# taz.de -- Boykott in Belarus: Rechnungen bleiben liegen | |
> Immer mehr Minsker weigern sich, für kommunale Dienstleistungen zu | |
> zahlen. Janka Belarus erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge 21. | |
Bild: Jetzt geht's ans Geld: Viele aus der Opposition in Belarus bezahlen keine… | |
Eine Reihe der größten oppositionellen Kanäle von Telegram hat dazu | |
aufgerufen, [1][die Finanzierung der Diktatur von Alexander Lukaschenko] zu | |
stoppen. Zumindest in Minsk ist die Anzahl derer, die für kommunale | |
Dienstleistungen nicht bezahlt haben, gestiegen. Das ist etwas | |
Einzigartiges, denn die Ankündigung dieses Boykotts erfolgte aus | |
politischen Gründen. | |
Das System für Stromabrechnungen sieht in Belarus wie folgt aus: Das Geld | |
für Reparaturen und der Inhalt der Wohnungsfonds geht nicht an die | |
Genossenschaften, sondern fließt in den Staatshaushalt, von wo aus die | |
Mittel umverteilt werden. Die Rechnungen müssen jeweils bis zum 25. des | |
nächsten Monats bezahlt werden, der auf die Rückstellung folgt. | |
Das heißt, jetzt müssen die Minsker für August bezahlen, doch das ist nicht | |
in vollem Umfang geschehen. Entsprechende Rechnungen sind 798.366 Minsker | |
Haushalten zugegangen. Mehr als 28.000 Familien sind für August säumig und | |
boykottieren die Zahlungen aus politischen Gründen – aus Angst und auf | |
eigenes Risiko. | |
Die Inkassobehörde, das „Einheitliche Barabrechnungszentrum in Minsk“ hat | |
jetzt frische Daten veröffentlicht. Im Vergleich zu Juli ist die Anzahl | |
derer, die sich weigern, für kommunale Dienstleistungen zu zahlen, im | |
August um 3,53 Prozent gestiegen – auf 10,39 Prozent der Haushalte. | |
Die Kommunalen Dienstleister haben bei den Schuldnern zu Hause angerufen | |
und verlangt, dass die Rechnungen bezahlt werden. Sie haben sogar damit | |
gedroht, vor Gericht zu gehen. Für was? Weil sich die Zahlung um einen | |
halben Monat verzögert hat? | |
Das ist lächerlich. Im Leben gibt es immer Situationen, dass jemand eine | |
bestimmte Zeit lang kein Geld hat. Dann zahlt er eben im nächsten Monat. | |
Die Wohnungsgesetze sehen eine Geldstrafe vor: eine kleine gesetzliche | |
Strafsanktion für eine Zahlung, die nicht rechtzeitig erfolgt ist. Die | |
stellt niemand infrage. | |
Warum jedoch versucht man Menschen mit irgendwelchen mythischen | |
Gerichtskosten einzuschüchtern? Und das umso mehr, als die Gerichte doch | |
jetzt mit ganz vielen anderen „wichtigen Dingen“ beschäftigt sind: Sie | |
müssen friedliche Bürger wegen sonntäglicher Spaziergänge an frischer Luft | |
verurteilen. Doch ungeachtet dieser hysterischen Unzufriedenheit der | |
Staatskasse: Das Geld, das gebraucht wird, um [2][die Aktionen der Miliz] | |
zu bezahlen, kommt nicht aus den Taschen der Minsker. | |
Aus dem Russischen Barbara Oertel | |
12 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Janka Belarus | |
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