risikogebiete in Deutschland: Kritik am „Flicke…
> Wer aus Corona-Risikogebieten wie Berlin nach Schleswig-Holstein und
> Rheinland-Pfalz reist, muss in Quarantäne. Viele Politiker:innen halten
> das für eine schlechte Idee.
Bild: Nicht mehr willkommen? Wer aus Berlin kommt, muss in einigen Bundeslände…
Berlin/Düsseldorf dpa | Mit Unverständnis und Kritik haben Politiker:innen
verschiedener Parteien auf die in manchen Bundesländern eingeführten
Quarantänevorschriften für Reisende aus Corona-Risikogebieten in
Deutschland reagiert. „Reisebeschränkungen im Inland sind das falsche
Signal und nicht hilfreich“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo
Ramelow (Linke) dem Spiegel (Dienstag). Politiker von CDU und SPD
monierten, das Nebeneinander verschiedener Vorschriften schaffe einen
verwirrenden Flickenteppich.
Vor allem die Coronasituation in Berlin wird von den Bundesländern
unterschiedlich bewertet. Aufgrund steigender Zahlen in mehreren Bezirken
der Hauptstadt werden diese zum Teil als Risikogebiet eingestuft.
Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben deshalb Einreisebeschränkungen
mit Quarantäneregeln und Pflichttests festgelegt. Andere Bundesländer
folgen einer davon abweichenden Systematik.
Hintergrund sind die weiter steigende Coronazahlen: Am Dienstag meldete das
Robert-Koch-Institut, Deutschland habe erneut die Schwelle von 2.600
Neuinfizierten an einem Tag überschritten. 12 Menschen starben im gleichen
Zeitraum an der vom [1][Coronavirus] verursachten Krankheit Covid-19.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte mehr Klarheit und
Transparenz bei den Regeln für Menschen aus innerdeutschen Risikogebieten.
„Für Reisen innerhalb Deutschlands brauchen wir eine bundesweit
einheitliche Regelung, auf die sich alle Bundesländer einigen“, sagte er
dem Spiegel. „Ein Rückfall in Kleinstaaterei sorgt nur für Verunsicherung
und gefährdet die Akzeptanz der Coronaregeln.“
## „Über das Ziel hinausgeschossen“
Thüringens Innenminister Georg Maier sagte dem Nachrichtenmagazin: „Es ist
mir schleierhaft, wie diese Regelung umgesetzt werden soll. Sollen wir
jetzt stichprobenartig zwischen den Bundesländern kontrollieren?“ Mit Blick
auf das Vorpreschen der Landesregierungen in Kiel und Mainz ergänzte er.
„Da ist man über das Ziel hinausgeschossen, das wird nicht funktionieren.“
Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist aktuell die Städte Hamm und Remscheid
in Nordrhein-Westfalen sowie den Landkreis Vechta in Niedersachsen als
Risikogebiete aus. Zudem gelten auch die Berliner Bezirke
[2][Friedrichshain-Kreuzberg], Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg auf
der Liste des RKI als Risikogebiete.
In Schleswig-Holstein gelten derzeit die Städte Hamm und Remscheid sowie
die vier Berliner Bezirke als Risikogebiet, nicht aber der Landkreis
Vechta. Für Urlauber aus diesen Gebieten hat das zur Folge, dass sie sich
in Schleswig-Holstein sofort 14 Tage in Quarantäne begeben oder zwei
negative Coronatests vorweisen müssen. Einer der beiden Tests darf
frühestens fünf Tage nach der Einreise gemacht werden. Rheinland-Pfalz hat
eine ähnliche Regelung am Montag verabschiedet und folgt bei der Einstufung
der Risikogebiete vollständig der RKI-Bewertung.
Mecklenburg-Vorpommern hingegen weist zwar Hamm, Remscheid und Vechta,
nicht aber die vier Hauptstadtbezirke als Risikogebiet aus, weil Berlin –
wie auch von Brandenburg – bei der Risikobewertung als Ganzes betrachtet
wird. Hessen, Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Sachsen
und das Saarland richten sich bei der Ausweisung von inländischen
Risikogebieten nach dem RKI. In diesen Bundesländern wird jedoch derzeit
keine Quarantäne für Reisende aus inländischen Risikogebieten angeordnet.
Es gelten aber Übernachtungsverbote für Hotel- und Pensionsgäste.
## Herbstferien lieber zu Hause verbringen
Auch ihn NRW muss nicht in Quarantäne, wer aus einem innerdeutschen
Risikogebiet kommt. „Städte oder Kreise innerhalb Deutschlands, die hohe
Inzidenzen aufweisen, werden als „besonders betroffene Gebiete“
kategorisiert. Diese Kategorisierung bedeutet primär keine Einschränkungen
für Reisende aus oder in diese Städte/Regionen“, sagte eine Sprecherin des
Gesundheitsministeriums der Rheinischen Post (Dienstag) und der Deutschen
Presse-Agentur.
Auch Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann versicherte, dass
in ihrem Land derzeit nicht an ein Übernachtungsverbot für Menschen aus
innerdeutschen Risikogebieten gedacht werde. Solche Regelungen seien auch
„praktisch nicht umsetz- oder gar kontrollierbar“, sagte die
SPD-Politikerin der Neuen Osnabrücker Zeitung. Reimann riet dazu, in den
Herbstferien lieber nicht zu verreisen und die freie Zeit möglichst zu
Hause zu verbringen.
In Berlin beginnen am kommenden Wochenende die zweiwöchigen Herbstferien.
In Bundesländern wie Bremen und Hessen sind bereits seit Montag Ferien.
Neben Berlin steuert vor allem Frankfurt am Main bei der Zahl der
Corona-Infektionen auf die nächste Warnstufe zu.
Als Grundlage für die Einstufung als Risikogebiet dient die Inzidenz, also
die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben
Tagen. Dieser Wert darf nicht höher als 50 sein.
6 Oct 2020
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