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# taz.de -- Corona-Quarantäne für Hauptstädter*innen: Landesregierung sperrt…
> Schleswig-Holstein schickt Gäste aus Berlin und Berlin-Pendler*innen in
> Quarantäne. Grünen-Chef Robert Habeck bleibt deshalb seiner Heimat fern.
Bild: Schnell mal an den Strand? In Schleswig-Holstein nicht mehr alle aus Berl…
Hamburg taz | Jeder macht es anders. Seit [1][in Berlin vier Bezirke die
kritische Schwelle] von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner*innen
überschritten haben, muss bei der Einreise in Schleswig-Holstein jeder, der
in diesen Berliner Bezirken wohnt oder arbeitet, erst einmal 14 Tage in
Quarantäne. Die lässt sich nur auf mindestens fünf Tage verkürzen, wenn in
dieser Zeit zwei negative Corona-Tests absolviert werden. „Es gibt aber
kein Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein für Personen aus
Risikogebieten“, sagt Eugen Witte, Sprecher des [2][Kieler
Gesundheitsministeriums]. Doch faktisch ist mit der Quarantäne-Regelung für
viele Berliner*innen der Sylt- oder Ostsee-Urlaub passé.
Nicht ganz so weit geht [3][Hamburg: Hier gibt es nur die Regelung], dass
Touristen bei ihrer Ankunft in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen oder auf
Campingplätzen schriftlich bestätigen müssen, dass sie sich in den
vergangenen 14 Tagen nicht in einem der Hotspot-Bezirke aufgehalten haben.
In Mecklenburg-Vorpommern gelten solche Einschränkungen nicht. Das
Bundesland splittet Berlin nicht nach Bezirken auf. Und berlinweit liegt
die Fallzahl bei gut 40 Infektionen je 100.000 Einwohner*innen pro Woche.
Und auch Niedersachsen lässt wie Bremen – das selber kurz vor der
50er-Schwelle steht – alle Berliner*innen ins Land. Denn
Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hält die schleswig-holsteinische
Quarantäne-Pflicht schlicht für „überzogen“ und auch Übernachtungsverbo…
wie in Hamburg für „nicht kontrollier- und umsetzbar“. Als „weder
verhältnismäßig noch realistisch“ kritisiert auch der Hamburger Virologe
Jonas Schmidt-Chanasit jede Reisebeschränkung innerhalb Deutschlands.
Besonders die strengen schleswig-holsteinischen Quarantäne-Regelungen, die
auch für die Einwohner*innen anderer Corona-Hotspots wie Hamm und Remscheid
gelten, lösen [4][überparteiliche Kritik] aus. „Ein Flickenteppich in
Deutschland trägt nur zur Verwirrung bei und wird auch das
Infektionsgeschehen kaum eindämmen“, [5][klagte der Hamburger
CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß im Gespräch mit dem Spiegel]. Und auch
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner „hält gar nichts“ von
den „Alleingängen“ und der „Kleinstaaterei“ des Kieler Corona-Manageme…
## Fauxpas der Kieler Behörden
Dass dieses aus der Zeit des Zollvereins stammt, legt auch ein Fauxpas der
Kieler Behörden nahe, die mit „Tempelhof“ und „Friedrichshain“ zwei Be…
auf die Hotspot-Liste setzten, die es so seit fast 20 Jahren nicht mehr
gibt. Nach zwei Bezirksfusionen gingen sie 2001 in den Neubezirken
Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg auf.
Doch der Fehler bei der Bezirksbenennung ist nicht das größte Problem des
Kieler Gesundheitsminsteriums. Es muss sich nicht nur von den
niedersächsischen Nachbarn vorwerfen lassen, dass die Quarantäne-Verordnung
nicht kontrollierbar ist, sondern darüber hinaus noch zahlreiche Ausnahmen
kommunizieren, die für noch mehr Unklarheit und Kontrollbedarf sorgen. So
gilt die Einreisereglung nicht für Lastwagen-und Zugmaschinen-Fahrer*innen,
um, so Ministeriumssprecher Witte, „den Wirtschaftsverkehr nicht
abzuwürgen“.
## Extrawurst für viele Politiker*innen
Und auch viele Politiker*innen bekommen eine Extrawurst. Ausnahmen von den
Quarantäne-Regeln gibt es etwa für Abgeordnete aus Brüssel, Berlin und Kiel
sowie für Vertreter*innen der Landesregierung und deren Landesvertretung in
Berlin. Die 26 Abgeordneten etwa, die das nördlichste Bundesland in den
Bundestag schickt und die in der Regel jede Woche zwischen Wahlkreis und
Berlin pendeln, dürfen das weiter tun.
Zur „Aufrechterhaltung der Staatsfunktion“ sind, so Witte, „alle Mitglied…
der Bundesregierung und alle Abgeordneten des Bundestages“ von Quarantäne
und Testpflicht befreit. Für Kubicki und Co gibt es also keine Grenze.
## Robert Habeck ist verzichtbar
Das allerdings gilt nicht für Robert Habeck, der mit seiner Frau in der
Nähe von Flensburg lebt und in der Bundesparteizentrale der Grünen im
Corona-Hotspot-Bezirk Berlin-Mitte arbeitet. Da Habeck „nur“ Parteichef der
Grünen ist, nicht aber im Parlament oder in der Regierung sitzt, ist er bei
der „Aufrechterhaltung der Staatsfunktion“ verzichtbar. Die Folge: Der
Grünen-Politiker hat sich erst mal jeden Heimaturlaub gestrichen, um nicht
in Quarantäne zu müssen.
7 Oct 2020
## LINKS
[1] /Berliner-Senat-verschaerft-Corona-Regeln/!5718865
[2] https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/_startseite/Artik…
[3] https://www.hamburg.de/faq-reisen/
[4] /Coronaregeln-fuer-Risikogebiete-in-Deutschland/!5718713
[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/quarantaene-harsche-kritik-an-in…
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
FDP Schleswig-Holstein
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